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Zeichen 314: Parken mit Zusatzzeichen erklärt

Mit Zusatzzeichen unter Zeichen 314 können Parkplätze angekündigt oder gekennzeichnet werden. Des Weiteren kann das Parken durch Zusatzzeichen zeitlich, auf bestimmte Fahrzeugarten, mit Parkscheibe oder auf Bewohner mit Parkausweis beschränkt werden.

Du wolltest schon immer mal wissen, welche Zusatzzeichen unter einem „P-Schild“ angebracht werden und was diese bedeuten?

Kein Problem!

In diesem Beitrag werden folgende Kombinationen behandelt:

  • Parken mit Pfeil
  • Parken mit Zusatzzeichen Parkschein
  • Parken mit Uhrzeit
  • Parken mit Parkscheibe
  • Parken mit Parkausweis
  • Parken nur für Pkw
  • Parken nur für Busse
  • Parken nur für Schwerbehinderte
  • Parken nur für Elektrisch betriebene Fahrzeuge
  • und mehr …

Auf geht’s!

Bedeutung von Zeichen 314

Zeichen 314 erlaubt das Parken (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).

Parken Verkehrszeichen 314

Demnach kennzeichnet Zeichen 314 Parkplätze. Normalerweise wird Zeichen 314 (Parken) zusammen mit einem Zusatzzeichen aufgestellt.

Das „P-Schild“ kann aber auch alleine stehen. Das ist jedoch wirklich nur der Ausnahmefall. Alleine ist es dann direkt vor der Einfahrt zu Parkplätzen aufgestellt (VwV-StVO zu Zeichen 314).

In seltenen Fällen kennzeichnet das Verkehrszeichen „Parken“ (Zeichen 314) das erlaubte Parken auf Seitenstreifen oder am Fahrbahnrand (VwV-StVO zu Zeichen 314).

Das ist aber immer nur dann der Fall, wenn ansonsten nicht erkennbar ist, dass dort geparkt werden darf (VwV-StVO zu Zeichen 314).

Wenn die Zufahrt zu einem Parkhaus nicht eindeutig erkennbar ist, kann dir Zeichen 314 anzeigen, wo du in das Parkhaus gelangst (VwV-StVO zu Zeichen 314).

Durch ein weißes Dach über dem „P“ wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Parkhaus handelt (VwV-StVO zu Zeichen 314).

Parken Parkhaus

Manche Parkhäuser zeigen dir an, ob das Parkhaus frei oder besetzt ist. Andere Parkhäuser geben einen Hinweis, wie viel Parkplätze noch zur Verfügung stehen (VwV-StVO zu Zeichen 314).

In verkehrsberuhigten Bereichen werden normalerweise keine Zeichen 314 aufgestellt. Ausnahmsweise kann dir jedoch auch Zeichen 314 in einem verkehrsberuhigten Bereich begegnen. Welche Ausnahmen das sind, erfährst du in diesem Beitrag.

Zeichen 314 mit weißem Pfeil

Zeichen 314 kann auch mit einem weißen Pfeil versehen werden. 

Parken mit weißem Pfeil Anfang Mitte Ende

Ein weißer Pfeil auf dem „P-Schild“ wird verwendet, um das Parken auf eine bestimmte Strecke einzugrenzen.

Dabei wird der Anfang der Parkplätze mit einem zur Fahrbahn weisenden Pfeil verdeutlicht (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).

Parken Anfang

Der Beginn des erlaubten Parkens kann sowohl auf der rechten, als auch auf der linken Straßenseite gekennzeichnet werden.

Das Ende der Parkflächen wird dir mit einem von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil angezeigt (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).

Parken Ende

Es wird umgangssprachlich auch als „Parken Ende Schild“ bezeichnet.

Manchmal wird eine ganze Batterie von Parkflächen mit Zeichen 314 beschildert. Zeichen 314, also der Hinweis „Hier darfst du parken“, wird dann wiederholt.

Man spricht von einem Zeichen 314 „Mitte“.

Parken Mitte

Eine Wiederholung des Zeichens 314 wird mit zwei Pfeilen versehen. Ein weißer Pfeil zeigt zur Fahrbahn hin, der andere zeigt von der Fahrbahn weg (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).

Wenn auf einer langen Strecke auf Parkflächen hingewiesen wird, sieht das so aus:

Zeichen 314 Straße rechts

Zugegeben: Die Beschilderung von Parkflächen mit den Versionen Anfang und Ende ohne Zusatzzeichen kommt in der Praxis sehr selten vor. 

„P-Schilder“ mit Zusatzzeichen werden dir aber oft mit Anfang und Ende begegnen.

Parken mit Zusatzzeichen “schwarzer Pfeil”

Wenn Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit einem schwarzen Pfeil (Zusatzzeichen 1000-10, 1000-20) ergänzt wird, hat das jedoch nichts mit dem Anfang oder Ende von Parkflächen zu tun.

Zeichen 314 schwarze Pfeile

Ein Zeichen 314 ohne weißen Pfeil auf dem blauen Verkehrsschild, aber mit einem einem Zusatzzeichen, auf dem ein schwarzer Pfeil abgebildet ist, deutet auf eine Zufahrt zu einem großen Parkplatz oder einem großen Parkhaus hin (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).

Ein Zusatzzeichen mit Pfeil nach links (Zusatzzeichen 1000-10) unter einen „Parken Schild“, zeigt dir also beispielsweise an, dass sich links von dir ein großer Parkplatz befindet.

Parken links

Ob du dort jedoch viele freie Parkplätze vorfinden wirst, steht auf einem anderen Blatt.

Parken mit Zusatzzeichen “mit Parkschein”

Mancherorts wird Zeichen 314 zusammen mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „mit Parkschein“ (Zusatzzeichen 1053-31) oder mit dem Zusatzzeichen „gebührenpflichtig“ (Zusatzzeichen 1053-32) aufgestellt.

Parken mit Parkschein

Die Zusatzzeichen „mit Parkschein“ oder „gebührenpflichtig“ geben dir einen Hinweis, dass in dem beschilderten Bereich Parkscheinautomaten oder Parkuhren zu benutzen sind.

Deshalb trifft man bei diesen Parkplätzen auf Zeichen 314 mit Anfang, Mitte und Ende. Unter diesen Zeichen 314 mit weißen Pfeilen befindet sich dann das Zusatzzeichen „mit Parkschein“ oder „gebührenpflichtig“.

Die Kombination aus Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen “mit Parkschein“ oder „gebührenpflichtig“ grenzt den Bereich räumlich ein. In diesem Bereich müssen Parkscheinautomaten oder Parkuhren benutzt werden.

Die eigentliche Regelung zur beschränkten Parkzeit ergibt sich jedoch alleine durch die Parkscheinautomaten und Parkuhren.

An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.

§ 13 Absatz 1 StVO

Am besten wir dröseln das einmal auf:

Es darf an Parkuhren gehalten werden, wenn diese auch läuft. 

An Parkscheinautomaten darf für die Dauer der zulässigen Parkzeit nur gehalten werden, wenn einen Parkschein von außen gut lesbar auslegt.

„Moment, habe ich da gerade halten gelesen“, frägst du dich wahrscheinlich gerade. 

Soll ich dir was sagen: Das war Absicht. Tatsächlich spricht die StVO zunächst vom Halten an Parkuhren und Parkscheinautomaten.

