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Was bedeutet ein absolutes Halteverbot mit Pfeil?

Wenn du täglich im Straßenverkehr unterwegs bist, wird dir bereits das ein oder andere absolute Halteverbot mit einem Pfeil begegnet sein. Bestimmt hast du dich schon einmal gefragt: Welche Bedeutung geht von einem absoluten Halteverbot mit einem Pfeil aus?

Ein absolutes Halteverbot mit nur einem einzigen Pfeil im oberen Bereich des roten Kreuzes, welcher zur Fahrbahn zeigt, markiert den Anfang eines absoluten Halteverbotes. Ein Pfeil im unteren Bereich des roten Kreuzes, welcher von der Fahrbahn weg zeigt, zeigt dir das Ende eines absoluten Halteverbotes an. Wenn ein absolutes Halteverbot Pfeile in beide Richtungen enthält, handelt es sich um eine Wiederholung eines absoluten Halteverbotes.

In diesem Artikel erkläre ich dir die Besonderheiten des Verkehrszeichens 283 (Absolutes Haltverbot). Dabei werden folgende Fragen geklärt:

  • Was sagt ein absolutes Halteverbot ohne Pfeil aus?
  • Wie sieht der Anfang und das Ende eines absoluten Halteverbots mit Pfeil konkret aus?
  • Wo werden absolute Halteverbote aufgestellt?
  • Was gilt, wenn ein absolutes Halteverbot mit Pfeil mit einem anderen Parkverbot zusammenfällt? 

Let’s go!

Absolutes Halteverbot ohne Pfeil

In der Straßenverkehrs-Ordnung ist Zeichen 283 als absolutes Haltverbot bezeichnet.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird fast immer ein „e“ in der Mitte ergänzt. Wenn jemand von einem Halteverbot spricht, meint er häufig das Verkehrszeichen „Absolutes Haltverbot“.

Ein absolutes Halteverbot ohne Pfeil verbietet das Halten auf der Fahrbahn.

Absolutes Halteverbot ohne Pfeil

Es gilt nur auf der Straßenseite, auf der es angebracht ist. Ist das absolute Halteverbot zum Beispiel nur auf der rechten Seite angebracht, gilt es auch nur für die rechte Straßenseite.

Absolutes Halteverbot auf der rechten Fahrbahnseite

Es markiert den Anfang eines absoluten Halteverbots.

Ein absolutes Halteverbot ohne Pfeil endet an der nächsten Kreuzung oder Einmündung auf der gleichen Straßenseite (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO).

Absolutes Halteverbot Ende Einmündung

Das Ende eines absoluten Halteverbotes kann aber auch durch ein anderes Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr erfolgen. Folgt auf ein absolutes Halteverbot beispielsweise ein eingeschränktes Halteverbot, so endet das absolute Halteverbot auf Höhe des eingeschränkten Halteverbotes.

Absolutes Halteverbot ohne Pfeil Ende durch eingeschränktes Halteverbot

Das Ende eines absoluten Halteverbotes auf der rechten Straßenseite kann ebenfalls durch ein weiteres absolutes Halteverbot mit einem nach rechts zeigenden Pfeil im unteren Teil des Verkehrsschildes 283 dargestellt werden.

Zeichen 283 ohne Pfeil Ende durch Zeichen 283 mit Pfeil unten nach rechts

Wesentlich öfter werden dir jedoch absolute Halteverbote mit Pfeil begegnen.

Anfang eines absoluten Halteverbotes

Auch ein absolutes Halteverbot mit einem oder zwei Pfeilen verbietet das Halten auf der Fahrbahn.

Beginnen wir zunächst mit den absoluten Halteverboten mit nur einem einzigen Pfeil, welche den Anfang eines absoluten Halteverbotes kennzeichnen.

Hiervon gibt es zwei Arten:

  • Absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach links (Zeichen 283-10)
  • Absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach rechts (Zeichen 283-21)

Für den Anfang eines absoluten Halteverbots zeigt der Pfeil immer zur Fahrbahn. Der Anfang eines absoluten Halteverbotes wird nur dann mit einem Pfeil gekennzeichnet, wenn ebenfalls eine Wiederholung oder das Ende des absoluten Halteverbotes vorgesehen ist (VwV-StVO zu den Zeichen 283 und 286).

