Werden Geschwindigkeitsbeschränkungen (Zeichen 274) mit Gefahrzeichen kombiniert, gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung nur für die angezeigte Gefahrstelle. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hebt sich automatisch nach der Gefahrstelle auf. Damit sich Zeichen 274 auf das Gefahrzeichen bezieht, muss das Gefahrzeichen über der Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht sein.
Dieser Beitrag erklärt dir,
- unter welchen Voraussetzungen Gefahrenzeichen alleine aufgestellt werden,
- warum Geschwindigkeitsbeschränkungen überhaupt mit Gefahrzeichen kombiniert werden,
- bis wohin die Geschwindigkeitsbeschränkungen in den einzelnen Fällen gelten, wenn sie mit Gefahrzeichen kombiniert werden,
- und mehr
Let’s go!
Voraussetzungen Kombination Geschwindigkeitsbegrenzung mit Gefahrzeichen
Gefahrzeichen mahnen zur erhöhten Aufmerksamkeit und Reduzierung der Geschwindigkeit (§ 40 Absatz 1 StVO).
Sie stehen außerorts zwischen 150 bis 250 m vor der Gefahrstelle (§ 40 Absatz 2 StVO).
Innerorts stehen Gefahrzeichen kurz vor der Gefahrstelle (§ 40 Absatz 3 StVO).
Gefahrzeichen werden grundsätzlich alleine an einem Pfosten angebracht (VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43).
Es gibt jedoch Ausnahmen. Geschwindigkeitsbeschränkungen können mit Gefahrzeichen kombiniert werden, wenn
- verdeutlicht werden muss, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer bestimmten Gefahr angeordnet wurde,
- oder wenn durch die Kombination eines Gefahrzeichens mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung das Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht mehr gekennzeichnet werden muss (VwV-StVO zu den Zeichen 274, 276 und 277).
Das Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss im Falle einer Kombination aus einem Gefahrzeichen und einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mehr gekennzeichnet werden, wenn zweifelsfrei aus der Örtlichkeit erkennbar ist, wo die Gefahrstelle endet.
Das OLG Celle hat unlängst entschieden, dass bei der Kombination aus dem Zeichen 101 (Gefahrstelle) und Zeichen 274 nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wo die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht (OLG Celle, Urteil vom 08.11.2018 – 3 Ss (OWi) 190/18).
In diesem Zusammenhang ergeben sich zwei Fragen:
Wann ist es gerechtfertigt die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Gefahrzeichen zu verdeutlichen?
Und unter welchen Umständen ist zweifelsfrei erkennbar, für welche Stelle die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund der Kombination mit einem Gefahrzeichen gilt?
Achtung “Kurve” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Kurven oder Doppelkurven dürfen nur mit Gefahrzeichen beschildert werden, wenn nicht erkennbar ist, dass man die Geschwindigkeit – wegen der Gefahr durch die Kurve oder Doppelkurve – reduzieren muss (VwV-StVO zu den Zeichen 103 und 105).
Bevor ein Zeichen 103 (Kurve) oder ein Zeichen 105 (Doppelkurve) mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung kombiniert werden kann, muss also erst einmal die Voraussetzung für die Aufstellung eines Gefahrzeichens erfüllt sein.
Wird dagegen eine Kombination einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zeichen 103 (Kurve) oder dem Zeichen 105 (Doppelkurve) angestrebt, sind zwei Konstellationen denkbar:
Zum Einen kann es sein, dass verdeutlicht wird, dass die Höchstgeschwindigkeit wegen der Kurve oder Doppelkurve begrenzt wurde.
Zum Anderen muss bei der Kombination aus einer Geschwindigkeitsbeschränkung und dem Zeichen 103 oder dem Zeichen 105 das Ende der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht mehr gekennzeichnet werden.
Wird Zeichen 274 zusammen mit Zeichen 103 oder Zeichen 105 aufgestellt, so ist klar, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur für den Bereich der Kurve oder den Bereich der Doppelkurve gilt.
