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Schwertransport beantragen: Wo geht das? [StVO 2020]

Mit der StVO vom April 2020 sollte die Zuständigkeit geändert werden, um mehrfache Antragstellung zu verhindern. Der Referentenentwurf der StVO vom April 2020 sprach in diesem Zusammenhang auch von der Vermeidung des “Antragstourismus” durch eine geänderte Zuständigkeit. Der Bundesrat hat jetzt wiederum Änderungen eingereicht, die die Zuständigkeit abermals ändern sollen. Wo kann man derzeit eine Genehmigung für einen Großraum- und Schwertransport beantragen?

Anträge auf Einzelgenehmigung für einen Großraum- und Schwertransport sind bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Über Anträge auf Dauergenehmigungen entscheidet in der Regel diejenige Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

StVO 2019, StVO vom April 2020, Bundesratsbeschluss vom November 2020 … wer soll da noch durchblicken? Keine Sorge, wir werden der Sache gemeinsam auf den Grund gehen. In diesem Artikel erfährst du,

  • bei wem Einzelanträge laut StVO vom April 2020 gestellt werden sollten,
  • wie es sich nach der StVO vom April 2020 mit Daueranträgen verhalten sollte,
  • den Unterschied zwischen Antragsteller und Transportdurchführenden,
  • und wer Anträge auf Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte nach dem jüngsten Bundesratsbeschluss bearbeitet soll.

Auf geht’s!

StVO 2019

Mit der derzeit gültigen StVO kannst du wählen, bei welcher Verkehrsbehörde du deinen Antrag auf einen Großraum- und Schwerverkehr stellst.

Einzelgenehmigungen

Für die Genehmigung deines Großraum- und Schwerverkehrs ist für Einzelanträge einerseits die Verkehrsbehörde, in deren Bezirk der Transport beginnt, für dich zuständig. Zum anderen ist aber auch die Behörde zuständig, in deren Bezirk du deinen Wohnort, deinen Sitz oder deine Zweigniederlassung hast (§ 47 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 4 StVO 2019).

Großraum- und Schwerverkehr Zuständigkeit Erlaubnisbehörde Einzelantrag alt

Dauergenehmigungen

Daueranträge kannst du hingegen bei der Verkehrsbehörde, in deren Bezirk du deinen Wohnsitz, deinen Sitz oder deine Zweigniederlassung hast, stellen. Will die Behörde deinen Dauerantrag nicht bearbeiten, muss sie dies allerdings begründen (VwV-StVO 2017 zu § 47).

Zuständigkeit Erlaubnisbehörde Dauerantrag alt

Ausländische Unternehmen ohne Zweigniederlassung

Bist du mit deiner Firma nicht in Deutschland ansässig? Hast du zudem auch keine Zweigniederlassung in der Bundesrepublik? In solchen Fällen kannst du deinen Dauerantrag bei der Behörde stellen, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird. 

Wenn die Ladung nicht in Deutschland aufgenommen wird, kannst du deinen Dauerantrag bei der Verkehrsbehörde stellen, in der Bezirk dein Transport die Grenze übertritt.

StVO vom April 2020

Mit der StVO vom April 2020 hättest du ebenfalls die Qual der Wahl gehabt, bei welcher Straßenverkehrsbehörde du deinen streckengebundenen Einzelantrag stellen möchtest. Die Auswahl wäre jedoch auf zwei Behörden begrenzt gewesen.

Einzelgenehmigungen

Mit der StVO vom April 2020 wäre für streckenbezogene Einzelgenehmigungen die Verkehrsbehörde zuständig gewesen, in deren Bezirk der Transport beginnt oder endet (§ 47 Absatz 1 Satz 3; § 47 Absatz 2 Nummer 4).

Großraum- und Schwerverkehr Zuständigkeit StVO April 2020

Bei dem oben dargestellten Einzelantrag vom Landkreis Reutlingen zum Landkreis Heilbronn wäre zum Beispiel die Verkehrsbehörde des Landratsamtes Heilbronn oder die Verkehrsbehörde des Landratsamtes Reutlingen für die Genehmigung zuständig gewesen.

Streckenbezogene Dauergenehmigungen

Bei streckenbezogenen Dauergenehmigungen hätten Antragsteller ebenfalls wählen können: Jede Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Transport beginnt oder endet wäre zuständig gewesen (§ 47 Absatz 1 Satz 3; § 47 Absatz 2 Nummer 4).

Zu streckenbezogenen Dauererlaubnissen sagt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung:

Bis zu einer tatsächlichen Gesamtmasse von 60 t oder einer Achslast von weniger als 12 t können in einem Bescheid bis zu fünf Fahrtwege festgelegt werden.