Ob das absolute Halteverbot mit Pfeil jedoch Geltung hat, hängt davon ab, ob die Verkehrsschilder richtig aufgestellt wurden.

Absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach links

Ein absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach links markiert den Anfang eines absoluten Halteverbotes auf der rechten Seite der Fahrbahn.

Absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach rechts

Tatsächlich ist es wichtig auf welcher Straßenseite das absolute Halteverbot mit Pfeil oben nach links aufgestellt ist.

Es muss auf der rechten Straßenseite aufgestellt sein.

Absolutes Halteverbot auf der rechten Fahrbahnseite

Wenn du ein absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach links auf der linken Straßenseite entdeckst, handelt es sich um eine unklare Verkehrssituation.

Unklar ist dann, ob das absolute Halteverbot den Anfang oder das Ende der Halteverbotsstrecke kennzeichnen soll.

Absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach rechts

Ein Pfeil oben nach rechts auf einem absoluten Halteverbot signalisiert dir, dass hier ebenfalls ein absolutes Halteverbot beginnt. Jedoch gilt das absolute Halteverbot mit Pfeil oben nach rechts für die linke Fahrbahnseite.

Absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach links

Vielleicht wirst du dich ja jetzt fragen:

„Wie kann das denn sein? Zum Parken sind in erster Linie die Seitenstreifen oder Parkstreifen zu benutzen. Und wenn keine Seitenstreifen oder Parkstreifen vorhanden sind, muss ich doch am rechten Fahrbahnrand parken. Wie können absolute Halteverbot auf der linken Seite der Fahrbahn gelten?“

Das ist vollkommen richtig. Wie sieht’s aber in Einbahnstraßen aus?

Wenn durch Verkehrszeichen nichts anderes geregelt ist, darf in Einbahnstraßen (Zeichen 220) links gehalten und geparkt werden (§ 12 Absatz 4 StVO).

Will man das Parken und Halten in Einbahnstraßen auf der linken Seite der Fahrbahn verbieten, so muss ein absolutes Halteverbot mit Pfeil oben nach rechts auf der linken Straßenseite aufgestellt werden.

Absolutes Halteverbot auf der linken Fahrbahnseite

Ende eines absoluten Halteverbotes

Absolute Halteverbote können an der nächsten Einmündung oder Kreuzung auf der gleichen Straßenseite enden.

Ein absolutes Halteverbot kann aber auch vor einer Einmündung oder Kreuzung auf der gleichen Straßenseite enden. Das erfolgt dann mit einem Pfeil in der unteren Hälfte des absoluten Halteverbotes.

Zur Kennzeichnung des Endes eines absoluten Halteverbotes mit Pfeil gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Absolutes Halteverbot mit Pfeil unten nach rechts (Zeichen 283-20)
  • Absolutes Halteverbot mit Pfeil unten nach links (Zeichen 283-11)

Ein absolutes Halteverbot muss nur in zwei Fällen mit einem Ende versehen werden: 

Einerseits wird das Ende eines absoluten Halteverbotes mit einem Pfeil beschildert, wenn zuvor bereits eine Wiederholung aufgestellt ist (VwV-StVO zu den Zeichen 283 und 286).

Andererseits kann das Ende eines absoluten Halteverbots mit Pfeil gekennzeichnet werden, wenn die Verbotsstrecke lang ist (VwV-StVO zu den Zeichen 283 und 286).

Das Ende eines absoluten Halteverbots wird aber nicht mit einem Pfeil gekennzeichnet, wenn es ohnehin an der nächsten Kreuzung oder Einmündung endet oder sich eine andere Regelungen für den ruhenden Verkehr anschließt (VwV-StVO zu den Zeichen 283 und 286).

Wenn du auf ein allein stehendes absolutes Halteverbot mit einem von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil triffst, so ist unklar, wo das absolute Halteverbot beginnt. Da der Geltungsbereich des absoluten Halteverbots unklar ist, musst du es auch nicht beachten (BVerwG, VRS 49, 306).