Es ist zweifelsfrei erkennbar, wo die angezeigte Gefahr – Kurve oder Doppelkurve – nicht mehr besteht (Anlage 2 Abschnitt 7 Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote laufende Nummer 55 StVO).
Hat man die Kurve oder die Doppelkurve durchfahren, so ist automatisch die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben.
Diese Rechtsauffassung vertrat auch das OLG Düsseldorf:
Da das Gefahrzeichen eine Kurve betraf, bestand die angezeigte Gefahr mit dem Ende der Kurve eindeutig nicht mehr.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016 – IV-2 RBs 140/16
In der Rechtsstreitigkeit des OLG Düsseldorf war das Zeichen “Kurve” über dem Verkehrszeichen “Zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h” angebracht.
Auch bei der Kombination aus dem Verkehrszeichen 103 (Kurve rechts) und dem Verkehrszeichen 274, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h beschränkt war, war nach Urteil des OLG Hamm
eindeutig, dass die angezeigte Gefahr mit dem Ende der Kurve beseitigt war und somit die Voraussetzungen, dass das Ende eines Streckenverbots nach § 41 Absatz 2 Nummer 7 StVO nicht besonders angezeigt zu werden braucht, vorlagen.
OLG Hamm, Beschluss vom 26.03.1998 – 3 Ss OWi 292/98
Achtung “Unebene Fahrbahn” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Vor unebenen Fahrbahnen darf mit Zeichen 112 nur dann gewarnt werden, wenn
- diese ansonsten gut ausgebaut sind
- und trotz Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen Unebenheiten eine Gefahr darstellen (VwV-StVO zu Zeichen 112).
Die Hürden zur Aufstellung von Zeichen 112 (Unebene Fahrbahn) sind demnach schon sehr hoch.
Üblicherweise warnt Zeichen 112 vor einem abrupten Absatz, auch Höhenversatz genannt, im Zuge der Fahrbahn.
Die Kombination aus einer Geschwindigkeitsbeschränkung und Zeichen 112 verdeutlicht, warum die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten werden muss: Um der Gefahr durch die unebene Fahrbahn gefahrlos zu begegnen, darf nur so schnell wie angezeigt gefahren werden.
Wenn Zeichen 112 ohne Zusatzzeichen 1001-30 oder 1001-31 (Angabe der Länge der Gefahrstrecke) mit dem Verkehrszeichen „Zulässige Höchstgeschwindigkeit“ kombiniert ist, handelt es sich lediglich um eine Gefahrstelle.
Wenn der Fahrbahnabsatz passiert wurde, ist meiner Meinung nach eindeutig erkennbar, dass die Gefahrstelle überwunden ist. In Folge dessen hebt sich damit auch die Geschwindigkeitsbeschränkung auf.
Achtung “Arbeitsstelle” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Die Aufstellung von Zeichen 123 (Arbeitsstelle) richtet sich nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (VwV-StVO zu Zeichen 123).
Als Faustregel kann man sich merken, dass das Zeichen 123 immer dann aufgestellt wird, wenn die Fahrbahn oder der Gehweg eingeengt oder voll gesperrt wird.
Ein Beispiel:
Auf dem unteren Bild wird Zeichen 123 mit Zeichen 274-30 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) innerhalb einer geschlossenen Ortschaft kombiniert.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt damit zweifelsfrei nur im Baustellenbereich. Nach der Arbeitsstelle gilt für alle Kraftfahrzeuge die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3 Absatz 3 StVO).
Im oben dargestellten Fall wurde zur Klarstellung aber zusätzlich noch die Geschwindigkeitsbeschränkung durch die Aufstellung des Zeichens “Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h” aufgehoben.
Zu Zeichen 123 (Arbeitsstelle) empfehle ich dir darüber hinaus meinen Beitrag zur Bedeutung von Verkehrszeichen 123.
Achtung “Stau” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Zeichen 124 (Stau) warnt dich vor einer Stelle, an der in den Vergangenheit häufig Auffahrunfälle passiert sind.