VwV-StVO zu § 29 Absatz 3

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung enthält für streckenbezogene Ausnahmegenehmigungen keine separate Regelung zur Anzahl möglicher Fahrtwege je Bescheid.

Daher gilt bei streckenbezogenen Ausnahmegenehmigungen die obere Regelung zur maximalen Anzahl von Fahrtwegen aus den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Absatz 3 entsprechend (VwV-StVO zu § 46 Absatz 1 Nummer 5).

Bei der Beantragung von fünf Fahrtwegen für Dauererlaubnisse oder Dauerausnahmen hätten demnach bis zu zehn Straßenverkehrsbehörden zuständig sein können.

Zuständigkeit Erlaubnisbehörde Streckengebundener Dauerantrag StVO April 2020

Kurzgesagt: Jede Straßenverkehrsbehörde mit einem Start oder Ziel wäre zuständig gewesen (Referentenentwurf zur StVO vom April 2020, Seite 104).

Flächendeckende Dauergenehmigungen

Im Falle einer flächendeckenden Genehmigung wäre die Verkehrsbehörde zuständig gewesen, in deren Bezirk die den Transport durchführende Person ihren Wohnort oder Sitz oder das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz hat (§ 47 Absatz 1 Satz 3; § 47 Absatz 2 Nummer 4).

Achtung: Statt dem Bezirk des Antragstellers, wäre nach der StVO vom April 2020 bei flächendeckenden Genehmigungen der Bezirk des Transportdurchführenden entscheidend gewesen (Referentenentwurf zur StVO vom April 2020, Seite 104).

Für eine flächendeckende Genehmigung, welche den Landkreis Lichtenfels und die angrenzenden Landkreise Kronach, Kulmbach und Bamberg umfasst, wäre beispielsweise der Sitz des durchführenden Unternehmens entscheidend gewesen. 

Wenn der Sitz des durchführenden Unternehmens im Landkreis Lichtenfels liegt, wäre das Landratsamt Lichtenfels für die flächendeckende Genehmigung zuständig gewesen.

Zuständigkeit Erlaubnisbehörde Flächendeckender Dauerantrag StVO April 2020

Ausländische Unternehmen

Bei Unternehmen mit Wohnort oder Sitz im Ausland, wäre die Verkehrsbehörde zuständig gewesen, in deren Bezirk erstmalig von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird (§ 47 Absatz 1 Satz 3; § 47 Absatz 2 Nummer 4).

Diese Regelung wurde eingeführt, damit ausländische Antragsteller nach wie vor flächendeckende Anträge stellen können.

Auch hier ein Beispiel: Ein Unternehmer aus Lüttich in Belgien möchte eine flächendeckende Genehmigung für die Landkreise Steinfurt, Borken und Warendorf beantragen. 

Der erste Transport soll vom Landkreis Steinfurt aus starten. Von der Genehmigung wird daher erstmalig im Landkreis Steinfurt Gebrauch gemacht. Das Landratsamt Steinfurt wäre demnach für die Genehmigung der flächendeckenden Genehmigung des Unternehmers aus Lüttich zuständig gewesen.

Anders hätte es sich bei Einzelanträgen ausländischer Unternehmer verhalten. Ein polnisches Unternehmen aus Legnica möchte einen Einzelantrag für einen Transport von Frankfurt am Main nach Bremerhaven stellen. Da der Transport in Bremerhaven endet, wäre Bremerhaven für die Genehmigung zuständig gewesen.

Zuständigkeit Erlaubnisbehörde Einzelantrag Ausländer StVO April 2020

Genauso hätte der Einzelantrag aber auch bei der Straßenverkehrsbehörde Frankfurt am Main gestellt werden können.

Inkrafttreten

Ganz am Ende der Änderungsverordnung der StVO vom April 2020 hatte der Gesetzgeber noch das Inkrafttreten von Teilbereichen der neuen StVO geregelt.

Die geänderte Zuständigkeit im Bereich Großraum- und Schwerverkehr wäre demnach erst am 01.01.2021 in Kraft getreten (Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020, ausgegeben zu Bonn am 27.04.2020, veröffentlicht im BGBl 2020 Teil I Nummer 19).

Kurz zur Herleitung:

Die Änderungen zur Zuständigkeit finden sich in Artikel 1 Nummer 16 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften befasst sich mit dem Inkrafttreten bestimmter Bereiche der neuen StVO.

Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verweist wiederrum auf Artikel 1 Nummer 16 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

Bundesratsbeschluss vom November 2020

Einzelgenehmigungen

Laut Bundesratsbeschluss vom 06.11.2020 soll es für Antragsteller nun doch wieder möglich sein bei drei unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden Einzelanträge zu stellen. 

Demnach sollen für Einzelanträge Straßenverkehrsbehörden zuständig sein,

  • in deren Bezirk der Transport beginnt,
  • in deren Bezirk das durchführende Unternehmen seinen Sitz hat,
  • oder in deren Bezirk das durchführende Unternehmen eine Zweigniederlassung nach § 13 Handelsgesetzbuch (HGB) hat (Bundesratsdrucksache 578/20 Beschluss, Seite 4-5).

Achtung: Anders, wie bei der StVO 2019, soll nicht mehr der Sitz des Antragstellers, sondern der Sitz des transportdurchführenden Unternehmens relevant sein. Des Weiteren soll nicht mehr die Zweigniederlassung des Antragstellers, sondern die des durchführenden Unternehmens zuständig sein.

Antragsteller und Straßenverkehrsbehörden müssten also umdenken: Der Blick würde sich bei der Prüfung der Zuständigkeit nicht mehr nur auf das Feld “Antragsteller” in VEMAGS® beschränken.

Mit den Änderungen des Bundesrates müssten Antragsteller bei der Auswahl der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde (EGB) aufpassen. Gegebenenfalls wäre eine manuelle Auswahl der EGB erforderlich.

Umgekehrt müssten Straßenverkehrsbehörden genau aufpassen, ob das Feld “Zur Verfügung von” in VEMAGS® ausgefüllt ist. Wären Straßenverkehrsbehörden nicht zuständig, müssten sie die Anträge nach wie vor zurückweisen.

Auch ohne die Änderungen des Bundesrates gilt generell: Bearbeiten Straßenverkehrsbehörde Anträge, für die sie gar nicht zuständig sind, ist eine ausgestellte Genehmigung formell rechtswidrig.

Dauergenehmigungen

Ohne die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), würden meiner Meinung nach mit den durch den Bundesrat beschlossenen Änderungen vom November 2020 zwei Interpretationsmöglichkeiten bestehen, wo Anträge auf Dauergenehmigungen im Bereich Großraum- und Schwerverkehr gestellt werden können.

Berücksichtigung der VwV-StVO

Mit Berücksichtigung der derzeitigen Regelungen der VwV-StVO würde gelten:

Über Anträge auf Erteilung einer Dauererlaubnis und Dauerausnahmegenehmigung sollte in der Regel diejenige Straßenverkehrsbehörde entscheiden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

VwV-StVO zu § 47 Randnummer 1

Das würde bedeuten, dass, im Gegensatz zur Einzelgenehmigung, der Bezirk des Antragstellers relevant wäre.

Zudem wäre keine enge Auslegung des Begriffs “Zweigniederlassung” bei Daueranträgen erforderlich.

Keine Berücksichtigung der VwV-StVO

Man könnte allerdings auch die Rechtsauffassung vertreten, dass sich die neue StVO vor die alte Regelung der VwV-StVO schiebt. 

Im Gegensatz zur StVO vom April 2020, würde nach Willen des Bundesrates in § 47 StVO nämlich nicht mehr zwischen Einzel- und Dauergenehmigung unterschieden. 

Dann wären bei Daueranträgen ebenfalls die Straßenverkehrsbehörden zuständig,

  • in deren Bezirk der Transport beginnt,
  • in deren Bezirk das durchführende Unternehmen seinen Sitz hat,
  • oder in deren Bezirk das durchführende Unternehmen eine Zweigniederlassung nach § 13 HGB hat (Bundesratsdrucksache 578/20 Beschluss, Seite 4-5).

Vorsicht: Auch hier ist statt des Sitzes und der Zweigniederlassung des Antragstellers, der Sitz und die Zweigniederlassung nach § 13 HGB des durchführenden Unternehmens entscheidend.

Ausländische Unternehmen

Bei Firmen mit Sitz im Ausland soll nach dem Bundesratsbeschluss künftig die Straßenverkehrsbehörde zuständig sein, in deren Bezirk erstmalig von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird.

Was ist mit einer Zweigniederlassung nach § 13 HGB gemeint?