Zum Halten sagt die StVO:

Wer […] länger als drei Minuten hält, der parkt.

§ 12 Absatz 2 StVO

Bei Parkscheinautomaten könnte man sich in Folge dessen die Frage stellen, ob man an diesen nur drei Minuten halten darf – mit Parkschein wohlgemerkt.

Genauso gut könnte aber gemeint sein, dass man an Parkscheinautomaten nur halten darf, wenn man auch gewillt ist einen Parkschein zu lösen.

Das würde aber wiederum bedeuten, dass man an Parkscheinautomaten nur Parken darf. Halten wäre dann an Parkscheinautomaten überhaupt nicht erlaubt.

Lass uns hier aber mal von einem redaktionellen Fehler ausgehen. 

Fakt ist, dass man an Parkuhren und Parkscheinautomaten nach dem Einwurf einiger Metallstücke in den meisten Fällen länger als drei Minuten hält, also parkt.

Parkuhren und Parkscheinautomaten können auf bestimmte Stunden oder Tage begrenzt sein.

Die Benutzung von Parkuhren und Parkscheinautomaten ist natürlich nur dann möglich, wenn diese auch funktionieren.

Ist die Parkuhr oder der Parkscheinautomat deiner Wahl kaputt, wirst du dich fragen: Was ist nun zu tun?

Auch hierzu kennt die StVO eine Antwort. Bei defekten Parkuhren oder Parkscheinautomaten gilt: 

Es darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. Dazu ist eine Parkscheibe auszulegen (§ 13 Absatz 1 StVO).

Parken mit Zusatzzeichen Uhrzeit

Zeichen 314 kann auch zusammen mit einem Zusatzzeichen, welches das Parken auf eine Uhrzeit beschränkt, aufgestellt werden.

So kann das Parken zum Beispiel auf den Zeitraum von 16 bis 18 Uhr begrenzt sein (Zusatzzeichen 1040-30).

Parken Uhrzeit nur von 16-18 Uhr

Genauso können Parkplätze aber auch auf zwei Zeiträume beschränkt sein.

Parken mehrere Uhrzeiten nur von 8-11 Uhr und 16-18 Uhr

Auf diesen Parkplätzen ist das Parken von 8 bis 11 Uhr und von 16 bis 18 Uhr erlaubt (Zusatzzeichen 1040-31).

Parken mit Zusatzzeichen Wochentage

Neben einer Beschränkung auf die Uhrzeit, kann das Parken auf bestimmte Wochentage beschränkt sein.

Deshalb kann dir ein Zeichen 314 beispielsweise auch mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „werktags“ (Zusatzzeichen 1042-30) oder „Mo-Fr 16-18 h“ (Zusatzzeichen 1042-33) begegnen.

Parken werktags oder Montag-Freitag von 16-18 Uhr

Feiertage sind keine Werktage. Welche Daten zu den Feiertagen gehören, kannst du hier nachlesen. 

An einem Feiertag ist also das Parken auf Parkplätzen, welche mit Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen “werktags” beschildert sind, nicht erlaubt.

Samstage zählen zu den Werktagen (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.02.1984 – 1 Ss 14/84 OWi, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.1990 – 2 Ss (OWi) 332/90 – 83/90 II, NZV 1991, 402; OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2001 – 2 Ss OWi 127/01, NZV 2001, 355 = WKRS 2001, 17370; BGH, Urt. v. 27.04.2005 – VIII ZR 206/04, openJur 2012, 59101).

Bei der Kombination aus Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen „werktags außer samstags“ (Zusatzzeichen 1042-38), darf samstags auch nicht geparkt werden.

Parken werktags außer samstags

Ebenso darf hier an einem Feiertag, welcher auf einen Wochentag zwischen Montag und Freitag fällt, nicht geparkt werden.

Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „Mo-Fr“ beschränkt das Parken auf den Zeitraum von Montag bis Freitag. Ob ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag zwischen Montag und Freitag fällt, spielt dabei keine Rolle. An gesetzlichen Feiertagen zwischen Montag und Freitag ist bei der Kombination Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „Mo-Fr“ Parken ebenfalls erlaubt.

Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „werktags“ beschränkt das Parken von Montag bis Samstag; davon ausgenommen sind gesetzliche Feiertage. Auf Parkflächen, die mit Zeichen 314 und Zusatzzeichen „werktags“ beschildert sind, ist das Parken an einem Feiertag zwischen Montag und Samstag nicht erlaubt.

Ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Mo-Fr Sa“ oder „Mo-Sa“ ist nicht im Verkehrszeichen-Katalog enthalten. Ob solche Zusatzzeichen zulässig sind und Regelwirkung entfalten, ist fraglich. Daher nunmehr meine Interpretation des Zeichens 314 mit Zusatzzeichen „Mo-Sa“:

Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „Mo-Sa“ sollte das Parken von Montag bis Samstag beschränken. Das sollte auch gelten, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag zwischen Montag und Samstag fällt. An einem gesetzlichen Feiertag wäre das Parken auf Parkplätzen mit Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „Mo-Sa“ also ebenfalls erlaubt.

Parken mit Zusatzzeichen “Parkscheibe”

Auf Parkflächen mit einer Kombination von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „Bild 318“ darfst du nur mit Parkscheibe parken.

Parken mit Parkscheibe für maximal 2 Stunden

Auf dem Zusatzzeichen mit einer Parkscheibe (Zeichen 318) wird dir die Höchstparkdauer in Stunden angezeigt (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).

Das Parken mit Parkscheibe kann auch auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein. 

Mit der Beschilderungskombination auf dem unteren Bild ist zum Parken auf den gekennzeichneten Parkplätzen eine Parkscheibe von 8 bis 19 Uhr an Werktagen auszulegen. 

Parken Parkscheibe werktags 8-19 h

Innerhalb dieses Zeitraums darf dann zwei Stunden mit Parkscheibe geparkt werden.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass auf den gekennzeichneten Parkplätzen im Zeitraum von 19 bis 8 Uhr ohne Parkscheibe unbegrenzt geparkt werden darf.

In der Praxis sind manchmal auch Zeiträume unter einer Stunde auf den Zusatzzeichen „Parkscheibe“ vermerkt. Ob das zulässig ist, ist umstritten.

Der Zeiger einer Parkscheibe lässt sich nur auf den Strich einer vollen oder halben Stunde einstellen (§ 13 Absatz 2 StVO).

Zeiträume unter einer halben Stunden sollten demnach kaum überwachbar sein. 

Jedenfalls musst du bei Parkplätzen mit der Kombination „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bild 318“ deine Parkscheibe von außen gut lesbar auslegen. Dabei darfst du den Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde einstellen, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt (§ 13 Absatz 2 StVO).

Du darfst an dieser Stelle nur so lange parken, wie es das Zusatzzeichen vorschreibt (§ 13 Absatz 2 StVO).

Das „Parken mit Parkscheibe“ darf nur mit vier Verkehrszeichen kombiniert werden (VwV-StVO zu § 13 Absatz 2):

  • Haltverbotszone (Zeichen 290.1)
  • Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1)
  • Parken (Zeichen 314)
  • Parken auf Gehwegen (Zeichen 315).

Parken mit Zusatzzeichen “Bewohner mit Parkausweis”

Wie sieht die Beschilderung eines Bewohnerparkplatzes aus?