Die Kombination aus Zeichen 124 (Stau) und einer Geschwindigkeitsbeschränkung wird verwendet, um zu verdeutlichen, dass die Höchstgeschwindigkeit beschränkt wurde, um der Gefahr von Stau zu begegnen.
Allerdings muss beachtet werden, dass durch die Aufstellung des Zeichens 124 mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung ohne Zusatzzeichen für die Länge der Gefahrstrecke, nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wann die Staugefahr vorüber ist.
Das Ende der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sollte demnach im Fall der Kombination aus Zeichen 124 und Zeichen 274 ohne Zusatzzeichen für die Länge der Gefahrstrecke gekennzeichnet werden.
Achtung “Gegenverkehr” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Gefahrzeichen “Gegenverkehr” (Zeichen 125) wird nur aufgestellt, wenn nicht erkennbar ist, dass eine Fahrbahn mit Verkehr in einer Richtung in eine Fahrbahn mit Gegenverkehr übergeht (VwV-StVO zu Zeichen 125).
Zeichen 125 wird üblicherweise angeordnet, wenn eine autobahnähnliche Straße in eine andere Straße ohne Separation der Richtungsfahrbahnen übergeht.
Bei autobahnähnlichen Straßen sind die beiden Richtungsfahrbahnen durch einen Mittelstreifen getrennt. Vom Ausbauzustand kann man autobahnähnliche Straßen meist nicht von einer Autobahn unterscheiden.
Der Unterschied zur Autobahn besteht darin, dass die Zeichen 330.1 (Autobahn) bzw. 330.2 (Ende der Autobahn) fehlen.
Wird nun Zeichen 125 mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung kombiniert, so kann dies allenfalls daran liegen, dass verdeutlicht werden soll, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund des Übergangs einer Richtungsfahrbahn in eine Fahrbahn mit Gegenverkehr angeordnet wurde.
Nach dem Übergang der Richtungsfahrbahn in eine Fahrbahn mit Gegenverkehr ist die Geschwindigkeitsbeschränkung automatisch aufgehoben.
Meine Meinung: Das Verkehrszeichen „Gegenverkehr“ in Zusammenspiel mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung macht wenig Sinn.
Der Gefahrpunkt liegt an der Engstelle.
Achtung “Verengte Fahrbahn” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Vielerorts ist es so, dass beim Übergang einer Richtungsfahrbahn in eine Fahrbahn mit Gegenverkehr zwei Spuren auf eine Spur verengt werden.
Daher macht es in solchen Situationen viel mehr Sinn, das Zeichen 120 (Verengte Fahrbahn) oder Zeichen 121 (Einseitig verengte Fahrbahn) mit Zeichen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit) zu kombinieren.
Somit kann bereits im Vorgriff zum Reißverschlussverfahren die Geschwindigkeit der Fahrzeugführer auf ein angemessenes Maß reduziert werden.
Nach der Verengung ist zweifelsfrei erkennbar, dass die Gefahr nicht mehr besteht. Das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung muss daher nicht gekennzeichnet werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung hebt sich automatisch nach der Verengung auf.
Wichtig hierbei aber: Innerhalb geschlossener Ortschaften sollen die Zeichen “Verengte Fahrbahn” oder “Einseitig verengte Fahrbahn” nur bei Baustellen angeordnet werden (VwV-StVO zu den Zeichen 120 und 121).
Achtung “Kinder” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Wenn Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist, kann dir diese Gefahr durch Zeichen 136 (Kinder) verdeutlicht werden (VwV-StVO zu Zeichen 136).
Wenn die alleinige Aufstellung von Zeichen 136 nicht ausreicht, kann das Gefahrzeichen “Kinder” mit Zeichen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit) kombiniert werden.
Damit wird verdeutlicht dass die Geschwindigkeit reduziert werden muss, um der Gefahr durch Kinder, die häufig auf die Fahrbahn treten, wirksam zu begegnen.
Gefahrzeichen stehen innerorts kurz vor der Gefahrstelle (§ 40 Absatz 3 StVO).