Absolutes Halteverbot mit Pfeil unten nach rechts

Ein absolutes Halteverbot mit Pfeil unten nach rechts kennzeichnet das Ende einer Halteverbotsstrecke auf der rechten Straßenseite.

Absolutes Halteverbot mit Pfeil unten nach rechts

Zusammen mit einem Verkehrsschild für den Anfang eines absoluten Halteverbotes sieht das so aus:

Absolute Halteverbot mit Anfang und Ende auf der rechten Fahrbahnseite

Absolutes Halteverbot mit Pfeil unten nach links

Dann gibt es noch das Ende eines absoluten Halteverbotes, welches durch einen Pfeil unten nach links gekennzeichnet ist.

Absolutes Halteverbot mit Pfeil unten nach links

Es zeigt dir an, dass das absolute Halteverbot auf der linken Fahrbahnseite endet.

In Einbahnstraßen kann es sein, dass das Halten abschnittsweise verboten ist. Es ist zum Beispiel auch möglich das Halten zuerst auf der rechten, dann auf der linken, und dann wieder auf der rechten Seite zu verbieten.

Absolute Halteverbot wechselseitig auf der rechten und linken Fahrbahnseite

Ein wechselndes absolutes Halteverbot wird in Einbahnstraßen unter anderem dazu eingesetzt die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Absolutes Halteverbot mit Pfeilen in beide Richtungen

Ein absolutes Halteverbot mit Pfeilen in beide Richtungen wird auch absolutes Halteverbot Mitte genannt.

Die Fortführung eines absoluten Halteverbotes mit Pfeilen in beide Richtungen gibt es in zwei Varianten:

  • Absolutes Halteverbot Mitte rechte Straßenseite (Zeichen 283-30)
  • Absolutes Halteverbot Mitte linke Straßenseite (Zeichen 283-31)

Um ein Verbot zum Halten auf der rechten Fahrbahnseite zu wiederholen, wird ein absolutes Halteverbot mit einem Pfeil oben nach links und einem Pfeil unten nach rechts aufgestellt.

Absolutes Halteverbot mit Pfeilen in beide Richtungen für die rechte Fahrbahnseite

Die Wiederholung eines absoluten Halteverbotes für die linke Fahrbahnseite, wird mit einem Pfeil oben nach rechts und einem Pfeil unten nach links dargestellt.

Absolutes Halteverbot mit Pfeilen in beide Richtungen für die linke Fahrbahnseite

Ein absolutes Halteverbot auf der rechten Seite der Fahrbahn sieht dann mit Anfang, Mitte und Ende so aus:

Absolute Halteverbot mit Anfang, Mitte und Ende auf der rechten Fahrbahnseite

Für ein absolutes Halteverbot mit Pfeilen für Anfang, Mitte und Ende auf der linken Fahrbahnseite sind die unten abgebildeten Verkehrsschilder notwendig:

Absolute Halteverbot mit Anfang, Mitte und Ende auf der linken Fahrbahnseite

In besonders engen Einbahnstraßen kann das Halten auf beiden Fahrbahnseiten verboten sein.

Ein Halteverbot auf beiden Fahrbahnseiten kann man jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg nicht mit einem Zusatzzeichen unter einem absoluten Halteverbot regeln (OLG Hamburg, MDR 1992, 278).

Dafür spricht auch die Tatsache, dass es im Verkehrszeichenkatalog kein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „auch gegenüberliegende Seite“ gibt.

Soll das absolute Halteverbot auf beiden Fahrbahnseiten auf einer längeren Strecke gelten, so wirst du auf folgende Beschilderung treffen:

Absolutes Halteverbot auf beiden Fahrbahnseiten in einer Einbahnstraße

Eine Wiederholung eines absoluten Halteverbotes ist erforderlich, wenn ansonsten die Verbotsstrecke nicht mehr „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassbar ist (VwV-StVO zu den Zeichen 283 und 286).

Ein durchschnittlicher Kraftfahrer muss „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ die Bedeutung von Verkehrsschildern erfassen können (BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 – 3 C 18/07, Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 – 11 C 15.95; BGH, Urt. v. 08.04.1970 – III ZR 167/68).

