Verkehrszeichen “Zulässige Gesamtmasse” erklärt [+Zusatzzeichen]

Das Schild 253 bezieht sich auf die zulässige Gesamtmasse. Es verbietet die Einfahrt für Kraftfahrzeuge über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t. Es wird auch häufig als Lkw-Verbot oder Lkw-Durchfahrtsverbot bezeichnet. Kraftfahrzeugen mit Anhängern und Zugmaschinen über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t ist die Einfahrt ebenfalls verboten. Pkw und Busse sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Oftmals ist das Verkehrsschild “Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t” zusammen mit einem oder mehreren Zusatzschildern aufgestellt.

In diesem Beitrag erwartet dich:

  • Welche Zusatzschilder können unter Zeichen 253 angebracht sein?
  • Wie werden Verbote für Lkw über einer zulässigen Gesamtmasse angekündigt?
  • Was bedeutet Anlieger frei?
  • Was ist Lieferverkehr?
  • Auf wen bezieht sich ein Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr?

Let’s go!

Vorankündigung

Ein “Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t” kann angekündigt werden.

Wie ist das zu verstehen?

Oftmals siehst du nicht rechtzeitig, dass die Straße, in die du einbiegen möchtest, für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t verboten ist.

Deshalb kann Zeichen 253 zusammen mit einem Zusatzschild aufgestellt werden, das die Richtung der Verbotsstrecke anzeigt.

Zeichen 253 Zusatzzeichen Richtung rechts und links

Zusatzzeichen 1000-10 unter Zeichen 253 zeigt zum Beispiel an, dass du mit deinem Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t nicht links abbiegen darfst.

Werden Zeichen 253 und Zusatzzeichen 1000-20 zusammen aufgestellt, dann darfst du in die Straße rechts von dir nicht mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t abbiegen.

Mancherorts wirst du auch mit einem abgekröpften Pfeil auf das Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t hingewiesen.

Zeichen 253 Gefahr rechts

Zwar ist auch hier klar, was gemeint ist, die Zusatzschilder 1000-11 (links) und 1000-21 (rechts) sind aber bei Gefahrenstellen aufzustellen.

Verbote, wie Verkehrsschild 253, zeigen keine Gefahrenstellen an.

Bei Verboten für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t sind daher die Zusatzschilder mit waagerechten Pfeilen aufzustellen, anstatt Zusatzschilder mit abgekröpften Pfeilen.

Zeichen 253 Richtung richtig falsch

Zeichen 253 kann dir auch in verkleinerter Form auf Vorwegweisern begegnen.

Was ist ein Vorwegweiser?

Vorwegweiser dienen der Lenkung des Verkehrs. Sie weisen dir den Weg zu Zielen oder leiten ausgewählte Fahrzeugarten, wie Lkw, in eine bestimmte Richtung.

Verkleinerte Zeichen 253 findest du auf großen Vorwegweisern. Das sind Verkehrsschilder auf denen Ziele, wie große Städte oder auch wichtige Orte, angegeben werden.

Mit einem verkleinerten Verkehrsschild 253 sieht ein Vorwegweiser dann so aus:

Zeichen 253 Vorwegweiser

Aus Platzmangel kann es aber vorkommen, dass Zusatzschilder nicht auf Vorwegweisern aufgenommen werden.

Das muss aber auch nicht sein, da die verkleinerten Verkehrsschilder 253 nur als Ankündigung dienen. Das Verkehrsschild „Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t“ ist dann mit allen Zusatzschildern in der Einmündung aufgestellt.

Lkw-Durchfahrtsverbot mit Zusatzschild

Lkw-Durchfahrtsverbot 7,5 t

Wenn das Verkehrsschild „Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t“ zusammen mit einer Massenangabe auf einem Zusatzschild aufgestellt ist, ist die Durchfahrt nur für Lkw über der auf dem Zusatzzeichen aufgedruckten zulässigen Gesamtmasse verboten (Anlage 2 Abschnitt 6 Verkehrsverbote laufende Nummer 27 Spalte 3 StVO).

Ein Beispiel: Ist ein Zusatzschild mit „7,5 t“ unter einem Zeichen 253 angebracht, gilt für die Straße ein Durchfahrtsverbot für Lkw über einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t.

Die Massenangabe 7,5 t ist im Verkehrszeichenkatalog unter Zusatzzeichen 1053-33 eingetragen (früher: Zusatzzeichen 1052-35).

Verbot für Kfz zulässige Gesamtmasse 7,5 t Schild 253

Das Verbot gilt für die Summe der zulässigen Gesamtmassen von Zugmaschine und Anhänger.

Hat dein Lkw beispielsweise ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t und dein Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von 4,5 t, ergibt sich für die Fahrzeugkombination insgesamt ein zulässiges Gesamtgewicht von 8,0 t.