Typische Merkmale einer Zweigniederlassung sind nach Meinung des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 578/20 Beschluss, Seite 7):

  • Organisation der Zweigniederlassung mit selbständiger Teilnahme am Geschäftsverkehr 
  • Zweigniederlassung würde beim Wegfall der Hauptniederlassung fortbestehen
  • Erledigung von für das ganze Unternehmen typischen Geschäften
  • Selbständigkeit in Form einer eigenen Leitung mit eigener Dispositionsfreiheit, eine gesonderte Buchführung, eine eigene Bilanzierung und ein eigenes, von der Hauptniederlassung zugewiesenes Geschäftsvermögen

Das Ziel der Begründung des Bundesrates ist klar: Sie soll Straßenverkehrsbehörden helfen „Briefkastenniederlassungen“ von (echten) Zweigniederlassungen zu unterscheiden.

Wie Straßenverkehrsbehörde das aber tatsächlich tun sollen, erscheint fraglich. Auch stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis der entstehende Rechercheaufwand zum beabsichtigten Ziel – der Erteilung einer Genehmigung für einen Großraum- und Schwertransport – steht.

Gründe

Der Bundesrat möchte weitere Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung vorbeugen, die mit der Änderung der Zuständigkeitsregelung der StVO vom April 2020 befürchtet wurden. 

Konkret begründet der Bundesrat seine Entscheidung weiterhin damit, dass die vorgesehenen Änderung der StVO vom April 2020 zu neu zuständigen Behörden

und andererseits zu einer Konzentration der Erlaubnisverfahren bei einzelnen Behörden, beispielsweise bei solchen mit einer Grenzübergangsstelle oder einem Hauptsitz von großen Transportunternehmen

Bundesratsdrucksache 578/20 Beschluss, Seite 6

führen.

Die besonderen Anforderungen an Zweigniederlassungen sollen „Briefkastenniederlassungen“ ausschließen. Anträge sollen künftig bei (echten) Zweigniederlassungen gestellt werden können (Bundesratsdrucksache 578/20 Beschluss, Seite 6).

Ausblick

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Bundesratsbeschluss vom November 2020 müssen nun wiederum das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) tätig werden. Stimmen alle vorgenannten Bundesministerien den Änderungen des Bundesrates zu, wird die neue StVO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Frage “Wie entsteht eine StVO-Novelle?“ ein gutes Video gemacht:

Einzige Schwachstelle des Videos: Eine Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe einer Verordnung bedeutet noch lange nicht, dass alle Teile der Verordnung gleich am nächsten Tag in Kraft treten. Innerhalb der Änderungsverordnung kann das Inkrafttreten bestimmter Teile der Verordnung geregelt werden.

Dieser Artikel wird daher erneut überarbeitet, sobald die StVO abermals durch eine weitere Bekanntmachung geändert wurde.

Eine Fazit ist noch nicht möglich.

Wie ist deine Meinung zu den Änderungen im Bereich Großraum- und Schwerverkehr? Hier geht’s zum Kommentarbereich.

Markus
Markus
Markus
Markus ist Sachbearbeiter bei der Verkehrsbehörde einer Kreisverwaltung. Wenn er nicht gerade bloggt, schreibt er für die Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, oder hält Vorträge an Verwaltungsschulen zu Fragen im Bereich des Verkehrsrechts. Über die Jahre hat Markus bereits mit der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg, dem Hessischen Verwaltungsschulverband und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet.

2 Kommentare

  1. christian sagt:

    Zur Änderung mit der Zweigniederlassung nach § 13 Handelsgesetzbuch (HGB): Ich vermute die Intention des Gesetzgebers hinter dieser Änderung darin, dass man diese Servicebüros „beschneiden“ möchte. Derzeit können sich Antragsteller so ein Servicebüro suchen und je nach dem, wo ein Behörde es nicht ganz so eng sieht, dort bleib man dann. Das fällt künftig weg, da diese Servicebüros keine Zweigniederlassung sind. Hier müssen dann die Servicebüros künftig nicht mehr dort beantragen, wo das Servicebüro seinen Sitz hat, sondern dort, wo der Auftraggeber seinen Sitz hat. Ich meine das hätte vorher auch schon so ein sollen aber war eine Grauzone. Mit dem Zusatz will man das denke ich klarstellen.

  2. Felix sagt:

    Hallo Markus grüß dich,

    danke für die tolle Website 😉 .. Wollte dich gern mal was fragen.

    Zu dem Zeichen 297 heißt es ja: „Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen,
    wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markiert sind.“

    Wenn ich z.B. auf einen Rechtsabbiegepfeil (ohne Leitline oder Fahrstreifenbegrenzung) warte, um wieder losfahren zu dürfen, dann dürfte ich theoretisch trotz Rechtsabbiegepfeil geradeaus weiterfahren? Oder auf einem Geradeauspfeil rechts abbiegen?

    Würde mich sehr über deine Hilfe freuen…..Ganz liebe Grüße und dir alles Gute 😉

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