Bewohnerparkplätze werden dir heutzutage häufig mit Zeichen 286 oder 290.1 und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis … frei“ (Zusatzzeichen 1020-32) begegnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Zeichen 286 Bewohner mit Parkausweis frei
Zeichen 290.1 Bewohner mit Parkausweis frei

Alte Beschilderung ist aber immer noch gültig. Durch Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis Nr. …“ (Zusatzzeichen 1044-30) wird ebenfalls der Parkraum für Bewohner beschränkt (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Parken nur für Bewohner mit Parkausweis
(alte Regelung)

Das bedeutet, dass nur Bewohner mit einem besonderen Parkausweis ihr Fahrzeug auf diesen Parkplätzen abstellen dürfen.

Manchmal gibt es auch Gebiete, in denen Bewohnerparkvorrechte in verschiedene Bereiche aufgeteilt werden.

Du erkennst das daran, dass die Zusatzzeichen unter den Hauptzeichen 286, 290.1 oder „Parken“ unterschiedliche Buchstaben oder Nummern enthalten (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Dein Parkausweis für den Bereich D nutzt dir zum Beispiel im Bereich C nicht.

Du fragst dich jetzt vielleicht, unter welchen Voraussetzungen Bewohnerparkplätze überhaupt eingerichtet werden. Dieser Frage habe ich bereits einen Artikel gewidmet.

Bewohnerparkausweis Voraussetzungen

Wie bekommt man jetzt einen Bewohnerparkausweis?

So ein Bewohnerparkausweis fällt nicht vom Himmel. Es wird auch keiner an deiner Haustür klopfen und dich fragen, ob du gerne einen hättest. Du musst selber tätig werden und einen Antrag bei der für dich zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Parkausweis für Bewohner

Spaß beiseite. Wann bist du antragsberechtigt?

Zunächst einmal musst du in dem betreffenden Bereich gemeldet sein und tatsächlich dort wohnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e). 

Wenn du lediglich in dem betreffenden Bereich arbeitest, ohne dort zu wohnen, bist du kein Bewohner und daher auch nicht anspruchsberechtigt (BVerwG, Urt. v. 28.09.1994 – 11 C 24.93).

Du kannst also als Berufstätiger ohne Wohnsitz vor Ort keinen Parkausweis für Bewohner beantragen.

Ob eine Nebenwohnung ausreicht, entscheidet die Straßenverkehrsbehörde zusammen mit der Stadt (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e). 

Du kannst nur einen Parkausweis erhalten. Dieser Parkausweis ist normalerweise auf ein Kennzeichen ausgestellt. Auf deinem Parkausweis steht das Kennzeichen deines auf dich zugelassenen Fahrzeugs (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Alternativ kann auch das Kennzeichen eines von dir nachweislich dauerhaft genutzten Fahrzeugs auf dem Parkausweis eingetragen werden (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Ausnahmsweise können auf dem Parkausweis mehrere Kennzeichen oder der Eintrag „wechselnde Fahrzeuge“ hinterlegt werden (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e). Das muss aber wirklich gut begründet sein.

Benutzt du Carsharing?

Auch hier kannst du einen Bewohnerparkausweis beantragen. Auf deinem Parkausweis steht dann der Name deiner Carsharing-Organisation (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Carsharing für Bewohner mit Parkausweis

Auf dem Carsharing-Auto muss von außen deutlich die Carsharing-Firma erkennbar sein. Das kann mit einer Aufschrift oder einem Aufkleber am Fahrzeug erfolgen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Carsharing Plakette

Wenn du einen Parkausweis für Carsharing besitzt, darfst du nur auf Bewohnerparkplätzen mit Carsharing-Autos deiner angegebenen Carsharing-Organisation parken (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Vergiss aber nicht deinen Parkausweis nach dem Parken aus dem Carsharing-Auto mitzunehmen.

Wenn in einer Stadt mehrere Bewohnerparkvorrechte vergeben wurden, so enthält dein Parkausweis noch die Nummer oder den Buchstaben deines Bereichs.

Dein Bewohnerparkausweis kann befristet sein (VG Münster, Urt. v. 11.01.1985 – 3 K 1453/84).

Das heißt, dass es sein kann, dass du nach einer gewissen Zeit einen neuen Bewohnerparkausweis beantragen musst.

Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild “Pkw”

Auf dem unteren Bild ist ein Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Pkw unter einem Zeichen 314 angebracht (Zusatzzeichen 1010-58).

Parken nur für Pkw

Wird Zeichen 314 zusammen mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Pkw aufgestellt, so ist auf den gekennzeichneten Parkplätzen das Parken nur für Personenkraftwagen erlaubt.

Aus der Community kam die Frage auf, ob das Parken mit Wohnmobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse unter 3,5 t auf Parkplätzen mit einer Kombination aus Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen “Personenkraftwagen” erlaubt ist.

Das ist in der Tat ein sehr kontroverses Thema. Dabei muss man sich die Frage stellen: Sind Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse unter 3,5 t Personenkraftwagen, oder nicht?

Weder in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), noch in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist definiert, was ein Personenkraftwagen eigentlich ist.

Jedoch ordnet die “Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge” Wohnmobile als 

Fahrzeug[e] der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung [ein].

Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG vom 05.09.2007 – L 263/1

Wohnmobile werden als Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung mit SA kodiert (Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG vom 05.09.2007 – L 263/1).

Personenkraftwagen werden hingegen mit M1 kodiert (Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG vom 05.09.2007 – L 263/1).

Damit stellen Wohnmobile meiner Ansicht nach keine Personenkraftwagen dar. 

Das OLG Schleswig sowie das KG sehen Wohnmobile ebensowenig als Personenkraftwagen an (KG, Beschluss vom 21.11.1991 – 2 Ss 127/91 – 3 Ws (B) 154/91; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.1990 – 1 Ss OWi 413/90).

Ein höchstrichterliches Urteil gibt es leider noch nicht.

Ich würde dir aber trotzdem raten, auf Parkplätzen mit einer Kombination aus Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen “Personenkraftwagen” nicht mit deinem Wohnmobil zu parken – unabhängig davon, ob dein Wohnmobil eine zulässige Gesamtmasse über oder unter 3,5 t aufweist.

Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild “Bus”

Auch für Busse können spezielle Parkflächen reserviert werden.

Hierzu wird ein Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Busses eingesetzt (Zusatzzeichen 1010-57). Dieses Zusatzzeichen wird unter den Zeichen 314 angebracht.

Parken nur für Busse

Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild “Rollstuhlfahrer”

Wie sieht die Beschilderung eines Schwerbehindertenparkplatzes aus?

Parkplätze mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen, auf dem das Sinnbild eines Rollstuhlfahrers (Zusatzzeichen 1044-10, 1044-11) aufgebracht ist, erlaubt das Parken für Schwerbehinderte mit einem blauen Parkausweis.

Eine Bodenmarkierung „Rollstuhlfahrersymbol“ soll nach der VwV-StVO ausnahmsweise ebenfalls genügen, um Schwerbehindertenparkplätze zu kennzeichnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Rollstuhlfahrersymbol Markierung

Dabei verweist die VwV-StVO auf folgende Textstelle:

Eine Parkflächenmarkierung erlaubt das Parken; auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t. Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert ist, darf diese überfahren werden.

Anlage 2 Abschnitt 9 Markierungen laufende Nummer 74 StVO

Über das „Rollstuhlfahrersymbol“ verliert der oben zitierte Absatz aber kein Wort.