Mit dieser Kombination dürftest du eine Straße, welche mit Zeichen 253 und „7,5 t“ beschildert ist, nicht befahren.

Lkw-Durchfahrtsverbot 22-6 h

Das Verkehrsschild „Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t“ kann auch zeitlich befristet sein.

Das bedeutet, dass du in die Straße nur während bestimmter Zeiten nicht einfahren darfst, wenn du die angegebene zulässige Gesamtmasse überschreitest.

Zeitlich beschränkt werden Verbote für Kraftfahrzeug mit einer angegebenen zulässigen Gesamtmasse zum Beispiel durch Zusatzzeichen 1040-30. Die wohl gängigste Form ist eine Beschränkung auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Verbot für Kfz zulässige Gesamtmasse 22-6 h Schild 253

Eine mit Zeichen 253 und dem Zusatzschild “22-6 h” gesperrte Strecke darfst du tagsüber von 6 Uhr bis 22 Uhr mit deinem Lkw befahren.

Manchmal siehst du sogar auf den ersten Blick, warum von 22 Uhr bis 6 Uhr die Einfahrt mit einem Kraftfahrzeug über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t nicht erlaubt ist.

Ein Lkw-Verbot für den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr kann beispielsweise zum Schutz der Anwohner vor Lärm aufgestellt werden. Das erfolgt dann mit Zusatzzeichen 1040-35 (22-6 h Lärmschutz).

Verbot für Kfz zulässige Gesamtmasse 22-6 h Lärmschutz Schild 253

Lkw-Durchfahrtsverbot Anlieger frei

Unter einem Lkw-Verbot kann auch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift “Anlieger frei“ (Zusatzzeichen 1020-30) montiert sein.

Zeichen 253 Anlieger frei Kreisverkehr

Wer ist mit “Anlieger frei” gemeint?

In der StVO ist der Begriff des Anliegers nicht erklärt. Wieder einmal müssen wir uns Gerichtsurteilen bedienen:

Mit Anliegern sind zum Einen die Personen gemeint, die zu ihrem eigenen Grundstück möchten. Zum anderen bist du aber auch Anlieger, wenn du zu einem Ort innerhalb des gesperrten Bereiches gelangen möchtest (BVerwG, Urt. v. 15.02.2000 – 3 C 14.99; OLG Zweibrücken, Urt. v. 05.05.1989 – 1 Ss 73/89).

Eselsbrücke: Anlieger sind diejenigen, die ein Anliegen im gesperrten Bereich haben.

Wenn das Schild “Anlieger frei” unter einem Lkw-Durchfahrtsverbot angebracht ist, darfst du also trotz dessen dass dein Lkw eine zulässige Gesamtmasse von 3,5 t überschreitet, in den gesperrten Bereich fahren, wenn du zu einem Grundstück innerhalb der Verbotsstrecke fahren möchtest.

Lkw-Verbot Anlieger frei Wohnstraße

Dabei ist es nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf nicht entscheidend, ob es einen anderen oder kürzeren Weg gibt, welcher ebenfalls zu dem Ort im gesperrten Bereich führt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.09.1991 – 5 Ss (OWi) 358/91 – (OWi) 147/91 I).

Du bist jedoch kein Anlieger, wenn du den gesperrten Bereich befährst, um zu einem Punkt außerhalb der Sperrzone zu gelangen (BVerwG, Urt. v. 15.02.2000 – 3 C 14.99).

Lkw-Durchfahrtsverbot Lieferverkehr frei

Zeichen 253 kann auch mit „Lieferverkehr frei“ (Zusatzzeichen 1026-35) kombiniert werden. Damit darfst du für Lieferverkehr in den gesperrten Bereich einfahren.

Verbot für Kfz zulässige Gesamtmasse Lieferverkehr frei Schild 253

Was genau ist Lieferverkehr?

Du zählst zum Beispiel zum Lieferverkehr, wenn du mit deinem Lkw Waren zu einem Geschäft innerhalb des gesperrten Bereiches bringst. Genauso dürfen Gewerbebetreibende aber auch Waren zu privaten Haushalten innerhalb der Sperrzone bringen (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 – 11 C 38.92).

Im Gegensatz dazu wurden folgende Tätigkeiten bereits vom Lieferverkehr ausgeschlossen:

Bei den obigen Urteilen ist aber Vorsicht geboten. Über die genannten Tätigkeiten haben lediglich Landesgerichte entschieden. Definitive Ausschlüsse vom Lieferverkehr können nur von Bundesgerichten getroffen werden.

Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr

Du bist bestimmt auch schon einmal an einem Lkw-Verbot mit dem Zusatzschild „Durchgangsverkehr“ vorbeigefahren und hast dich gefragt:

Was genau ist mit „Durchgangsverkehr“ gemeint? Und was ist der Unterschied zwischen einem Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr und einem Lkw-Durchfahrtsverbot?

