Die StVO 2020 enthält 2 große Änderungen im Bereich Großraum- und Schwerverkehr. Einerseits wurde die Zuständigkeit geändert, um mehrfache Antragstellung zu verhindern.
Andererseits wurden die Gebühren geändert. Dabei wurde die Erhebung der Gebühren vereinheitlicht. Hierdurch sollen nachvollziehbare Entscheidungen über die Gebührenhöhe ermöglicht werden. Ferner soll dadurch auch die Verwaltung vereinfacht werden.
Durch die StVO 2020 gibt es bei den Gebühren insofern keinen Raum für länderspezifische Eigenheiten mehr.
Was dies konkret für dich bedeutet, erfährst du unten.
Zuständigkeit
StVO 2019
Bei einem Großraum- und Schwertransport weicht dein Fahrzeug entweder in Punkto Bauart von der StVZO ab, oder deine Ladung ragt über das Fahrzeug hinaus. Mit der alten StVO konntest du wählen, bei welcher Verkehrsbehörde du deinen Antrag auf einen Großraum- und Schwerverkehr stellst.
Für die Genehmigung deines Großraum- und Schwerverkehrs war für Einzelanträge einerseits die Verkehrsbehörde, in deren Bezirk der Transport begann, für dich zuständig. Zum anderen war aber auch die Behörde zuständig, in deren Bezirk du deinen Wohnort, deinen Sitz oder deine Zweigniederlassung hattest (§ 47 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 4 StVO 2019).
Bei Dauergenehmigungen hingegen hast du in der Vergangenheit bei der Verkehrsbehörde, in deren Bezirk du deinen Wohnsitz, deinen Sitz oder deine Zweigniederlassung hattest, beantragt. Wollte die Behörde deinen Dauerantrag nicht bearbeiten, musste sie dies allerdings begründen (VwV-StVO 2019 zu § 47).
Warst du mit deiner Firma nicht in Deutschland ansässig? Hattest du zudem auch keine Zweigniederlassung in der Bundesrepublik? In solchen Fällen konntest du deinen Dauerantrag bei der Behörde stellen, in deren Bezirk du die Ladung aufgenommen hast.
Wenn die Ladung nicht in Deutschland aufgenommen wurde, konntest du deinen Dauerantrag bei der Verkehrsbehörde stellen, in der Bezirk dein Transport die Grenze übertrat.
StVO 2020
Auch mit der StVO 2020 hast du die Qual der Wahl, bei welcher Straßenverkehrsbehörde du deinen Einzelantrag stellen möchtest. Die Auswahl wurde jedoch auf zwei Behörden begrenzt.
Mit der StVO 2020 ist für Einzelgenehmigungen die Verkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Transport beginnt oder endet (§ 47 Absatz 1 Satz 3; § 47 Absatz 2 Nummer 4).
Bei dem oben dargestellten Einzelantrag vom Landkreis Reutlingen zum Landkreis Heilbronn ist zum Beispiel die Verkehrsbehörde des Landratsamtes Heilbronn oder die Verkehrsbehörde des Landratsamtes Reutlingen für die Genehmigung zuständig.
Im Falle einer flächendeckenden Genehmigung ist die Verkehrsbehörde zuständig sein, in deren Bezirk die den Transport durchführende Person ihren Wohnort oder Sitz oder das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz hat (§ 47 Absatz 1 Satz 3; § 47 Absatz 2 Nummer 4).
Für eine flächendeckende Genehmigung, welche den Landkreis Lichtenfels und die angrenzenden Landkreise Kronach, Kulmbach und Bamberg umfasst, ist beispielsweise der Sitz des durchführenden Unternehmens entscheidend. Wenn der Sitz des durchführenden Unternehmens im Landkreis Lichtenfels liegt, ist das Landratsamt Lichtenfels für die flächendeckende Genehmigung zuständig.
Bei Unternehmen mit Wohnort oder Sitz im Ausland, ist die Verkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird. Diese Regelung wurde eingeführt, damit ausländische Antragsteller nach wie vor flächendeckende Anträge stellen können (§ 47 Absatz 1 Satz 3; § 47 Absatz 2 Nummer 4).
Auch hier ein Beispiel: Ein Unternehmer aus Lüttich in Belgien möchte eine flächendeckende Genehmigung für die Landkreise Steinfurt, Borken und Warendorf beantragen. Der erste Transport soll vom Landkreis Steinfurt aus starten. Von der Genehmigung wird daher erstmalig im Landkreis Steinfurt Gebrauch gemacht. Das Landratsamt Steinfurt ist demnach für die Genehmigung der flächendeckenden Genehmigung des Unternehmers aus Lüttich zuständig.