Deshalb vertrete ich die Ansicht, dass Bodenmarkierungen nicht zur eindeutigen Kennzeichnung einer für Schwerbehinderte reservierten Parkfläche ausreichen. 

Die Regelung ergibt sich durch das Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol“.

Schwerbehindertenparkplatz

Schwerbehindertenparkplätze können entweder allgemein für Schwerbehinderte (Zusatzzeichen 1044-10) oder personenbezogen (Zusatzzeichen 1044-11) eingerichtet werden.

Bei allgemeinen Schwerbehindertenparkplätzen in der Nähe von Behörden, Krankenhäusern und orthopädischen Kliniken musst du zudem mit einer zusätzlichen zeitlichen Beschränkung der allgemeinen Schwerbehindertenparkplätze rechnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Werden Parkflächen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen “Nur Schwerbehinderte mit Parkausweis Nr. …” (Zusatzzeichen 1044-11) beschränkt, darf auf dem Parkplatz nur die Person parken, die im Besitz dieses speziellen Parkausweises ist.

Personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz

Schwerbehindertenparkplätze für eine bestimmte Person sind jedoch sehr selten.

Das liegt daran, dass die Hürden relativ hoch sind (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze dürfen zum Beispiel nicht eingerichtet werden, wenn

  • Parkraummangel nicht besteht oder der schwerbehinderte Mensch in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes hat,
  • ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283) angeordnet wurde oder
  • ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht genügt.

Blaue und orangene Parkausweise

Blaue Parkausweise werden nur an Personen mit

  • außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG),
  • beidseitiger Amelie,
  • Phokomelie oder
  • blinde Menschen (Merkzeichen Bl)

auf Antrag ausgestellt (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).

Der blaue Parkausweis ist in der ganzen Europäischen Union gültig. Das bedeutet, dass du mit deinem blauen Parkausweis in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Parkflächen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol“ parken darfst.

Blauer Parkausweis Behinderte

Wichtig: Wenn du nicht selbst Auto fahren kannst, kannst du trotzdem einen blauen Parkausweis beantragen. Im Antrag gibst du dann einfach an, dass du eine Begleitperson hast.

Wenn du mit deiner Begleitperson unterwegs bist, kann dann deine Begleitperson auf Schwerbehindertenparkplätzen parken.

Orangene Parkausweise werden unter bestimmten Voraussetzungen an schwerbehinderte Menschen auf Antrag ausgegeben (VwV-StVO zu § 46 Absatz 1 Nummer 11).

Orangener Parkausweis Behinderte

Bist du im Besitz eines orangenen Parkausweises, darfst du jedoch nicht auf Schwerbehindertenparkplätzen parken.

Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“

Straßenverkehrsbehörden können elektrisch betriebenen Fahrzeuge bevorrechtigen (§ 45 Absatz 1g StVO).

Mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind jedoch ausschließlich Fahrzeuge nach Elektromobilitätsgesetz (EmoG) gemeint.

Kurz gesagt: Das betrifft die Fahrzeuge mit E-Kennzeichen (§ 39 Absatz 10 StVO, § 45 9a Absatz 2, 4 und 5 FZV).

Elektrisch betriebene Fahrzeuge können zum Beispiel beim Parken bevorrechtigt werden (§ 3 Absatz 4 EmoG).

Dazu wird Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild für „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“ kombiniert (Zusatzzeichen 1010-66).

Parken nur für elektrisch betriebene Fahrzeuge nach EmoG

Das Sinnbild sieht wie ein Auto mit einem Stecker aus.

Sinnbilder von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, welche auf der Fahrbahn aufgebracht werden, gelten lediglich als zusätzliche Hinweise (§ 39 zu Absatz 10 StVO).

Die verkehrsrechtliche Regelung geht von der Kombination aus dem Verkehrszeichen 314 mit dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs aus. 

Was ist aber mit Elektrofahrzeugen, welche kein E-Kennzeichen besitzen?

Dürfen Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen auf Parkplätzen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges abgestellt werden?

Die Antwort wird dich überraschen:

Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen dürfen auf Parkplätzen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges nicht abgestellt werden. 

Tust du es doch, begehst du eine Ordnungswidrigkeit.

Möchte man Parkflächen für alle Elektrofahrzeuge reservieren, müsste Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge“ aufgestellt werden.

Parken nur für Elektrofahrzeuge

Das Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge“ (Zusatzzeichen 1050-33) ist Teil des Verkehrszeichenkatalogs. Es stellt damit ein offizielles Verkehrszeichen dar.

Für die Anordnung des Zusatzzeichens „Elektrofahrzeuge“ gibt es aber keine Rechtsgrundlage in der StVO.

Für eine fehlende Rechtsgrundlage zur Anordnung eines Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge“ spricht sich zum Beispiel das AG Lüdinghausen aus (AG Lüdinghausen, Urt. v. 15.06.2015 – 19 OWi-89 Js 1159/15-88/15).

Die Straßenverkehrsbehörden sind demnach nicht dazu ermächtigt Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge“ aufzustellen.

Das bedeutet, dass es momentan keine Möglichkeit gibt, Parkplätze für Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen zu reservieren.

Parken mit Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“

Wenn du dein E-Auto laden möchtest, kannst du zum Einen nach Parkplätzen suchen, die mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ (Zusatzzeichen 1050-32) beschildert sind.

Zeichen 314 mitdem Zusatzzeichen mit der Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs"

Das Zusatzzeichen “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” ist seit 2011 Teil des Verkehrszeichenkatalogs (VkBl 2011, 199).

Es gibt jedoch – auch mit Einführung des EmoG – keine Rechtsgrundlage zur Anordnung des Zusatzzeichens “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs”.

Wenn die Straßenverkehrsbehörde Zeichen 314 und ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ aufstellt, ist die Beschilderung rechtswidrig.

Bedeutet das dann, dass eine Beschilderung mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ nichtig ist – also nicht beachtet werden muss? 

Bereits vor Einführung des EmoG sprachen sich zumindest das OLG Köln und das OLG Hamm dafür aus, dass die Regelung von Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” eindeutig sei (OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2014 – 5 RBs 13/14; OLG Köln, Beschl. v. 12.12.2013 – 1 RBs 349/13).

Der Verwaltungsakt sei wirksam auch ohne Befugnisnorm.

Ich würde dir daher dazu raten, die Beschilderung entsprechend zu beachten und die Parkflächen mit deinem Elektrofahrzeug nur während des Ladevorgangs zu benutzen.

Zum Anderen können Parkplätze mit Ladesäulen auch mit dem Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild für „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“ beschildert werden.

Parken nur elektrisch betriebene Fahrzeuge nach EmoG an einer Ladesäule

Das Zusatzzeichen mit dem Sinnbild für elektrisch betriebene Fahrzeuge beschreibt aber nicht den Ladevorgang, sondern reserviert allgemein Parkplätze für elektrisch betriebene Fahrzeuge nach EmoG.

Das bedeutet, dass hier Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen nicht geparkt werden dürfen. Du darfst dein Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen hier auch nicht laden.

Wahnsinn, oder?

Naja …

wenigstens darfst du auf diesen Parkflächen auch nach Ende des Ladevorgangs weiter parken, wenn dein Auto ein E-Kennzeichen hat.

