Die StVO 2020 enthält eine große Änderung im Bereich Großraum- und Schwerverkehr. Es wurde genau festgelegt, wie Gebühren für einen Großraum- und Schwertransport zu berechnen sind. Dabei wurde die Erhebung der Gebühren vereinheitlicht. Wie viel kostet eine Genehmigung für einen Großraum- und Schwertransport ab dem 01.01.2021 in Deutschland?
Eine Genehmigung für einen Großraum- und Schwertransport kostet in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 40,00 € und 1300,00 €.
Laut Verordnungsgeber sollen durch die StVO 2020 nachvollziehbare Entscheidungen über die Gebührenhöhe ermöglicht werden. Ferner soll dadurch auch die Verwaltung vereinfacht werden. Durch die StVO 2020 gibt es bei den Gebühren insofern keinen Raum für länderspezifische Eigenheiten mehr.
Dieser Artikel zeigt dir,
- wie die Gebühren für einen Schwertransport berechnet werden,
- welche Einzelfaktoren bei der Gebührenerhebung relevant sind,
- wie viel Änderungen von bestehenden Genehmigungen kosten,
- ob die Ablehnung eines Antrages kostenpflichtig ist,
- ab wann die Gebühren so berechnet werden,
- und ob der Verordnungsgeber es durch die StVO 2020 geschafft hat mehr Transparenz für Antragsteller zu schaffen und die Verwaltung zu vereinfachen.
Los geht’s!
Genehmigung
Mit der StVO 2020 wurde auch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) angepasst. Durch Änderung der GebOSt 2020 wurden die Gebühren für die gesamte Bundesrepublik vereinheitlicht.
Hierzu wurde die GebOSt durch einen Anhang ergänzt. Insofern beträgt die Grundgebühr bei Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahme 40,00 €.
Darüber hinaus erhöht sich die Grundgebühr in Abhängigkeit der folgenden Faktoren:
- Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum (fZ)
- Gesamtmasse (fM)
- Zu beteiligende Stellen (fB)
- Zu genehmigende Strecken, Flächen oder Bereiche (fStr)
- Anzahl der Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen (fF)
- Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen (fMÜ)
- Zusätzlicher Arbeitsaufwand (fA)
Zur Ermittlung des Gesamtfaktors werden die einzelnen Faktoren addiert.
f = fZ + fM + fB + fStr + fF + fMÜ + fA
Anschließend wird der Gesamtfaktor mit der Grundgebühr multipliziert.
Erhöhungsbetrag = f * 40,00 €.
Im Ergebnis setzt sich die Gesamtgebühr aus der Grundgebühr und dem Erhöhungsbetrag zusammen.
Gesamtgebühr = 40,00 € + Erhöhungsbetrag
Allerdings darf die Gesamtgebühr nicht mehr als 1.300,00 € betragen.
Einzelfaktoren der Gebührenerhebung werden im Folgenden erläutert.
Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum
Der Erhöhungswert für den Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum berechnet sich nach folgenden Formeln.
Zeitraum 1 bis 3 Monate:
fZ = 0,5 * x – 0,5
Zeitraum mehr als 3 bis 12 Monate:
fZ = 1/9 * x + 2/3
Zeitraum mehr als 12 bis 36 Monate:
fZ = 1/24 * x + 1,5
Für x trägt man die Anzahl der Monate ein.
Gesamtmasse
Der Faktor für die Gesamtmasse ermittelt sich nach diesen Formeln.
Gesamtmasse 41,8 t bis 200 t:
fM = 0,037926675 * x – 1,58533502
Gesamtmasse mehr als 200 t:
fM = 0,01 * x + 4
Für x ist die Gesamtmasse des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination einzutragen.
Zu beteiligende Stellen
Für den Erhöhungsfaktor fB wird die Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligenden Stellen berechnet.
Es wird folgende Formel angewandt:
fB = 4/9 * x – 4/9
X ist die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen, einschließlich der des eigenen Bundeslandes.