Lkw-Durchfahrtsverbot
Lkw-Durchgangsverkehr

Sowohl ein Lkw-Durchfahrtsverbot, als auch ein Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr, verbieten die Einfahrt in den gesperrten Bereich, sofern man lediglich zu einem Ort außerhalb der gesperrten Zone fahren möchte.

Das Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr bringt jedoch einige Besonderheiten mit sich (Anlage 2 Abschnitt 6 Verkehrsverbote laufende Nummer 30.1 Spalte 3 StVO):

Auch ohne das Zusatzschild „Anlieger frei“ darfst du eine Strecke mit einem Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr befahren, wenn du zu einem Ort innerhalb des gesperrten Bereiches gelangen möchtest.

Berechtigte Anliegen innerhalb des gesperrten Bereiches sind demnach schon von einem Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr ausgenommen.

Wenn du Güter in einem Umkreis von 75 km transportierst, gehörst du ebensowenig zum Lkw-Durchgangsverkehr. Der Umkreis von 75 km bemisst sich dabei folgendermaßen: Du ziehst einen Kreis mit einer Entfernung von 75 km Luftlinie um den ersten Beladeort.

Regionaler Wirtschaftsverkehr 75 km Luftlinie

Für den Warentransport innerhalb des 75 km Radius darfst du Strecken mit einem Schild „Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr“ befahren, selbst wenn du die angegebene zulässige Gesamtmasse überschreitest.

Der Warenverkehr in einem Umkreis von 75 km wird auch regionaler Wirtschaftsverkehr genannt.

Mit anderen Worten: Liegt das Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr innerhalb dieses Umkreises, darfst du dieses befahren, da du zum regionalen Wirtschaftsverkehr gehörst.

Verbotsstrecken für den Lkw-Durchgangsverkehr können mit ausgewiesenen Umleitungsstrecken zusammenfallen. Du darfst eine Strecke mit einem Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr befahren, wenn du wegen einer besonderen Verkehrslage einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke folgst.

Zu ausgewiesenen Umleitungsstrecken gehören zum Beispiel Strecken mit Pfeilwegweisern (Zeichen 421), Vorwegweisern (Zeichen 442) oder Umleitungswegweisern (Zeichen 454).

Umleitungen Schilder

Am häufigsten fallen Bedarfsumleitungen (Zeichen 460) mit Verboten für den Lkw-Durchgangsverkehr zusammen.

Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr mit Bedarfsumleitung

Bedarfsumleitungen werden zum Ausleiten einer Autobahn verwendet. Das Ausleiten einer Autobahn ist eine besondere Verkehrslage. Der Verkehr wird nur als letzte Option von der Autobahn ausgeleitet. Das ist beispielsweise bei einer Vollsperrung der Autobahn durch einem großen Unfall der Fall.

Bedarfsumleitungen verlaufen parallel zur Autobahn. Sie verlaufen nach Möglichkeit außerhalb geschlossener Ortschaften, um eine hohe Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

Lkw-Verbot auf einem oder mehreren Fahrstreifen

Ein Lkw-Verbot kann durch eine Fahrstreifentafel mit integriertem Zeichen 253 auf einen oder mehrere Fahrstreifen beschränkt werden.

Verbot für Kfz zulässige Gesamtmasse Fahrstreifentafel mit Schild 253

In so einem Fall darfst du den mit Verkehrsschild 253 gekennzeichneten Fahrstreifen mit deinem Lkw über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t nicht benutzen.

Warum ist auf dem obigen Beispiel unter der Fahrstreifentafel ein Zusatzschild mit der Aufschrift „auf 6 km“ ergänzt?

Das Lkw-Verbot muss auf eine bestimmte Strecke begrenzt werden. Ansonsten würde es ewig weitergelten.

Aber warum muss es ein Zusatzzeichen mit einer Längenangabe sein? Könnte man nicht ein Verkehrszeichen aufstellen, welches das Lkw-Verbot der Fahrstreifentafel am Ende einfach aufhebt?

Tatsächlich ist das nicht möglich. Das einzige in Frage kommende Verkehrszeichen wäre Zeichen 282.

Ende streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote Zeichen 282

Zeichen 282 schreibt das „Ende sämtlicher streckenbezogen­er Geschwindigkeits­beschränkungen und Überholverbote“ vor. Zeichen 282 dient daher nicht der Aufhebung von Verkehrsverboten wie Zeichen 253.

Nach dem Verkehrszeichenkatalog muss es sich sogar um ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „auf … km“ handeln. Die Anbringung eines Zusatzschildes mit zwei nach oben gerichteten Pfeilen (Zusatzzeichen 1001-30 und 1001-31) ist nicht möglich (Katalog der Verkehrszeichen Teil 4 – Richtzeichen nach Anlage 3 Zeichen 524).