Parken mit Zusatzzeichen “Fahrrad”

Zur Reservierung von Parkflächen für Fahrräder ist ein Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Fahrrades unter einem Zeichen 314 zu montieren (Zusatzzeichen 1010-52).

Parken nur für Fahrräder

Autos, Motorräder und andere Fahrzeuge dürfen auf solchen Stellplätzen nicht geparkt werden (VwV-StVO zu Zeichen 314).

Parken mit Zusatzzeichen “Lastenfahrrad”

Seit Einführung der neuen StVO 2020, gibt es auch die Kombination aus Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Lastenfahrrad“.

Parken nur für Lastenfahrräder

Hier darf nur mit Lastenfahrrädern geparkt werden. 

Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Lastenfahrrad“ kann für die Fahrbahn, oder für Seitenstreifen, gelten.

Welche anderen Verkehrszeichen 2020 neu in die StVO übernommen wurden, kannst du in meinem Beitrag 6 neue Verkehrszeichen für Radfahrer 2020 nachlesen.

Parken mit Zusatzzeichen “Carsharing”

Ebenfalls neu mit der StVO-Novelle 2020 kam das Sinnbild „Carsharing“. 

Dabei kann das Sinnbild für „Carsharing“ auf einem Zusatzzeichen aufgebracht werden (§ 39 Absatz 11).

Zusatzzeichen Carsharing

Das Zusatzzeichen „Carsharing“ dient der Bevorrechtigung von „Carsharing“-Fahrzeugen. 

„Bevorrechtigung“ ist im Prinzip eine Umschreibung für die Förderung von „Carsharing“.

Wird Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen „Carsharing“ kombiniert, so ist das Parken auf der gekennzeichneten Flächen nur noch mit „Carsharing“-Fahrzeugen möglich.

Parken für Carsharing

Die Anordnung der Beschilderung für „Carsharing“-Parkplätze erfolgt über die Straßenverkehrsbehörde (§ 45 Absatz 1h).

Zeichen 314 mit mehreren Zusatzzeichen

Was gilt eigentlich, wenn mehrere Zusatzzeichen unter einem Zeichen 314 montiert sind?

Um diese Frage zu klären, müssen wir ein bisschen ausholen:

Zeichen 314 ist ein sogenanntes Richtzeichen. Von Richtzeichen gehen zunächst einmal keine Verhaltensregeln aus. Steht Zeichen 314 alleine, weißt es auf Parkplätze hin.

Wenn Zeichen 314 zusammen mit einem einschränkenden Zusatzzeichen – also nicht den oben genannten Zusatzzeichen mit schwarzen Pfeilen – aufgestellt ist, schränkt die Kombination die Nutzung der Parkfläche ein.

Zeichen 314 wird mit einem einschränkenden Zusatzzeichen zum Verbotszeichen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 57 zu § 12 StVO).

Bei mehreren Zusatzzeichen unter Zeichen 314 wird es aber knifflig.

Warum ist das so?

Das deutsche Verkehrsrecht lässt bei mehreren Zusatzzeichen unter einem Hauptzeichen verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu.

  1. Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das jeweils darüber befindliche Verkehrszeichen.
  1. Interpretation: Einzelne Zusatzzeichen bilden logische Gruppen.
  1. Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptzeichen.
Zeichen 314 mehrere Zusatzzeichen Interpretation

Erster Schreck verdaut?

Ich habe diese Problematik bereits in meinem Artikel zu eingeschränkten Haltverboten behandelt.

Daher möchte ich dich von weiteren Details hier verschonen.

Es gibt jedoch durch die StVO und die VwV-StVO Fälle durch die zwei Zusatzzeichen unter Zeichen 314 trotzdem eine eindeutige Regelung widerspiegeln.

Diese Fälle sind Ausnahmen von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen.

Bei der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen kommt nur eine Kombination aus dem Hauptzeichen 314 und weiteren Zusatzzeichen in Betracht (VwV-StVO zu § 45).

Zu den Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen zählen (VwV-StVO zu § 13).

  • Auslegung einer Parkscheibe
  • Bedienung einer Parkuhr
  • Bedienung eines Parkscheinautomaten

Ein Beispiel: Von der Beschränkung der Parkzeit mit Parkscheibe können bestimmte Personengruppen durch ein weiteres Zusatzzeichen freigestellt werden.

Parken Parkscheibe Pkw frei

Hier sind Personenkraftwagen von der Regelung ausgenommen.

Bewohner mit Parkausweis können auch von der Auslegung einer Parkscheibe ausgenommen sein (VwV-StVO zu § 45).

Parken Parkscheibe Bewohner frei

Elektrisch betriebene Fahrzeuge können ebenso von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen freigestellt werden (VwV-StVO zu Absatz 1g).

parken-parkscheibe-elektrisch-betriebene-fahrzeuge-frei

Dies erfolgt mit dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“ und dem Zusatz „frei“.

Auf dem obigen Bild werden elektrisch betriebene Fahrzeuge nach EmoG vom Auslegen einer Parkscheibe befreit.

Elektrisch betriebene Fahrzeuge nach EmoG können auch von der Parkscheinpflicht ausgenommen werden.

Parken Parkschein EmoG frei

Denk aber daran: Mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind auch hier nur Fahrzeuge mit E-Kennzeichen gemeint.

Fährst du ein Elektrofahrzeug ohne E-Kennzeichen musst du eine Parkscheibe auslegen, die Parkuhr bedienen oder einen Parkschein ziehen.

Zusammenfassung

Wird Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit einem schwarzen waagerechten Pfeil zusammen aufgestellt, weist dies auf Parkflächen hin.

Weiße Pfeile auf Zeichen 314 zeigen hingegen den Anfang, die Fortsetzung oder das Ende von Parkflächen an.

Zusatzzeichen mit einer Uhrzeit, Wochentagen oder einer Parkscheibe unter Zeichen 314 erlauben dir nur für eine bestimmte Zeit auf den gekennzeichneten Verkehrsflächen zu parken.

Neben der Verpflichtung eine Parkscheibe zu verwenden, können Parkflächen auch auf Personen mit speziellen Parkausweisen beschränkt werden. Parkflächen können für Schwerbehinderte oder Bewohner mit entsprechenden Parkausweisen reserviert werden.

Parkplätze können durch Zusatzzeichen ebenfalls auf bestimmte Fahrzeugarten, wie Personenkraftwagen, Busse, Fahrräder, Lastenfahrräder oder Carsharing-Fahrzeuge beschränkt werden.

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Markus
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Markus ist Sachbearbeiter bei der Verkehrsbehörde einer Kreisverwaltung. Wenn er nicht gerade bloggt, schreibt er für die Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, oder hält Vorträge an Verwaltungsschulen zu Fragen im Bereich des Verkehrsrechts. Über die Jahre hat Markus bereits mit der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg, dem Hessischen Verwaltungsschulverband und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet.

28 Kommentare

  1. Uwe Langenhan sagt:

    Hallo,
    mein Problem….
    Ich habe in eine Parkfläche mit dem Zeichen 314 (Ende der Beschilderung) hinein gewendet und habe mich direkt vor dem Schild 314 aufgestellt. Jetzt erhielt ich einen Bußgeldbescheid, weil ich mich nicht fußläufig darüber informiert habe, dass am Anfang von Schild 314 dieses mit einem Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhlfahrersinnbild) beschildert war. Mein Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt, dass am Ende der mit Zeichen 314 beschilderten Parkfläche das Zusatzzeichen nicht angebracht werden müsse. Ist dem so? Muss ich zurücklaufen und nachschauen? Danke!