Zu genehmigende Strecken, Flächen oder Bereiche
Als eine Strecke gilt ein zusammenhängender Fahrtweg. Ein zusammenhängender Fahrtweg kann aus Last- und Leerfahrt bestehen.
Bei flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach Landesrecht festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die „Anzahl“ gibt an, wie viele Strecken, Flächen oder Bereiche Eingang in die Erlaubnis finden.
Die Festlegung des Erhöhungsfaktors für die zu genehmigenden Strecken, Flächen oder Bereiche erfolgt durch Anwendung der folgenden Formel:
fStr = (x – 1) /2
Für x ist die Anzahl der Strecken, Flächen oder Bereiche einzutragen.
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen
Für den Erhöhungsfaktor fF wird die Anzahl der Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen in folgende Formel eingetragen:
fF = 2/9 * x – 2/9
Bei mehreren zulässigen Fahrzeugkombinationen ergibt sich die Anzahl aus der Multiplikation der Zahl der Zugmaschinen mit der Zahl der Anhänger.
Anzahl der Maßüberschreitungen
Eine erhebliche Maßüberschreitung liegt vor, wenn einer der folgenden Werte überschritten wird:
- Länge mehr als 50,00 m
- Breite mehr als 4,00 m
- Höhe mehr als 4,35 m
Für den Faktor fMÜ gelten die folgenden festen Werte:
- ein Wert ist überschritten fMÜ = 2
- zwei Werte sind überschritten fMÜ = 4
- drei Werte sind überschritten fMÜ = 6
Zusätzlicher Arbeitsaufwand
Beim zusätzlichen Arbeitsaufwand ist der Aufwand für die Antragstellung, die Antragsdaten, der Fahrweg, das Anhörverfahren und die Bescheiderteilung getrennt zu bewerten.
Der höchste jeweils im Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors fa maßgeblich.
Wenn der Aufwand für den Bescheid zum Beispiel normal ist, der Aufwand bei der Antragstellung jedoch hoch, ist der zusätzliche Arbeitsaufwand insgesamt als hoch einzustufen (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, Seite 32-38).
Beispiel für eine Gebührenerhebung StVO 2020
Im obigen Fall ergibt sich ein Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages von 28,81. Folglich beträgt der Erhöhungsbetrag 1.152,40 €. Zusammen mit der Grundgebühr ergibt sich eine Gesamtgebühr in Höhe von 1.192,40 €.
Hier könnte es sich zum Beispiel um eine dreimonatige Einzelerlaubnis und 5 Fahrzeugkombinationen handeln.
Ferner würde die tatsächliche Gesamtbreite 4,50 m, die Gesamthöhe 4,40 m, betragen.
Durch erneute Anhörungen aufgrund von Änderungen beim Fahrweg, sowie Anpassungen und Rückfragen, würde der Arbeitsaufwand im Bereich des Anhörverfahrens als sehr hoch eingestuft werden.
Der zusätzliche Arbeitsaufwand würde damit insgesamt als sehr hoch gewertet werden.
Änderung
Zur Klarstellung, dass auch bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme Gebühren erhoben werden dürfen, wurde Gebührennummer 263.1.3 in die GeBOSt übernommen (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, Seite 114).
Bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme wird wiederrum zwischen
- gewöhnlichem Aufwand (Gebührennummer 263.1.3.1)
- und geringem Aufwand (Gebührennummer 263.1.3.2)
unterschieden.
Du ahnst es schon: Ob es sich um einen gewöhnlichen Aufwand oder einen geringen Aufwand handelt, entscheidet im Endeffekt die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde.
Bei gewöhnlichem Aufwand berechnet sich die Gebühr für die Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme nach der Gebührennummer 263.1.1.
Gebührennummer 263.1.1 regelt die Gebührenhöhe bei Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahme.
Mit anderen Worten: Bei gewöhnlichem Aufwand zur Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme springst du wieder in das Kapitel Gebühren.
Ist der Aufwand nur gering, wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet.
