Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand, Vertragspartner Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen registrierten Nutzern und/oder Kunden der Website stvo2Go.de und Markus Herbst (nachstehend “Anbieter” genannt), Albert-Einstein-Straße 8, 76228 Karlsruhe, Deutschland.

(2) Markus Herbst, Albert-Einstein-Straße 8, 76228 Karlsruhe, Deutschland betreibt unter der Webseite https://www.stvo2go.de/shop/ einen Online-Shop für digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(4)  Mit der Bestellung im Online-Shop und/oder der Registrierung auf der Website stvo2Go.de erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(5) Der Anbieter akzeptiert Bestellungen grundsätzlich nur von Kunden mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz in Deutschland. Anderen Kunden unterbreiten wir gerne ein schriftliches Angebot.

(6) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen, die Sie ggf. verwenden, werden nicht anerkannt.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop https://www.stvo2go.de/shop/.

(2) Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Markus Herbst
Albert-Einstein-Straße 8
76228 Karlsruhe

zustande.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen:

Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Jetzt bestellen“ bzw. “Jetzt vorbestellen”
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“
  5. Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
  6. Eingabe/Prüfung der Persönlichen Daten
  7. Auswahl/Prüfung der Zahlungsart
  8. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  9. Abschluss der Bestellung durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbestimmungen, der Datenschutzbestimmungen sowie des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar
  10. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen nach dem Kauf/der Bestellung an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(9) Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§ 3 Online-Shop: Vertragsabschluss und Verfügbarkeit von Produkten mit digitalen Inhalten

(1) Die angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können vom Anbieter jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages und/oder Registrierung als Nutzer von stvo2Go.de.

(3) Obwohl der Anbieter bestrebt ist, die Verfügbarkeit digitaler Inhalte sicherzustellen, kann er nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Kurse verfügbar sind. Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die Bestellung des Vertragspartners zu verarbeiten oder zu erfüllen, kann der Anbieter diese ohne weitere Haftung zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls wird der Anbieter den Vertragspartner hierüber informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

(4) Der Zugang zu den Online-Kursen und den geschützten Bereichen auf stvo2Go.de erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung von Zugangsdaten (E-Mail und Passwort).

(5) Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.

(6) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch Dritte zu verhindern. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

(7) Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen und den kostenpflichtigen Inhalten zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.

(8) Die geschützten Inhalte und Online-Kurse stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98 % auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird. Eventuelle Ausfallzeiten z.B. aufgrund technischer Wartungen führen nicht zu einer Auflösung des Vertrages.

§ 4 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Online-Kurse, Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hardware- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizenzierung.

§ 5 Preise

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

§ 6 Registrierung

(1) Für geschützte (kostenlose oder kostenpflichtige Bereiche) auf stvo2Go.de ist eine Registrierung als Nutzer notwendig. Bei der Registrierung sind bestimmte Pflichtangaben erforderlich. Welche dieser Angaben zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern, die bei der Registrierung auf stvo2Go.de angegeben werden.

(2) Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Vertragspartners zu dem jeweiligen Kurs zu sperren.

§ 7 Teilnahme an Online-Kursen

(1) Der Anbieter bietet über die Webseite stvo2Go.de die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur an Online-Kursen teilzunehmen und geschützte Inhalte abzurufen. Die Inhalte der jeweiligen Online-Kurse werden dabei durch den Anbieter zur Verfügung gestellt.

(2) Video-Tutorials und Anleitungen auf der Website können nicht auf einen PC oder Mac heruntergeladen werden. In Ausnahmen ist aber ein Video für den Download freigegeben, dies steht dann jeweils neben der Anleitung.

(3) Nach der Buchung eines Online-Kurses erhält der Kunde nach dem Kauf Zugang zum jeweiligen Kurs. Ein Anspruch auf den Zugang besteht erst nach erfolgter Bezahlung des Online-Kurses.

(4) Eine Überwachung des Lernerfolges im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 FernUSG findet nicht statt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

§ 8 Nutzungsrechte / Nutzungszeitraum / Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch

(1) Der Vertragspartner erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Produkte mit digitalen Inhalten.

(2) Das Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zu den vertragsgegenständlichen Produkte mit digitalen Inhalten sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) der Produkte mit digitalen Inhalten auf einem, dem Vertragspartner oder einem Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät (Computer) zu eigenen Zwecken.

(3) Die Teilnahme ist auf den Vertragspartner beschränkt. Die abgerufenen Produkte mit digitalen Inhalten dürfen von ihm nur für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Produkten mit digitalen Inhalten ist unzulässig. Es ist auch nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der zu den Produkten mit digitalen Inhalten gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrieval-Systeme abzuspeichern.

(4) Die Nutzung der Produkte mit digitalen Inhalten ist auf den in der Produktbeschreibung festgelegten Zeitraum ab Vertragsbeginn begrenzt.

(5) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren.

(6) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Vertragspartners ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Online-Kursen sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt. Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Vertragspartners zu dem jeweiligen Kurs zu sperren.

(7) Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

§ 9 Rechte des Anbieters

(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mithilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Anbieter, bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten.

(3) Der Vertragspartner erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

(4) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Benutzung der Kurse nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt.

(5) Dem Anbieter sind bislang keine solchen Rechte bekannt.

(6) Das Recht des Vertragspartners, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der hier genannten Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unseren Widerrufsbestimmungen.

§ 12 Haftung, Garantien und Zusicherungen

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung.

(3) Der Anbieter hat alle bereitgestellten Produkte mit digitalen Inhalten nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Der Anbieter übernimmt aber keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ist unabhängig vom Haftungsgrund auf den Kaufwert beschränkt.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Absatz 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

(6) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) Der Vertragspartner hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich in Schriftform anzuzeigen. Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Vertragspartner innerhalb angemessener Frist. Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Nummer 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

(8) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Benutzung der Online-Kurse nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Dem Anbieter sind bislang keine solchen Rechte bekannt.

(9) Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die bereitgestellten Produkte mit digitalen Inhalten für die Zwecke des Vertragspartners geeignet sind. Aussagen und Erläuterungen zu den Online-Kursen in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

§ 13 Rechtswahl / Gerichtsstand / Nebenabreden / Schriftform

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Für Kaufleute oder Personen ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Karlsruhe. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.

(4) Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Statt der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Regelung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 14 Vergütung / Anpassung der Vergütung / Zahlungsbedingungen

(1) Bei einer Bestellung im Online-Shop ist die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Lastschrift und Rechnung möglich.

(2) Vor der Nutzung von Produkten mit digitalen Inhalten müssen alle Zahlungen vollständig geleistet sein. Im Falle der Kündigung der Nutzung von Produkten mit digitalen Inhalten werden keine Zahlungen erstattet.

§ 15 Kündigung Abonnement

Beziehen Sie ein Abonnement, können Sie es jederzeit kündigen. Das Abo läuft dann noch bis zum Ende der Laufzeit. In den Kontoeinstellungen (Erscheint nach dem Einloggen) ist ein selbständiges Kündigen des Abos möglich. Alternativ reicht eine kurze E-Mail mit der Kündigung an info@stvo2go.de aus.

§ 16 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 17 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 18 Schlussbestimmungen / Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie unten im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anmelden

Passwort vergessen?

Ein Kundenkonto eröffnen?