    • Markus sagt:

      Hi Uwe,

      das gleiche Problem hatten wir bereits in einem der unteren Kommentare:

      Bei längeren Strecken muss am Anfang Zeichen „Parken Anfang“ und am Ende Zeichen „Parken Ende“ stehen. Soll das Parken weiter beschränkt werden, müssen unter die Hauptzeichen die selben Zusatzzeichen.
      Mein Tipp: Mache jeweils ein Foto von jeder Beschilderungskombination und schicke dies mit einem kurzen Anschreiben an die Straßenverkehrsbehörde mit der Bitte um Anpassung der Zusatzzeichen.
      Wenn die Verkehrsregelung wieder eindeutig beschildert ist, kannst du dich auf die Parkflächen entsprechend den Vorgaben stellen.

      Ich kenne die örtlichen Gegebenheiten nicht, deshalb hier noch ein Hinweis: Das Verkehrszeichen „Parken“ kann auch ohne weiße Pfeile mit dem Zusatzzeichen „Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“ aufgestellt werden. Es kann, je nach örtlichen Gegebenheiten, für einen oder mehrere Parkplätze gelten. Das muss aber für den Verkehrsteilnehmer zweifelsfrei erkennbar sein. „Parken“ mit weißen Pfeilen wird in der Praxis auch an Stellen aufgestellt, wo eine Klarstellung erforderlich ist. Das ändert aber nichts daran, dass die gleichen Zusatzzeichen unter die Verkehrszeichen „Parken“ mit weißen Pfeilen angebracht werden müssen.

  2. Georg sagt:

    Hallo, eine Frage:
    in der Straße wo ich wohne gibt es einen Bereich, der wie folgt beschildert ist, von oben nach unten:

    – Zeichen 314 – Am Anfang des Bereiches 314-10, am Ende 314-20, also Anfang und Ende des Bereiches
    – Zusatzzeichen mit Bild 318 – Parkscheibe – 1 Std.
    – Zusatzzeichen 1042-33 – Mo-Fr 07-18h

    Dieser Bereich befindet sich vor einer Ladenzeile mit unter anderem Friseur, Bäcker und Apotheke und daher zu Öffnungszeiten regelmäßigem Kundenverkehr. Daher interpretiere ich diese Beschilderung so, dass das Parken hier für eine Stunde erlaubt ist, wenn man eine Parkscheibe auslegt, diese Beschränkung der Parkscheibe aber nur im Zeitraum Montag bis Freitag von 07 bis 18 Uhr gilt. Man darf also meiner Meinung nach ab Freitag 18:01 Uhr bis Montag 06:59 Uhr uneingeschränkt parken.
    Ich habe dort schon mehrfach am Wochenende geparkt, auch deutlich länger als eine Stunde, in der Regel über Nacht. Zwar habe ich noch nie ein Knöllchen bekommen, bin mir aber nie wirklich sicher, ob meine Interpretation dieser Beschilderung richtig ist, denn ich bin meistens der einzige, der dort am Wochenende parkt, während der Rest der Straße immer komplett zugeparkt ist. Alle anderen interpretieren diese Schilder also offensichtlich anders.
    Mal ganz davon abgesehen, dass das Ordnungsamt meines Wissens keine Nacht- und Sonderschichten schiebt, also auch nur an Werktagen tagsüber aktiv sein sollte.

    Es macht für mich keinen Sinn, dass das Parken am Wochenende dort komplett verboten sein sollte, da die Parkplätze auf der Straße dringend benötigt werden, es ist wie gesagt in der Regel alles andere voll. Ich verstehe die Schilder also so, dass während der Öffnungszeiten dort nur eine Stunde geparkt werden soll, damit Kunden der Geschäfte dort Parkplätze finden können. Über Nacht und am Wochenende aber dort geparkt werden darf, weil es keinen (bzw. samstags nur wenig) Kundenverkehr gibt. Sehe ich das richtig, oder riskiere ich trotzdem ein Knöllchen?

    • Markus sagt:

      Hi Georg,

      vielen Dank für deinen Kommentar. Lies nochmal das Kapitel Zeichen 314 mit mehreren Zusatzzeichen. Anschließend wirst du wahrscheinlich zum Ergebnis kommen, dass nur die zuständige Straßenverkehrsbehörde dir offenbaren kann, welche Interpretation von der vorgenannten Beschilderung ausgeht. Das lässt du dir dann am besten schriftlich geben, sodass du genau weißt, wann und wie lange du dort parken darfst.

  3. Corinna sagt:

    Liebes stvo2go Team,
    ich möchte gern folgendes Problem schildern,
    Ich habe in einem Bereich wo das Parken mit Parkschein bzw. Anwohnerparkausweis vorbehalten ist.
    Nun mein Problem, am Anfang das Z 314 mit ZZ Mo-Fr 9-20h, Sa 9-18h (wenn ich das eben richtig gelesen habe ist dies kein Aufgeführtes Zeichen in der Anlage der StVO).
    Am Ende des Bereichs wieder Z 314 – Problem hier ZZ fehlt.
    Zwischen Anfangs- und Endschild liegen weit aus mehr als 25-30 Meter auseinander.
    Wenn ich das auch richtig gelernt haben VZ für einen bestimmten Bereich immer gleich auszusehen. Sprich Anfang- und Endschild müssen gleich sein mit den selben ZZ.
    Darf mich ausgenommen des Parkscheinautomaten eine Überwachungskraft aufschreiben.
    Meine Meinung nein, da VZ nicht eindeutig.
    Bedanke mich schon jetzt für eine hilfreiche Antwort.
    Viele liebe Grüße Corinna R.

    • Markus sagt:

      Hallo Corinna,

      ich verstehe nicht ganz, welche Beschilderung vor Ort steht. Ist es nun eine Parkscheinpflicht, eine Bewohnerparkausweispflicht oder eine Beschränkung auf bestimmte Uhrzeiten?

      Zu deiner zweiten Frage:
      Bei längeren Strecken muss am Anfang Zeichen „Parken Anfang“ und am Ende Zeichen „Parken Ende“ stehen. Soll das Parken weiter beschränkt werden, müssen unter die Hauptzeichen die selben Zusatzzeichen.

      Mein Tipp: Mache jeweils ein Foto von jeder Beschilderungskombination und schicke dies mit einem kurzen Anschreiben an die Straßenverkehrsbehörde mit der Bitte um Anpassung der Zusatzzeichen.

      Wenn die Verkehrsregelung wieder eindeutig beschildert ist, kannst du dich auf die Parkflächen entsprechend den Vorgaben stellen.

  4. Michael sagt:

    Hallo Markus, danke für Deine Aufklärung.

    Ich habe folgende Frage(n):

    Sachverhalt:
    Zeichen 314 kann auch zusammen mit einem Zusatzzeichen, welches das Parken auf eine Uhrzeit beschränkt, aufgestellt werden, z.B. 07:00 – 22:00

    Frage: Dies bedeutet, dass auch an Sonntags die Parkscheine Pflicht ist, da nicht auf Wochentage begrenz ist?

    Sachverhalt:
    Parken mit Zusatzzeichen “Parkscheibe” ohne Wochentagsangabe.
    Auf Parkflächen mit einer Kombination von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „Bild 318“ darfst du nur mit Parkscheibe parken, z.B. 2 Stunden.