Lkw-Durchfahrtsverbot mit mehreren Zusatzschildern

Es gibt auch Lkw-Durchfahrtsverbote die mit mehreren Zusatzschildern kombiniert werden.

Das unten abgebildete Lkw-Durchfahrtsverbot gilt zum Beispiel nur für Lkw über einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t. Jedoch darfst du mit deinem Lkw mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von 11 t als Anlieger in den gesperrten Bereich einfahren.

Verbot für Kfz zulässige Gesamtmasse 7,5 t Anlieger frei Schild

Oder das Lkw-Durchfahrtsverbot gilt für Lkw über einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t, Anlieger sind aber bis zu einem bestimmten Ort innerhalb des gesperrten Bereiches von dieser Regelung ausgenommen.

Verbot für Kfz zulässige Gesamtmasse 7,5 t Anlieger frei bis Schild

Zusammenfassung

Mit Zusatzzeichen kann die Regelung von Lkw-Verboten verändert werden. Ein Lkw-Verbot kann mit einem waagerechten Pfeil angekündigt werden.

Genauso kann ein Lkw-Verbot durch Zusatzzeichen beispielsweise für den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr befristet werden. Anlieger- oder Lieferverkehr kann vom Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t zulässige Gesamtmasse befreit werden.

Ein Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr stellt eine besondere Form des Lkw-Verbots dar. Regionaler Wirtschaftsverkehr und berechtigter Umleitungsverkehr darf in einen für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrten Bereich einfahren.

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Markus
Markus
Markus
Markus ist Sachbearbeiter bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes Karlsruhe. Wenn er nicht gerade bloggt, schreibt er für die Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, oder hält Vorträge an Verwaltungsschulen zu Fragen im Bereich des Verkehrsrechts. Über die Jahre hat Markus bereits mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg und dem Hessischen Verwaltungsschulverband zusammengearbeitet.

4 Kommentare

  1. Adem Essiz sagt:

    Darf bei dem Schild 253
    Lkw-Durchfahrtsverbot mit Zusatz „22-6 h“ jedoch OHNE den Zusatz „Lärmschutz“ ein LKW über Nacht in dem Bereich parken oder ist dieser für die Zeit zu entfernen? Ich kriege von der örtlichen Polizei und dem Ordnungsamt unterschiedliche Antworten. Ich hoffe das Verbot beschränkt sich nicht nur darauf dass der LKW nicht bewegt werden darf!?

    • Markus sagt:

      Hallo Adem,
      beginnen wir mit dem Zusatz „Lärmschutz“:
      Der Zusatz „Lärmschutz“ kann auf einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „22-6 h“ oder auf einem separaten Zusatzzeichen aufgebracht werden. In beiden Fällen erläutert der Zusatz „Lärmschutz“ aber lediglich das Verbot der Einfahrt für Kfz über 3,5 t zulässige Gesamtmasse (Lkw-Verbot) im Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr. Der Zusatz „Lärmschutz“ hat also zunächst keine Auswirkung auf die Verbotswirkung durch Zeichen 253, welche durch das Zusatzzeichen mit Aufschrift „22-6 h“ zeitlich beschränkt wird. Mit einem Kfz über 3,5 t zulässige Gesamtmasse darfst du im Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht in den gekennzeichneten Bereich einfahren.

      Was gilt aber, wenn ein Kfz über 3,5 t zulässige Gesamtmasse um 21 Uhr in den Bereich einfährt, von 21 Uhr bis 5 Uhr dort parkt und anschließend um 5 Uhr wieder losfährt?
      Das ist in der Tat eine sehr schwierige Frage.
      Zunächst einmal ist die Einfahrt in den Bereich für Kfz über 3,5 t zulässige Gesamtmasse um 21 Uhr erlaubt.
      Ist das Parken bei regelkonformer Einfahrt vor 22 Uhr dann aber von 22 Uhr bis 6 Uhr erlaubt?
      Ob eine Handlung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, kann man am besten mit einem Blick in den Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) überprüfen.

      In der Anlage zur BKatV Abschnitt I laufende Nummer 144 heißt es:
      „Entgegen […] Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO trotz eines Verkehrsverbots geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)“

      Meiner Meinung nach darf also mit Kfz über 3,5 t zulässige Gesamtmasse innerhalb eines Bereiches, der durch Zeichen 253 und dem Zusatzzeichen 22-6 h gekennzeichnet wurde, von 22-6 h nicht geparkt werden.
      Rechtsprechung ist mir zu diesem Thema leider nicht bekannt.

      Beachte aber, dass das nur meine Einschätzung ist. Eine rechtlich verbindliche Aussage bekommst du von dem Rechtsanwalt deines Vertrauens.

      Gruß Markus

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