Es ist daher davon auszugehen, dass die Gefahrstelle „Kinder“ sich in unmittelbarer Nähe zur vorgenannten Beschilderungskombination befindet. Etwa 100 bis 150 m nach der Beschilderung gilt nach meiner Auffassung dann wiederum die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 km/h.
Zur Klarstellung sollte jedoch bei der Kombination aus Zeichen 136 und Zeichen 274 gekennzeichnet werden, wo die Geschwindigkeitsbeschränkung endet.
Außerhalb geschlossener Ortschaften sollte die Kombination aus Zeichen 136 und Zeichen 274 überhaupt nicht zum Einsatz kommen.
Kinder sollten außerorts nicht häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen können. Mit Gefahrzeichen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten keine baulichen Mängel beseitigt werden.
Achtung “Radverkehr” mit Geschwindigkeitsbegrenzung
Dann gibt es noch Situationen, in denen für den Kraftfahrzeugverkehr nicht ohne Weiteres erkennbar ist, dass außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen Radfahrer die Fahrbahn queren oder auf sie geführt werden.
In diesen Fällen wird Zeichen 138 (Radverkehr) aufgestellt (VwV-StVO zu Zeichen 138).
Manchmal wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus den oben genannten Gründen reduziert. Um Kraftfahrzeugführer zu verdeutlichen, warum sie beispielsweise außerorts ihre Geschwindigkeit auf 70 km/h reduzieren müssen, kann das Zeichen 138 mit dem Verkehrszeichen “Zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/h” kombiniert werden.
Gefahrzeichen stehen außerorts, wie bereits oben beschrieben, 150 bis 250 m von der Gefahrstelle entfernt (§ 40 Absatz 2 StVO).
Gehen wir davon aus, dass die Kombination aus Zeichen 138 und Zeichen 274 in maximalem Abstand zur Gefahrstelle aufgestellt wurde. Demnach beträgt der Abstand vom Aufstellort der Kombination aus Zeichen 138 und Zeichen 274 zur Gefahrstelle 250 m.
Ausgehend vom Aufstellort der Kombination aus Zeichen 138 und Zeichen 274 sollte sich daher spätestens nach 250 m die Geschwindigkeitsbeschränkung automatisch aufheben.
Mit anderen Worten: Im worst case sollte die Geschwindigkeitsbeschränkung bei der Kombination aus Zeichen 138 und Zeichen 274 demnach 250 m in Fahrtrichtung zum Aufstellort gelten.
Wird im Bereich einer Querungshilfe Zeichen 138 gemeinsam mit Zeichen 274 aufgestellt, bezieht sich die Geschwindigkeitsbeschränkung offensichtlich nur auf den Bereich der Querungshilfe.
Meiner Meinung nach sollte allerdings zur Klarstellung das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung nach der Gefahrstelle “Radverkehr” immer gekennzeichnet werden.
Fazit
Werden Gefahrzeichen zusammen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgestellt, soll diese Kombination dazu beitragen, dass Fahrzeugführer die angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch wirklich einhalten. Fahrzeugführer bekommen dadurch einen Hinweis, warum die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgestellt wurde.
Darüber hinaus kann die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung überflüssig werden, wenn durch Kombination eines Gefahrzeichens mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung zweifelsfrei erkennbar ist, wo die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt bzw. endet.
Man sollte aber nicht auf die Idee kommen, dass die Kombination aus Gefahrzeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen dem Abbau des Schilderwaldes dient.
Statt einem Verkehrszeichen zur Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, werden zwei Verkehrszeichen an einem Pfosten angebracht. Verkehrszeichen werden dadurch nicht eingespart.
Des Weiteren kann man auch nicht sagen, dass das Befahren der oben beschriebenen Gefahrstellen unter Einhaltung der angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit immer gefahrlos durchgeführt werden kann.
Die Geschwindigkeit muss immer an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse sowie die persönlichen Fähigkeiten und die Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung angepasst werden (§ 3 StVO).
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