Anders verhält es sich bei Einzelanträgen ausländischer Unternehmer. Ein polnisches Unternehmen aus Legnica möchte einen Einzelantrag für einen Transport von Frankfurt am Main nach Bremerhaven stellen. Da der Transport in Bremerhaven endet, ist Bremerhaven für die Genehmigung zuständig. Genauso kann der Einzelantrag aber auch bei der Straßenverkehrsbehörde Frankfurt am Main gestellt werden.
Inkrafttreten der geänderten Zuständigkeit 2021
Das Wichtigste zum Schluss:
Ganz am Ende der Änderungsverordnung regelt der Gesetzgeber noch das Inkrafttreten von Teilbereichen der neuen StVO.
Die geänderte Zuständigkeit im Bereich Großraum- und Schwerverkehr tritt demnach erst am 01.01.2021 in Kraft (Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020, ausgegeben zu Bonn am 27.04.2020, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nummer 19).
Kurz zur Herleitung:
Die Änderungen zur Zuständigkeit finden sich in Artikel 1 Nummer 16 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften befasst sich mit dem Inkrafttreten bestimmter Bereiche der neuen StVO.
Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verweist wiederrum auf Artikel 1 Nummer 16 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
Gebühren
Durch Änderung der GebOSt 2020 wurden die Gebühren für die gesamte Bundesrepublik vereinheitlicht. Hierzu wurde die GebOSt durch einen Anhang ergänzt. Insofern beträgt die Grundgebühr für eine Entscheidung 40,00 €. Darüber hinaus erhöht sich die Grundgebühr in Abhängigkeit der folgenden Faktoren:
- Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum (fZ)
- Gesamtmasse (fM)
- Zu beteiligende Stellen (fB)
- Zu genehmigende Strecken, Flächen oder Bereiche (fStr)
- Anzahl der Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen (fF)
- Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen (fMÜ)
- Zusätzlicher Arbeitsaufwand (fA)
Zur Ermittlung des Gesamtfaktors werden die einzelnen Faktoren addiert.
f = fZ + fM + fB + fStr + fF + fMÜ + fA
Anschließend wird der Gesamtfaktor mit der Grundgebühr multipliziert.
Erhöhungsbetrag = f * 40,00 €.
Im Ergebnis setzt sich die Gesamtgebühr aus der Grundgebühr und dem Erhöhungsbetrag zusammen.
Gesamtgebühr = 40,00 € + Erhöhungsbetrag
Allerdings darf die Gesamtgebühr nicht mehr als 1.300,00 € betragen.
Einzelfaktoren der Gebührenerhebung 2020
Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum
Der Erhöhungswert für den Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum berechnet sich nach folgenden Formeln.
Zeitraum 1 bis 3 Monate:
fZ = 0,5 * x – 0,5
Zeitraum mehr als 3 bis 12 Monate:
fZ = 1/9 * x + 2/3
Zeitraum mehr als 12 bis 36 Monate:
fZ = 1/24 * x + 1,5
Für x trägt man die Anzahl der Monate ein.
Gesamtmasse
Der Faktor für die Gesamtmasse ermittelt sich nach diesen Formeln.
Gesamtmasse 41,8 t bis 200 t:
fM = 0,037926675 * x – 1,58533502
Gesamtmasse mehr als 200 t:
fM = 0,01 * x + 4
Für x ist die Gesamtmasse des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination einzutragen.
Zu beteiligende Stellen
Für den Erhöhungsfaktor fB wird die Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligenden Stellen berechnet.
Es wird folgende Formel angewandt:
fB = 4/9 * x – 4/9
X ist die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen, einschließlich der des eigenen Bundeslandes.
Zu genehmigende Strecken, Flächen oder Bereiche
Als eine Strecke gilt ein zusammenhängender Fahrtweg. Ein zusammenhängender Fahrtweg kann aus Last- und Leerfahrt bestehen.
Bei flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach Landesrecht festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die „Anzahl“ gibt an, wie viele Strecken, Flächen oder Bereiche Eingang in die Erlaubnis finden.
Die Festlegung des Erhöhungsfaktors für die zu genehmigenden Strecken, Flächen oder Bereiche erfolgt durch Anwendung der folgenden Formel:
fStr = (x – 1) /2
Für x ist die Anzahl der Strecken, Flächen oder Bereiche einzutragen.
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen
Für den Erhöhungsfaktor fF wird die Anzahl der Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen in folgende Formel eingetragen:
fF = 2/9 * x – 2/9
Bei mehreren zulässigen Fahrzeugkombinationen ergibt sich die Anzahl aus der Multiplikation der Zahl der Zugmaschinen mit der Zahl der Anhänger.