Wo werden absolute Halteverbote aufgestellt?

Sicht

Absolute Halteverbote können aufgestellt werden, wenn die Sicht an Einmündungen gewährleistet werden muss. Aus der Einmündung ausfahrende Fahrzeuge müssen andere Fahrzeuge auf der durchgehenden Fahrbahn rechtzeitig erkennen können.

Das absolute Halteverbot kann in so einem Fall entweder mit oder ohne Pfeil aufgestellt werden. Das Ende des absoluten Halteverbotes muss aber nicht gekennzeichnet werden, da es an der Einmündung endet. Für die Gewährleistung der Sicht muss nur ein kurzer Abschnitt vor der Einmündung mit einem absoluten Halteverbot versehen werden.

Staus und stockender Verkehr

Parkende Fahrzeuge können innerorts für Staus oder stockenden Verkehr sorgen. Um Staus oder stockenden Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, werden absolute Halteverbote aufgestellt.

Oben siehst du ein Bild einer Ortsdurchfahrt. Da es sich um einen längeren Streckenabschnitt handelt, wird gleich eine ganze Batterie von absoluten Halteverboten mit Anfang, Mitte und Ende verwendet. Alle absoluten Halteverbote sind dann mit Pfeilen ausgestattet.

Aufgrund von Staus, werden absolute Halteverbote auch manchmal eingesetzt, damit Busse ihre Fahrpläne einhalten können.

Ausweichstelle

Darüber hinaus können dir bei schmalen Straßen mit vielen parkenden Autos kurze Halteverbotsstrecken begegnen.

Absolutes Halteverbot Ausweichstelle

Unter dem absoluten Halteverbot mit Pfeil oben nach links und dem absoluten Halteverbot mit Pfeil unten nach rechts ist dann ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Ausweichstelle“ angebracht.

Absolute Halteverbote mit Pfeil und einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Ausweichstelle“ sind hauptsächlich in Tempo 30-Zonen mit hohem Parkdruck zu finden. Man möchte so das Parken ordnen. Des Weiteren werden sie zum Ausweichen eingerichtet, damit sich zwei Autos überhaupt noch begegnen können.

Enge Straßen

Das Halten ist unzulässig an engen Straßenstellen (§ 12 Absatz 1 Nummer 1 StVO). Trotz der bereits geltenden gesetzlichen Regelung wirst du an einigen engen Straßen auf absolute Halteverbote mit Pfeil stoßen.

Absolutes Halteverbot enge Straße

Warum ist das so?

Zunächst einmal dürfen Verkehrszeichen nicht aufgestellt werden, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben (VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43). Jedoch wird in einigen wenigen Einzelfällen trotzdem ein absolutes Halteverbot mit Pfeil aufgestellt, wenn trotz intensiver Kontrollen an der betreffenden Stelle immer noch gehalten wird.

Wenn in die Straße auf einem längeren Streckenabschnitt keine anderen Straßen einmünden und sie sich auch nicht verbreitert, sind absolute Halteverbote mit Pfeilen notwendig.

Absolutes Halteverbot und andere Parkverbote

Eindeutige Vorrangregelungen

Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor (§ 39 Absatz 2 StVO). Das bedeutet, dass absolute Halteverbote mit Pfeil vor bestimmten Parkverboten gelten.

Welche Parkverbote sind damit zum Beispiel gemeint?

Absolute Halteverbote gelten vor dem

  • Parkverbot vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten (§ 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO).
  • Parkverbot vor Parkflächen (§ 12 Absatz 3 Nummer 2 StVO).
  • Parkverbot vor Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO).
  • Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen (§ 12 Absatz 3 Nummer 5 StVO).

Absolutes Halteverbot und Haltestelle

Durch Zeichen 224 werden Haltestellen des Linienverkehrs und für Schulbusse gekennzeichnet.

An Haltestellen darf bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen 224 nicht geparkt werden (Anlage 2 Abschnitt 4 Haltestellen laufende Nummer 14 Spalte 3 StVO).