    Frage:
    Dies bedeutet, dass auch Nachts oder Sonntags oder morgens um 4 Uhr die Parkscheibe dementsprechend korrekt eingestellt sein muss?
    Es gibt hier bei mir nämlich einige Parkplätz wo für 2h ausgelegt sind, jedoch ohne Angaben von (Werk-)Tagen. Also müsste ich auch Sonntags oder Nachts um 02:00 raus und die Parkscheibe korrekt einstellen? Oder gibt es eine generelle, allgemeinverbindliche Regelung“ das man sagen kann „gilt nur zwischen 07:00 – 22:00“?

    Danke, LG Micha

    • Markus sagt:

      Hallo Michael,

      Antwort auf deine 1. Frage: Ganz genau.

      Antwort auf deine 2. Frage: Auch nachts, sonntags oder morgens um 4 Uhr darf bei der Kombination aus dem Verkehrszeichen „Parken“ mit Zusatzzeichen „Bild 318“ und der Aufschrift „2 Std.“ nur zwei Stunden geparkt werden.

  5. Stefan sagt:

    Liebes StVo2go-Team,

    ich wurde von einem Behindertenparkplatz in Frankfurt abgeschleppt, bei dem ich der Meining bin, dass es einer ist. Er ist folgendermaßen gekennzeichnet ist (ich hoffe die Grafik wird korrekt angezeigt):
    __________________________________________________
    _ _ _ _ _ _ _ _ _
    ___________________ _____________
    S \_____R_____|____/

    Kurze Beschreibung: Parkbucht mit 2 Parkplätzen an der Straße. Markierung Teilweise verwittert und unkenntlich aber erster Parkplatz hat ein Rollstuhlsymbol (R) auf dem Boden und der hintere nicht. Das ‚S‘ makriert die Stelle von Schild 314 mit Zusatzzeichen 1044-10 (Rolstuhlfahrer) und Zusatzzeichen 2429 (Wiederrechtlich parkende Fahrzeuge…). Ich stand auf dem zweiten, kleineren (rechten) Parkplatz.

    Meine Frage, gild das beschrieben Parkschild mit Einschränkung für die Gesamte Parkbucht (trotz der nicht mehr eindeutigen Parkplatzmarkierung am Boden)? Man bemerke dass der zweite Parkplatz deutlich kleiner ist und nur der Parkplatz direkt am Schild a) größer ist und b) ein Rollstuhlsymbol am Boden hat.

    Auch noch eine 2. Frage, ich überlege Einspruch einzulegen, will aber nicht vor Gericht sondern nur, dass das nochmal geprüft wird. Brauch ich für einen einfachen Einspruch auch schon einen Anwalt bzw. erhöhen sich die Kosten dadurch dramatisch? Automatisch geht das doch nicht vor Gericht oder?

    Ich bin für jeden Rat sehr dankbar 🙂
    Stefan

    • Markus sagt:

      Hi Stefan,

      die StVO sagt zu Zeichen 314:

      Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein.
      Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 StVO

      Können heißt aber nicht müssen. Meiner Meinung nach können mehrere Parkstände auch durch lediglich ein einziges vorgelagertes Zeichen 314 mit entsprechendem Zusatzzeichen beschränkt werden. Dann muss aber der räumliche Zusammenhang zweifelsfrei erkennbar sein. Allerdings führt die Verwendung lediglich eines einzigen vorgelagerten Zeichens 314 – wie in deinem Fall – oftmals zu Missverständnissen. Um Missverständnisse zu vermeiden, verwende ich bei mehreren betroffenen Parkständen immer waagerechte weiße Pfeile im Zeichen 314.

      Wie bereits oben beschrieben, vertrete ich die Ansicht dass Bodenmarkierungen nicht zur eindeutigen Kennzeichnung einer für Schwerbehinderte reservierten Parkfläche ausreichen. Die Regelung ergibt sich durch das Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol“.

      Falls du den Rechtsweg einschlagen willst, musst du dir überlegen, ob du

        1. entweder Einspruch gegen die Ahndung der Ordnungswidrigkeit einlegen
        2. oder einen Antrag auf Aufstellung von Verkehrszeichen „Parken Anfang“ und „Parken Ende“

        stellen möchtest.

        Mein Tipp zu 1.
        Wenn deinem Einspruch Recht gegeben wird, kommst du nur kostenfrei davon. Das Verfahren wird eingestellt. Du musst das Bußgeld nicht bezahlen.
        Ist die Behörde mit deinem Einspruch aber nicht einverstanden, übergibt die Behörde das Verfahren an das Amtsgericht. Hier können Kosten für deinen Anwalt, das Gericht und die gesteigerte Geldbuße auf dich zukommen.
        Überleg dir das gut. Du solltest das nur in Erwägung ziehen, wenn es sich um ein hohes Bußgeld handelt. Nur wenn du und dein Rechtsbeistand sich einig sind, dass da was nicht stimmt, sollte Einspruch erhoben werden.

        Mein Tipp zu 2.
        Bei einem Antrag kommen keine Kosten auf dich zu. Falls du aber Widerspruch gegen das aufgestellte Verkehrszeichen erheben würdest, können Gebühren auf dich zukommen. Spätestens die höhere Verwaltungsbehörde kann, sofern die Anordnung nach Ansicht der Widespruchsbehörde korrekt war, Gebühren für die Prüfung und Bescheidung des Widerspruchs verlangen. Stattdessen würde ich um eine Überprüfung der Beschilderung bitten. Erwähne erst gar nicht, dass du abgeschleppt wurdest. Wenn du die Straßenverkehrsbehörde, um Prüfung der Beschilderung bittest, sollte es dir um die Allgemeinheit und nicht um dich selbst gehen.

        Übrigens: Ein Zusatzzeichen 2429 gibt es nicht.

  6. Georg Gottschalk sagt:

    Hallo Markus,
    habe mein Krad zwischen 2 Zeichen 314 mit Zusatz Krad abgestellt und trotzdem eine Verwarnung wegen Parkens auf Gehweg erhalten.
    Die Fläche auf dem Gehweg ist mit einer weißen Umrandung markiert. Mein Krad stand knapp außerhalb dieser Markierung aber noch innerhalb der Verkehrszeichenpfosten. Eins Behinderung des Fußgängerverkehr war nicht gegeben. Verbleibende Gehwegbreite ca. 6 Meter.
    Ist die Verwarnung rechtens oder hätte es hier eines Zusatzes auf die Parkmarkierung bedurft.
    MfG Georg

    • Markus sagt:

      Hi Georg,

      zu Parkflächenmarkierungen sagt die StVO:

      Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten.

      Anlage 2 Abschnitt 9 Markierungen laufende Nummer 74 StVO

      Sobald du außerhalb der Markierung stehst, kannst du verwarnt werden. Dass du innerhalb der Verkehrszeichenpfosten geparkt hast, spielt dabei leider keine Rolle.

      Ob das Verwarngeld in deinem Fall berechtigt war, möchte ich weder bejahen, noch verneinen, da eine solche Ordnungswidrigkeit für mich nicht eindeutig dem einen oder anderen Lager zugeordnet werden kann. Vor Einlegung von Rechtsmitteln rate ich dir die Erfolgschancen mit deinem Rechtsanwalt zu klären.