Dabei werden je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit 10,00 € fällig.
Ablehnung
Der Verordnungsgeber wollte ebenfalls klarstellen, dass bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme Gebühren erhoben werden dürfen (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, Seite 114).
Was ist unter einer Ablehnung zu verstehen?
Wenn der Antragssteller das Verfahren nicht mehr betreibt, so kann die Verkehrsbehörde das Verfahren beenden, sofern der Antragsteller seinen Antrag nicht zurücknimmt (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, Seite 114).
Die Beendigung des Verfahrens durch die Straßenverkehrsbehörde wird Ablehnung genannt.
Vor einer gebührenpflichtigen Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme sollte die zuständige Behörde daher zunächst dem Antragsteller die Gelegenheit geben seinen Antrag zurückzunehmen.
Die Gebührenhöhe bei einer Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme regelt sich nach Gebührennummer 263.1.2.
Nach Gebührennummer 263.1.2 wird für eine Ablehnung eines Antrages 75 % der Gebühr angesetzt, die bei Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahme fällig gewesen wäre.
Konkret bedeutet das für Straßenverkehrsbehörden, dass bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme zunächst die Schritte aus dem Kapitel Gebühren befolgt werden müssen.
Die so errechnete Gebührenhöhe wird allerdings nur zu 75 % an den Antragsteller weitergegeben.
Inkrafttreten der geänderten Gebührenerhebung
Die geänderten Rechtsgrundlagen zur Gebührenerhebung treten erst am 01.01.2021 in Kraft.
Warum ist das so?
… Artikel 2 Nummer 2 bis 5 treten am 01.01.2021 in Kraft.
Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Moment… wir haben’s gleich geschafft …
Was steht in Artikel 2 Nummer 2 bis 5 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften?
Artikel 2 Nummer 2 bis 5 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften führt die neuen Gebührennummern für Entscheidungen über Erlaubnisse und Ausnahmen bei Großraum- und Schwertransporten ein.
Des Weiteren wurde hier der neue Anhang mit den Einzelfaktoren eingeführt.
Solange die neuen Gebührennummern nicht in Kraft getreten sind, werden die Gebühren noch nach dem alten Schema erhoben.
Fazit
Die geänderte Gebührenerhebung ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Das hat der Verwaltung Zeit gegeben sich auf die umfangreichen Änderungen einzustellen.
Mit der neuen Art Gebühren für Großraum- und Schwertransporte zu berechnen wurde nur bedingt mehr Transparenz für Antragsteller geschaffen. Undurchsichtig bleibt für Antragsteller, wie Straßenverkehrsbehörden den Faktor “Zusätzlicher Arbeitsaufwand” einstufen.
Bei Änderungen von bestehenden Genehmigungen entscheidet der Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde, ob es sich um einen gewöhnlichen oder geringen Aufwand handelt. Die Auswahl der Sachbearbeitung bestimmt letztendlich die Gebührenhöhe bei Änderung von bestehenden Genehmigungen.
Nach der Begründung zur StVO Novelle 2020 soll den Verkehrsbehörden für den Bereich Großraum- und Schwerverkehr über die Länder eine digitale Tabelle übersandt werden, in der bereits die Berechnungsformeln enthalten sind (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, S. 121).
Zwischenzeitlich ist ein browserbasierter Gebührenrechner über VEMAGS® unter dem vorgenannten Link verfügbar.
Möchtest du auch ohne Internetzugang die Gebühren für einen Großraum- und Schwertransport berechnen?
Einer meiner Seminarteilnehmer, Herr Jacob-da Rosa, hat eine digitale Tabelle mit allen Formeln zur Berechnung der Gebühren für Großraum- und Schwertransporte nach der GebOSt 2020 erstellt.
Diese kannst du dir unter diesem Link herunterladen:
Ein großes Dankeschön geht an Herrn Jacob-da Rosa, der mir diese digitale Tabelle zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Bei Verwendung einer digitalen Tabelle zur Berechnung der Gebühren, werden einige Straßenverkehrsbehörden – gemessen am behördenspezifischen früheren Berechnungsmodell – mitunter mehr Zeit benötigen Genehmigungen auszustellen.
