Gesetzliche Regelungen

Verkehrszeichen regeln den Straßenverkehr verbindlich und dienen der Sicherheit sowie der Ordnung des Verkehrs. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass Verkehrszeichen fehlerhaft angebracht werden, formelle Mängel aufweisen oder sogar ohne wirksame verkehrsrechtliche Anordnung aufgestellt werden. Dies wirft die rechtlich bedeutsame Frage auf, unter welchen Voraussetzungen Verkehrszeichen trotz bestehender Fehler weiterhin verbindlich sind und wann ausnahmsweise ihre Nichtigkeit angenommen werden kann.

Verkehrsrechtliche Anordnungen sind ein zentrales Instrument der Gefahrenabwehr im Straßenverkehrsrecht. In der Praxis kann es vorkommen, dass solche Anordnungen formelle oder materielle Fehler aufweisen, insbesondere im Hinblick auf die Begründung.

Feuerwehraufstellflächen sind für einen wirksamen Brandschutz und die Durchführung von Rettungsmaßnahmen unverzichtbar. In der Praxis stellt sich jedoch insbesondere im öffentlichen Straßenraum die komplexe Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen solche Flächen gesichert werden können. Dabei treffen bauordnungsrechtliche Anforderungen an den zweiten Rettungsweg auf straßenrechtliche Vorgaben zum Gemeingebrauch sowie auf straßenverkehrsrechtliche Instrumente wie absolute Haltverbote.

Wohnmobile prägen längst nicht mehr nur Urlaubsrouten und Campingplätze, sondern stehen zunehmend auch im innerörtlichen Straßenraum. Gerade in Ballungsräumen und touristisch attraktiven Regionen führt dies regelmäßig zu Konflikten zwischen Anwohnern, Kommunen und Haltern. Dabei stellt sich die rechtlich anspruchsvolle Frage, unter welchen Voraussetzungen das Abstellen eines Wohnmobils noch als zulässiges Parken im öffentlichen Verkehrsraum gilt.

Verkehrsrechtliche Maßnahmen greifen unmittelbar in den öffentlichen Verkehrsraum ein und erfordern regelmäßig ein behördliches Tätigwerden. Bei der Anordnung von Verkehrszeichen, der Genehmigung einer Arbeitsstelle oder Erteilung einer Ausnahme nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nicht nur eine fachliche Begründung erforderlich, sondern auch die Erhebung von Gebühren. In der Praxis ist jedoch oft unklar, auf welcher rechtlichen Basis Gebühren erhoben werden und welche Regelwerke dabei maßgeblich sind.