Anzahl der Maßüberschreitungen
Eine erhebliche Maßüberschreitung liegt vor, wenn einer der folgenden Werte überschritten wird:
- Länge mehr als 50,00 m
- Breite mehr als 4,00 m
- Höhe mehr als 4,35 m
Für den Faktor fMÜ gelten die folgenden festen Werte:
- ein Wert ist überschritten fMÜ = 2
- zwei Werte sind überschritten fMÜ = 4
- drei Werte sind überschritten fMÜ = 6
Zusätzlicher Arbeitsaufwand
Beim zusätzlichen Arbeitsaufwand ist der Aufwand für die Antragstellung, die Antragsdaten, der Fahrweg, das Anhörverfahren und die Bescheiderteilung getrennt zu bewerten.
Der höchste jeweils im Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors fa maßgeblich.
Wenn der Aufwand für den Bescheid zum Beispiel normal ist, der Aufwand bei der Antragstellung jedoch hoch, ist der zusätzliche Arbeitsaufwand insgesamt als hoch einzustufen (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, S. 32-38).
Beispiel für eine Gebührenerhebung StVO 2020
Im obigen Fall ergibt sich ein Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages von 28,81. Folglich beträgt der Erhöhungsbetrag 1.152,40 €. Zusammen mit der Grundgebühr ergibt sich eine Gesamtgebühr in Höhe von 1.192,40 €.
Hier könnte es sich zum Beispiel um eine dreimonatige Einzelerlaubnis und 5 Fahrzeugkombinationen handeln.
Ferner würde die tatsächliche Gesamtbreite 4,50 m, die Gesamthöhe 4,40 m, betragen.
Durch erneute Anhörungen aufgrund von Änderungen beim Fahrweg, sowie Anpassungen und Rückfragen, würde der Arbeitsaufwand im Bereich des Anhörverfahrens als sehr hoch eingestuft werden.
Der zusätzliche Arbeitsaufwand würde damit insgesamt als sehr hoch gewertet werden.
Inkrafttreten der geänderten Gebührenerhebung 2021
Auch die geänderten Rechtsgrundlagen zur Gebührenerhebung treten erst am 01.01.2021 in Kraft.
Warum ist das so?
… Artikel 2 Nummer 2 bis 5 treten am 01.01.2021 in Kraft.
Artikel 6 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Moment… wir haben’s gleich geschafft …
Was steht in Artikel 2 Nummer 2 bis 5 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften?
Artikel 2 Nummer 2 bis 5 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften führt die neuen Gebührennummern für Entscheidungen über Erlaubnisse und Ausnahmen bei Großraum- und Schwertransporten ein.
Des Weiteren wurde hier der neue Anhang mit den Einzelfaktoren eingeführt.
Solange die neuen Gebührennummern nicht in Kraft getreten sind, werden die Gebühren noch nach dem alten Schema erhoben.
Fazit
Die geänderte Zuständigkeit und Gebührenerhebung treten erst am 01.01.2021 in Kraft. Das gibt der Verwaltung Zeit sich auf die umfangreichen Änderungen einzustellen.
Nach der Begründung zur StVO Novelle 2020 soll den Verkehrsbehörden für den Bereich Großraum- und Schwerverkehr über die Länder eine digitale Tabelle übersandt werden, in der bereits die Berechnungsformeln enthalten sind (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, S. 121). Leider ist dies bislang nicht erfolgt.
Einer meiner Seminarteilnehmer, Herr Jacob-da Rosa, hat bereits eine digitale Tabelle mit allen Formeln zur Berechnung der Gebühren für Großraum- und Schwertransporte nach der GebOSt 2020 erstellt.
Diese kannst du dir hier herunterladen:
Ein großes Dankeschön geht an Herrn Jacob-da Rosa, der mir diese digitale Tabelle zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Wie ist deine Meinung zu den Änderungen im Bereich Großraum- und Schwerverkehr? Hier geht’s zum Kommentarbereich.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
6 Kommentare
Guten Tag
nach meiner Kenntnis kann man den Antrag zu einer Einzelausnahmegenehmigung bei der Behörde am VERSAND – und am EMPFANGSORT beantragen
Aber vielleicht irre mich ja…
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Serrahn
Fa.Serrahn Spedition + Logistik GmbH
Hallo Siegried,
die neue StVO ist zwar bereits eingeführt, bis einschließlich zum 31.12.2020 gilt jedoch noch die alte Zuständigkeit.
§ 47 Absatz 2 Nummer 4 StVO alt: Für Einzelausnahmegenehmigungen „nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 [ist] die Straßenverkehrsbehörde [zuständig], in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat“.
Ab dem 01.01.2021 gilt mit der StVO 2020 für Einzelausnahmegenehmigungen: Es ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Transport beginnt oder endet (§ 47 Absatz 2 Nummer 4 StVO).