Jeder einzelne Faktor muss erfasst werden. Beim zusätzlichen Arbeitsaufwand muss der Sachbearbeiter entscheiden, ob es sich um einen normalen, erhöhten, hohen, sehr hohen oder außergewöhnlich hohen zusätzlichen Arbeitsaufwand handelt.
Auch bei der Änderung einer bestehenden Genehmigung wurde eine zusätzliche Hürde eingebaut: Die Straßenverkehrsbehörde muss entscheiden, ob es sich um einen gewöhnlichen oder geringen Aufwand bei der Bearbeitung der Änderung handelt.
Unter diesen Gesichtspunkten hat der Verordnungsgeber meiner Ansicht nach auch beim Thema Verwaltungsvereinfachung das Ziel der StVO 2020 im Bereich Großraum- und Schwerverkehr verfehlt.
Wie ist deine Meinung zu den Änderungen im Bereich Großraum- und Schwerverkehr? Hier geht’s zum Kommentarbereich.
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19 Kommentare
Kosten für Schwertransport sind ziemlich hoch, trotzdem ist es bei jetzt für mich die günstigste Option. Sie habe hier noch nicht zusätzlich Kosten für Transportbegleitung berücksichtigt, was oft auch fallen. Trotzdem dankte für die Erläuterung von Gebühren, es muss immer gerechnet werden.
Hi Adrian,
die zusätzlichen Kosten für die Transportbegleitung regeln sich durch den freien Markt – also nach Angebot und Nachfrage. Daher kann ich dazu keine Auskunft geben.
Du schreibst: „Wenn der Antragssteller das Verfahren nicht mehr betreibt, so kann die Verkehrsbehörde das Verfahren beenden, sofern der Antragsteller seinen Antrag nicht zurücknimmt. Die Beendigung des Verfahrens durch die Straßenverkehrsbehörde wird Ablehnung genannt.“ Ist das wirklich so? Ist das nicht die Einstellung? Es ist ja auch der Einstellungsbescheid. Eine Ablehnung kann die Behörde lediglich vornehmen, wenn ein Antragsteller einen Antrag oder einen Änderungsantrag stellt. Dann kann dieser abgelehnt werden. z.B. wegen Nichtzuständigkeit. Wenn ich so überlege, ist dies auch der einzige Ablehnungsgrund der mir gerade einfällt. Und hier 75 % der Gebühren zu verlangen wäre, gelinde gesagt, unverschämt.
Und der Abschnitt erweckt mir den Anschein, dass der Antragsteller die 75 % nicht zahlen müsste, wenn er den Antrag selber zurücknimmt. Das sehe ich nicht so, denn die Behörde hatte unter Umständen den Aufwand ja schon. Weil das Verfahren schon läuft. Anders natürlich, wenn der Antragsteller den Antrag stellt und 5 Minuten später diesen wieder zurücknimmt, weil z.B. der Auftraggeber Abstand genommen hat.
Unterm Strich bin ich froh um die Vereinheitlichung und meines Erachtens nimmt es nicht mehr Zeit in Anspruch. Die Zahlen ergeben sich aus dem Antrag und zur Ermittlung des Arbeitsaufwandes geht man einfach die Tabelle durch und arbeitete die 5 Punkte ab. Wenn ich beim Punkt „Antragsstellung“ schon bei „hoch“ bin, kann ich bei allen anderen Punkten ja schon bei „hoch“ weitermachen und kann „normal“ überlesen. Bin ich beim Punkt „Antragsdaten allgemein“ schon bei „außergewöhnlich hoch“, kann ich alle weiteren Punkte bei der Prüfung außen vorlassen. Auch muss ich ja nichts begründen, das ergibt sich ja aus der Definition in der Tabelle. Durch diese Gebührenermittlung wäre ich wesentlich schneller als derzeit. Außerdem ist es viel transparenter und für den Antragsteller nachvollziehbarer als derzeit. Momentan betragen die Gebühren zwischen 10,20 € bis 767,00 €. Absolut nicht nachvollbar. Jetzt kann der Antragsteller im Prinzip alles selber ermitteln. Das einzige was er nicht weiß sind die Anhörstellen (die kann er aber grob schätzen und spätestens nach der Anhörung hat er die Anzahl) und der Aufwand.