Haltestelle Parkverbot

Treffen absolute Halteverbote (Zeichen 283) mit einer Haltestelle (Zeichen 224) zusammen, so ist fraglich, ob im Bereich der Haltestelle das Parkverbot des Zeichens 224, oder das absolute Halteverbot gilt.

Absolutes Halteverbot Haltestelle

Tatsächlich wird dieser Fall von der StVO nicht explizit erläutert.

Daher bestehen mehrere Möglichkeiten, wie dieser Fall ausgelegt werden kann:

  1. Mit dem Parkverbot des Zeichens 224 endet das absolute Halteverbot
  2. Das absolute Halteverbot gilt vor dem Parkverbot des Zeichens 224
  3. Es handelt sich um eine unklare Verkehrssituation

Im Folgenden gehen wir davon aus, dass sich die Haltestelle am Fahrbahnrand befindet. Buskaps oder Busbuchten werden nicht behandelt.

Ende des absoluten Halteverbot am Parkverbot

Zum Geltungsbereich von Halteverboten führt die StVO folgendes aus:

[Haltverbote] gelten […] bis durch Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr eine andere Regelung vorgegeben wird.

Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO

An Haltestellen darf man bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen 224 nicht parken (Anlage 2 Abschnitt 4 Haltestellen laufende Nummer 14 Spalte 3 StVO).

Mit Zeichen 224 besteht damit ein Parkverbot durch Verkehrszeichen. Zeichen 224 legt eine Regelung für den ruhenden Verkehr fest.

Haltestelle Parkverbot vor absolutes Halteverbot

Deshalb kann man die Auffassung vertreten, dass das absolute Halteverbot am Geltungsbereich des Zeichens 224 endet. Das Parkverbot des Zeichens 224 würde dann vor dem absoluten Halteverbot gelten. 

Dieser Argumentation folgend, bietet es sich an, den Haltestellenbereich 15 m vor und hinter dem Zeichen 224 durch Grenzmarkierung (Zeichen 299) zu bezeichnen.

Ohne eine Grenzmarkierung ist nicht ohne Weiteres erkennbar, wo das absolute Halteverbot endet bzw. das Parkverbot des Zeichens 224 beginnt.

Das Ende der Verbotsstrecke des absoluten Halteverbotes kann nicht mit Zeichen 283-20 gekennzeichnet werden, da dies ein Verstoß gegen die Vorgaben der VwV-StVO wäre.

Das Ende eines absoluten Halteverbotes darf nicht mit Zeichen 283-20 beschildert werden, wenn sich eine andere Regelung für den ruhenden Verkehr durch Verkehrszeichen unmittelbar anschließt (VwV-StVO zu den Zeichen 283 und 286).

Absolutes Halteverbot vor Parkverbot

Man kann jedoch auch zum Ergebnis kommen, dass absolute Halteverbote das Parkverbot des Zeichens 224 überlagern.

Das Parkverbot wird durch Zeichen 283 verschärft. Im Haltestellenbereich gilt dann ein Halteverbot, anstatt eines Parkverbots.

Dürfen Linienbusse im Bereich der Halteverbot dann auch nicht mehr halten, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen? Ist die Haltestelle damit faktisch aufgelöst?

Dagegen spricht folgender Absatz aus der VwV-StVO:

Befindet sich innerhalb einer Halteverbotsstrecke eine Haltestelle (Zeichen 224), ist ein Zusatzzeichen, das Linienomnibussen das Halten zum Fahrgastwechsel erlaubt, überflüssig.

VwV-StVO zu Zeichen 283

Wenn ein Zusatzzeichen überflüssig ist, welches das Halten zum Fahrgastwechsel erlaubt, dürfte bei Linienbussen folgendes gelten:

Linienbusse dürfen trotz absolutem Halteverbot weiterhin Fahrgäste ein- und aussteigen lassen. Linienbusse sind demnach nicht vom absoluten Halteverbot erfasst.

Für alle übrigen Fahrzeuge würde dann gelten:

Fällt ein absolutes Halteverbot mit Pfeil mit dem Parkverbot um eine Haltestelle zusammen, darf bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen 224 auch nicht mehr gehalten werden. Die Regelung des absoluten Halteverbotes gilt vor dem Parkverbot um eine Haltestelle.