Bei reinen Ausnahmegenehmigungen bestehen keine bauartbedingten Abweichungen der Vorschriften der StVZO. Es handelt sich lediglich um Ladungsüberhang.
Ich habe deine Anschrift und Telefonnummer aus Datenschutzgründen aus deinem Kommentar gelöscht.
Gruß Markus
Hallo, der Gestzestext wurde doch wie folgt geändert: …, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder…in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr endet….
Sprich so wie Siegfried meint, am Beginn oder am Ende des Transports. Bis 31.12.20 gilt, am Beginn des Transports oder Firmensitz/Zweigniederlassung, oder bei der Behörde wo der Antragsteller seinen Wohnsitz hat
Hallo Siegried, hallo christian,
vielen Dank für euren Hinweis. Ich habe den Fließtext und meinen vorherigen Kommentar bereits korrigiert. Die Bilder passe ich ebenfalls an.
Gruß Markus
Mir stellen sich da ein paar Fragen:
a) Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum
Wird hier aufgerundet? Sprich wenn der Antragsteller nur 14 Tage beantragt, muss er quasi für 1 Monat „zahlen“? Und bei 1 Monat und 1 Tag, muss der Antragsteller für 2 Monate zahlen?
c) Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligten Stellen
Sind damit die Stellen gemeint, die ich anhöre oder alle Stellen, sprich auch die, die unterangehört werden von anderen Stellen. Wobei ich ja gar nicht alle sehe, wenn z.B. eine Behörde eine Gemeinde anhört. Und wie verhält es sich, wenn z.B. aufgrund einer Ablehnung eine andere strecke gefahren werden muss und andere Anhörstellen dazu kommen bzw wegfallen. Würden die dann auch addiert werden? Also quasi die Summe aller jemals am Verfahren teilgenommenen Stellen?
d) Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche
Bei Daueranträgen, was gilt als „Fläche“ nach Landesrecht? Der Kreis oder auch darin enthaltene Verwaltungsgemeinschaften?
Und was mich irritiert ist, das bei der Berechnung zwischen Einzel- und Kurzzeitantrag, welche es ja zukünftig geben soll (eigentlich seit Februar, ha, ha, ha) nicht unterschieden wird.
Hi christian,
vielen Dank für deine Fragen.
a) Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum
Der Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. a) erwähnt auf- oder abrunden nicht. Ein Antrag auf einen Zeitraum von 14 Tagen ist grundsätzlich möglich. In der VwV-StVO heißt es, dass eine „Einzelerlaubnis […] höchstens [auf] drei Monate zu befristen“ ist (VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 Rn. 96). „Höchstens“ heißt, dass auch Zeiträume darunter möglich sind.
Im Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. a) heißt es:
„Wird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat erteilt, berechnet sich der Faktor (fZ) […] wie folgt“ …
Daraus schließe ich, dass bei Zeiträumen unter einem Monat fZ gar nicht berechnet wird. In der Kalkulation müsste der Faktor fZ dann auf 0 gesetzt werden.
In Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 heißt es auch: „Die Faktoren der einzelnen Kriterien können auch den Wert 0 ergeben.“
1 Monat und 1 Tag kann nach der VwV-StVO ebenfalls beantragt werden (siehe oben). Wie mit einem Zeitraum 1 Monat und 1 Tag umzugehen ist, ist meiner Ansicht nicht geregelt.
Nach Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. a) sollen für x „die Anzahl der Monate“ eingetragen werden. Tage werden nicht erwähnt.
c) Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligten Stellen
Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 lit. c) „Die Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen einschließlich der des eigenen Bundeslandes.“ Das wären aus meiner Sicht alle Stellen – auch alle Unteranhörstellen.
Wie du bereits richtigerweise erwähnt hast, bietet VEMAGS Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden jedoch überhaupt nicht die Möglichkeit alle Unteranhörstellen zu sehen.
Ohne Vorgabe gilt, was immer gilt: Es etabliert sich eine individuelle Verwaltungspraxis innerhalb jeder Behörde. Sobald sich eine Verwaltungspraxis etabliert hat, ist bei alle zukünftigen gleichen Fälle ebenso zu verfahren.
Die Gebührenerhebung bei Änderungsanträgen ist nicht explizit geregelt. Ich denke man sollte sich auch hier am Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 Nr. 2 orientieren.
Das heißt, dass alle am Verfahren beteilitgte Stellen zu addieren sind. Wenn Anhörstellen wegfallen, bleiben diese immer noch Teil des Verfahrens. Neu angehörte Stellen werden ebenso dazuaddiert.
d) Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche
Bei flächendeckenden Daueranträgen muss jede Landesregierung oder die jeweilig zuständige oberste Landesbehörde Vorgaben machen, was als „Fläche bzw. Bereiche“ gilt. Die Anzahl wird in jedem Bundesland anders sein.
Gruß Markus