Noch ein Wort zum Thema Änderung ob gewöhnlicher oder geringer Aufwand: Hier fällt mir für den Bereich geringer Aufwand auch nur ein Beispiel ein: Kennzeichenänderung im Bereich § 46. Weil bei allen anderen fällt die Prüfung wieder umfassend aus und ich muss wieder anhören, so dass auch andere Dienststellen wieder prüfen müssen und somit der Aufwand gewöhnlich ist. Aber das ist nur meine Sicht der Dinge. Kann man sicher diskutieren.
Verschiedene Punkte sind mir noch nicht klar oder finde ich nicht gut. Der Zeitraum ist zu „grob“. Wenn ich vom 01.01.21 – bis 01.02.21 beantrage, zahle ich für 2 Monate obwohl ich nur 1 Monat und 1 Tage fahren darf.
Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche: Was wird hier wann gezählt? Bei einer bundesweiten Genehmigung, was zähle ich hier, die Bundesländer mit 16 oder die Bundesrepublik mit 1? Bei einer flächendeckenden Genehmigung für Baden-Württemberg, zähle ich hier die RP mit 4 oder das Land Baden-Württemberg mit 1 oder gar die Landkreise?
Oder der Bereich Fahrzeugkombinationen. Ich kann ja bis zu 5 Zugmaschinen und 10 Anhänger beantragen oder 10 Zugmaschinen und 5 Anhänger. Die Gebührenordnung sagt, ich solle diese multiplizieren, macht also 50. Absicht dieser Regelung war es jedoch, dass nur 5 Kombinationen gleichzeitig fahrbar wären. Es ist halt schon ein Unterschied ob 5 oder 50. Was ich auch noch zu bemängeln habe ist, dass der Punkt Einzel- oder Kurzzeiterlaubnis überhaupt nicht betrachtet wird. Warum wurde das überhaupt eingeführt? Ich kann auch eine Kurzzeiterlaubnis beantragen und dort bei Anzahl eine 1 eintragen. Die Zeit und das Geld, welches man dafür aufgebracht hat, den ganzen Rattenschwanz hinter VEMAGS nur dafür zu ändern, hätte man sich auch sparen können.
Sorry dass es ausgeartet ist!
Hi christian,
danke für deinen Kommentar.
Der Verordnungsgeber schreibt im Referentenentwurf auf Seite 114 zum Thema Ablehnung:
Sie haben die zwei große Änderungen im Bereich Großraum- und Schwerverkehr super erklärt. Ich arbeite selbst für ein Logistikunternehmen und muss solche Sachen einfach wissen. Der Beitrag war wirklich hilfreichen, da ich die erste Änderung vorher nicht ganz verstanden habe.
Hallo Noah,
gern geschehen.
Hallo Markus,
kann ich auf der Website der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Münster eine Verlinkung zu deiner Seite vornehmen, insbesondere mit Hinweis auf die neue Gebührenberechnung oder muss ich den Kollegen Jacob-da Rosa hier ansprechen?
Danke und Gruß
christian bode
Hi Christian,
gerne kannst du auf meine Seite verlinken. Die Veröffentlichung der digitalen Tabelle zur Gebührenberechnung auf meiner Internetseite ist abgesprochen. Ein Hinweis auf die digitalen Tabelle zur Gebührenberechnung ist auch in Ordnung. Eine etwaige Namensnennung würde ich allerdings direkt mit dem Ersteller der digitalen Tabelle abstimmen.