Haltestelle absolutes Halteverbot vor Parkverbot

Zu guter Letzt kann man auch zum Schluss kommen, dass es sich um eine unklare Verkehrssituation handelt. Dabei wird vertreten, dass weder dem Parkverbot, noch dem absoluten Halteverbot eindeutig Vorrang eingeräumt werden kann.

Zusammenfassung

Der Anfang eines absoluten Halteverbots wird mit einem Pfeil gekennzeichnet, der sich in der oberen Hälfte des Verkehrszeichens befindet und gleichzeitig zur Fahrbahn hin zeigt.

Auch ein absolutes Halteverbot ohne Pfeil kann den Anfang einer Verbotsstrecke kennzeichnen.  Es ist daher mit einem absoluten Halteverbot mit einem zur Fahrbahn weisenden Pfeil gleichzusetzen.

Das Ende eines absoluten Halteverbots erfolgt mit einem Pfeil, der sich im unteren Teil des Verkehrsschildes befindet. Der Pfeil zeigt von der Fahrbahn weg.

Absolute Halteverbote gehen – mit Ausnahme des Parkverbots an Haltestellen – immer anderen Parkverboten vor.

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Markus
Markus
Markus
Markus ist Sachbearbeiter bei der Verkehrsbehörde einer Kreisverwaltung. Wenn er nicht gerade bloggt, schreibt er für die Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, oder hält Vorträge an Verwaltungsschulen zu Fragen im Bereich des Verkehrsrechts. Über die Jahre hat Markus bereits mit der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg, dem Hessischen Verwaltungsschulverband und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet.

4 Kommentare

  1. dazydee sagt:

    „Fällt ein absolutes Halteverbot mit Pfeil mit dem Parkverbot um eine Haltestelle zusammen, darf bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen 224 auch nicht mehr gehalten werden. Die Regelung des absoluten Halteverbotes gilt vor dem Parkverbot um eine Haltestelle.“

    Das wäre schlecht, denn dann dürften Busse dort auch nicht mehr halten…

    Außerdem wird doch für Haltverbote in der StVO noch explizit darauf hingewiesen, dass sie von jeglicher anderen Regelung durch Verkehrszeichen beendet werden: (Anhang 3, lfd. Nr. 61):
    “ Sie gelten bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung auf der gleichen Straßenseite oder bis durch Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr eine andere Regelung vorgegeben wird.“

    -> Das Verkehrszeichen 224 „Haltestelle“ gibt eine andere Regelung vor.

    • Markus sagt:

      Hi dazydee,

      ich habe über deinen Kommentar nachgedacht und muss sagen, dass deine Herleitung schlüssig ist. Zwischenzeitlich denke ich, dass beide Interpretationen möglich sind. Des Weiteren kann es sich auch um eine unklare Verkehrssituation handeln.
      Ich habe daher den Textteil zu „absoluten Halteverboten und anderen Parkverboten“ entsprechend angepasst.

      • dazydee sagt:

        Vielen Dank für die Anpassung.

        Solche „Verschachtelungen“ vertragen sich eigentlich nie so richtig mit der StVO, sind aber immer wieder anzutreffen.

        Die Behörde, wenn sie so etwas anordnet, ist natürlich der festen Überzeugung der Gültigkeit, so dass man in dem „unklaren“ Haltverbotsbereich nur parken sollten, wenn man den Gang zum Gericht nicht scheut…

        • Markus sagt:

          Kleiner redaktionelle Änderung deines Kommentars:

          Die Behörde, wenn sie so etwas anordnet, ist natürlich der festen Überzeugung der Gültigkeit, so dass man in dem „unklaren“ Parkverbotsbereich nur halten sollte, wenn man den Gang zum Gericht nicht scheut…

          Wenn man davon ausgeht, dass absolute Haltverbote im räumlichen Geltungsbereich einer Bushaltestelle enden, da sich eine andere Regelung für den ruhenden Verkehr anschließt, gilt im räumlichen Geltungsbereich der Bushaltestelle ein Parkverbot.

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