Bitte beachte: Alle Angaben ohne Gewähr. Bisherige Tests haben aber herausgestellt, dass die Tabelle für Genehmigungen funktioniert. Bitte beachte auch den Kommentar von christian hinsichtlich der Nachkommazahlen. Die Gebührenberechnung für Ablehnung und Änderung sind noch nicht Teil der digitalen Tabelle. Ich plane die Implementierung der Gebührenberechnung für Ablehnung und Änderung bis Ende des Jahres; es sei denn das Bundesverkehrsministerium gibt seinerseits eine digitale Tabelle heraus. In letzteren Fall werde ich – sofern möglich – die offizielle Quelle verlinken.
Hallo Marcus. Mein Name ist Ivan Cătălin, ich bin ein Fahrer auf einem LKW mit einem Anhänger, der auf den Transport von Autos spezialisiert ist, mit einer offenen Struktur. Ich habe den Artikel über LKWs mit einer Baulänge von mehr als 18.75 m gelesen. Ich möchte bei meinem mit 8 Autos beladenen LKW wissen, wie man die Gesamtlänge des LKWs richtig bestimmt und welche Überschreitungen nach deutschem Recht zulässig sind mit Autos vor oder hinter der Plattform geladen. Bitte, wenn es mir nichts ausmacht, eine Antwort per E-Mail zu erhalten transportautoivan@gmail.com Vielen Dank
Hi Ivan,
im Kapitel Zulässige Gesamtlänge mit Ladungsüberhang findest du Bilder, die anschaulich erklären, welchen Überhang nach vorne und hinten du haben darfst.
Beachte aber dabei auch das Kapitel Unzulässige Verlängerung.
Hinweis zur Exceltabelle: Wenn ich das oben genannte Beispiel mit der Exceltabelle des Herrn Jacob-da Rosa nutze komme ich am Ende auf einen anderen Betrag. Mir scheint als runde Excel da falsch. Grundgebühr 40,00 € * Gesamtfaktorerhöhung 28,81 = 1152,35 €
Korrekt wären die hier genannten 1152,40 €. Es hängt irgendwie mit der Summe aus der Zelle H18 zusammen. Lösche ich die Formel aus der Zelle und schreibe händisch die 28,81 hinein, kommt oben bei der Summe 1192,40 € heraus.
Und hier die Lösung: https://www.excellernen.de/excel-fuer-berechnungen-rundungsfehler-vermeiden/
Hängt wohl mit den Nachkommazahlen zusammen. Wenn ich das richtig verstehe, ist die „falsche“ Summe 1152,35 € die eigentlich richtige. Kann mich aber auch irren. Jedenfalls kann man sich so behelfen, oder man lässt es 🙂
einer unserer ausländischen Partner in den GUS Staaten hat mich informiert, das dort neue Auflieger mit 16,35 m Länge angeschafft werden.
Diese Auflieger haben 110 cbm, 40 Euro Paletten mit 22 to können verladen werden. .
Diese Fahrzeuge sollen auch nach Deutschland fahren und die Länge an sich wäre in D kein Problem.
Können Sie mir bestätigen das diese Fahrzeuge problemlos im Verkehr Russland – Deutschland eingesetzt werden können ?
Guten Tag
nach meiner Kenntnis kann man den Antrag zu einer Einzelausnahmegenehmigung bei der Behörde am VERSAND – und am EMPFANGSORT beantragen
Aber vielleicht irre mich ja…
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Serrahn
Fa.Serrahn Spedition + Logistik GmbH
Hallo Siegried,
die neue StVO ist zwar bereits eingeführt, bis einschließlich zum 31.12.2020 gilt jedoch noch die alte Zuständigkeit.
Bei reinen Ausnahmegenehmigungen bestehen keine bauartbedingten Abweichungen der Vorschriften der StVZO. Es handelt sich lediglich um Ladungsüberhang.
Ich habe deine Anschrift und Telefonnummer aus Datenschutzgründen aus deinem Kommentar gelöscht.
Hallo, der Gestzestext wurde doch wie folgt geändert: …, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder…in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr endet….
Sprich so wie Siegfried meint, am Beginn oder am Ende des Transports. Bis 31.12.20 gilt, am Beginn des Transports oder Firmensitz/Zweigniederlassung, oder bei der Behörde wo der Antragsteller seinen Wohnsitz hat
Hallo Siegried, hallo christian,
vielen Dank für euren Hinweis. Ich habe den Fließtext und meinen vorherigen Kommentar bereits korrigiert. Die Bilder passe ich ebenfalls an.
Mir stellen sich da ein paar Fragen:
a) Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum
Wird hier aufgerundet? Sprich wenn der Antragsteller nur 14 Tage beantragt, muss er quasi für 1 Monat „zahlen“? Und bei 1 Monat und 1 Tag, muss der Antragsteller für 2 Monate zahlen?
c) Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligten Stellen
Sind damit die Stellen gemeint, die ich anhöre oder alle Stellen, sprich auch die, die unterangehört werden von anderen Stellen. Wobei ich ja gar nicht alle sehe, wenn z.B. eine Behörde eine Gemeinde anhört. Und wie verhält es sich, wenn z.B. aufgrund einer Ablehnung eine andere strecke gefahren werden muss und andere Anhörstellen dazu kommen bzw wegfallen. Würden die dann auch addiert werden? Also quasi die Summe aller jemals am Verfahren teilgenommenen Stellen?
d) Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche
Bei Daueranträgen, was gilt als „Fläche“ nach Landesrecht? Der Kreis oder auch darin enthaltene Verwaltungsgemeinschaften?
Und was mich irritiert ist, das bei der Berechnung zwischen Einzel- und Kurzzeitantrag, welche es ja zukünftig geben soll (eigentlich seit Februar, ha, ha, ha) nicht unterschieden wird.
Hi christian,
vielen Dank für deine Fragen.
a) Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum
Der Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. a) erwähnt auf- oder abrunden nicht. Ein Antrag auf einen Zeitraum von 14 Tagen ist grundsätzlich möglich. In der VwV-StVO heißt es, dass eine „Einzelerlaubnis […] höchstens [auf] drei Monate zu befristen“ ist (VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 Rn. 96). „Höchstens“ heißt, dass auch Zeiträume darunter möglich sind.
Im Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. a) heißt es:
„Wird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat erteilt, berechnet sich der Faktor (fZ) […] wie folgt“ …
Daraus schließe ich, dass bei Zeiträumen unter einem Monat fZ gar nicht berechnet wird. In der Kalkulation müsste der Faktor fZ dann auf 0 gesetzt werden.
In Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 heißt es auch: „Die Faktoren der einzelnen Kriterien können auch den Wert 0 ergeben.“
1 Monat und 1 Tag kann nach der VwV-StVO ebenfalls beantragt werden (siehe oben). Wie mit einem Zeitraum 1 Monat und 1 Tag umzugehen ist, ist meiner Ansicht nicht geregelt.
Nach Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. a) sollen für x „die Anzahl der Monate“ eingetragen werden. Tage werden nicht erwähnt.
c) Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligten Stellen
Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. c) „Die Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen einschließlich der des eigenen Bundeslandes.“ Das wären aus meiner Sicht alle Stellen – auch alle Unteranhörstellen.
Wie du bereits richtigerweise erwähnt hast, bietet VEMAGS Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden jedoch überhaupt nicht die Möglichkeit alle Unteranhörstellen zu sehen.
Ohne Vorgabe gilt, was immer gilt: Es etabliert sich eine individuelle Verwaltungspraxis innerhalb jeder Behörde. Sobald sich eine Verwaltungspraxis etabliert hat, ist bei alle zukünftigen gleichen Fälle ebenso zu verfahren.
d) Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche
Bei flächendeckenden Daueranträgen muss jede Landesregierung oder die jeweilig zuständige oberste Landesbehörde Vorgaben machen, was als „Fläche bzw. Bereiche“ gilt.