  7. Norbert sagt:

    Guten Tag,

    wenn nur das Zeichen 314 ohne Zusaztschild aufgestellt ist, kann an dieser Stelle trotzdem eine Parkscheinpflicht bestehen? Beispiel: Ich parke an einer Stelle wo das Zeichen 314 auftestellt ist. 100m weiter ist aber ein Parkscheinautomat, den ich aber NICHT gesehen habe. Nun muss ich 20 Euro Verwarngeld bezahlen. Müsste an dem Schild 314 nicht ein Zusatzzeichen angebracht sein, der auf Parkscheinpflicht hinweist oder ist das nicht zwingend notwendig?
    Vielen Dank.

    • Markus sagt:

      Hallo Norbert,

      die Parkscheinpflicht ergibt sich laut der Straßenverkehrs-Ordnung aus den Parkscheinautomaten

      An Parkscheinautomaten [darf] nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
      § 13 Absatz 1 StVO

      Meine Meinung: Die Kombination aus Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen “mit Parkschein“ oder „gebührenpflichtig“ grenzt den Bereich räumlich ein. In diesem Bereich müssen Parkscheinautomaten oder Parkuhren benutzt werden (siehe auch Kommentar von Hentschel/König/Dauer). Meine Meinung oder ein Kommentar reichen für eine rechtssichere Beantwortung deiner Frage aber nicht aus.

  8. Jane sagt:

    Fragen:
    Ist ein Feiertag (der auf einen Tag zwischen Montag und Freitag fällt) beinhaltet in „Mo-Fr“ ? … in „werktags“? ….. in „Mo-Fr Sa“?
    Ist ein Feiertag (der auf einen Samstag fällt) beinhaltet in „werktags“? ….. in „Mo-Fr Sa“?
    Vielen Dank!

    • Markus sagt:

      Hi Jane,

      eine Menge Fragen. Ich habe den Beitrag aufgrund deiner Anregungen überarbeitet. Siehe Kapitel Parken mit Zusatzzeichen Wochentage.

      Mehr zu Halten und Parken an gesetzlichen Feiertagen kannst du in meinem Artikel zu Eingeschränkten Halteverboten Kapitel Eingeschränktes Halteverbot Montag bis Freitag erfahren.

      Ist ein Feiertag, der auf einen Samstag fällt, in „werktags“ beinhaltet? Das hatte ich oben schon beantwortet. Hier die Kurzfassung: An einem Feiertag ist das Parken auf Parkplätzen, welche mit Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen “werktags” beschildert sind, nicht erlaubt.

  9. Marko sagt:

    Liebes stvo2Go Team,

    ich habe ein Frage zu dem Parkbereich für Bewohner. Ich bin kürzlich in ein Wohnviertel in München abgebogen, dort war ein Schild aufgestellt, dass lediglich das Parken für Bewohner mit dem Parkausweis „xxx-Straße“ erlaubt. Ich fuhr weiter und bog in eine andere Straße ab (im selben Wohnviertel), wo allerdings keinerlei Schild zu sehen war – weder nach der Kurve, noch von der anderen Seite (dort war allerdings die Einfahrt verboten). Ich parkte schließlich in dieser Straße und bekam ein Ticket mit einem Bußgeld über 15€.

    Woher sollte ich als Auswärtiger wissen, ob die anfängliche Beschilderung auch für diese andere Straße galt? Anders gefragt: gibt es eine klare Regelung, wo diese Beschliderung stehen muss? Aus meiner Sicht konnte ich nicht wissen, dass in dieser Straße ebenfalls nur Bewohner parken dürfen.

    Besten Dank,
    Marko

    • Markus sagt:

      Hi Marko,

      mir stellen sich hier folgende Fragen:

      1. Welche Beschilderungskombination war beim Einbiegen in das Wohnviertel genau aufgestellt?

      2. Bist du bei der Weiterfahrt an einer Einmündung oder Kreuzung abgebogen, oder hast du eine Kurve befahren, in die lediglich eine andere Straße einmündet?

      3. Was genau verstehst du unter „Einfahrt verboten“? Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), oder Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge)?

      4. Waren Zusatzzeichen unter dem „Einfahrt verboten“ Schild angebracht?

      5. Um welchen Bußgeldtatbestand handelt es sich?

      Zu deiner Frage, wo Verkehrszeichen stehen müssen, gibt es Vorgaben in der VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43:

      Verkehrszeichen sind gut sichtbar in etwa rechtem Winkel zur Fahrbahn rechts daneben anzubringen, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift anderes gesagt ist.

      a) Links allein oder über der Straße allein dürfen sie nur angebracht werden, wenn Missverständnisse darüber, dass sie für den gesamten Verkehr in einer Richtung gelten, nicht entstehen können und wenn sichergestellt ist, dass sie auch bei Dunkelheit auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar sind.

      b) Wo nötig, vor allem an besonders gefährlichen Straßenstellen, können die Verkehrszeichen auf beiden Straßenseiten, bei getrennten Fahrbahnen auf beiden Fahrbahnseiten aufgestellt werden.

      c) Verkehrszeichen können so gewölbt sein, dass sie auch seitlich erkennbar sind, wenn dies nach ihrer Zweckbestimmung geboten erscheint und ihre Sichtbarkeit von vorn dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere für die Zeichen 250 bis 267, nicht jedoch für vorfahrtregelnde Zeichen.

      Da die VwV-StVO lediglich die Verwaltung bindet, gilt für Verkehrsteilnehmer der Sichtbarkeitsgrundsatz. Der Sichtbarkeitsgrundsatz besagt, dass

      Verkehrszeichen […] so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann.

      BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – 3 C 18.07 m. w. N.

  10. Klaus sagt:

    Liebes stvo2go-team,

    ich habe einen Verwarngeldbescheid erhalten, weil ich von 20:00-24:00h auf einem wie folgt gekennzeichneten Parkplatz gestanden(PKW) habe:

    Weißes Schild, schwarzer Rand, oben Symbol wie 314, darunter Text Gebührenpflichtiger Parkplat der Gemeinde xxx, darunter Schild 6-22h, darunter „mit Parkschein“, darunter „Das Übernachten und Campen auf dem Parkplatz ist verboten. Bitte suchen Sie umliegenden Campingplätze auf. Auf dem Parkscheinautomaten der Hinweis „Gebührenpflichtig: Täglich: 8-20 Uhr“. Bilder sind verfügbar.

    Für mich wäre richtig: Schild 314, 6-22h, Parkschein 8-20h, somit Parkplatz bis 22h.
    Tatbestandsangabe: 142262- Parken auf PPL. Zeichen 314 entgegen Zusatzzeichen-

    LG

    • Markus sagt:

      Hallo Klaus,

      ein weißes Schild mit schwarzem Rand auf dem ein Zeichen 314 aufgebracht wurde, sind mit Vorsicht zu genießen.
      Zunächst einmal gilt: „Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein“ (§ 39 Absatz 4 StVO). Verkehrszeichen auf weißen Trägertafeln müssen aber nach wie vor in der richtigen Größe aufgestellt werden. Zeichen 314 ist ein Quadrat.
      Bei einer Geschwindigkeit von 50 bis 100 km/h ist Größe 2 erforderlich. Bei Größe 2 hat das Quadrat eine Seitenlänge von 600 mm (VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43).
      Der Zusatz „Gebührenpflichtiger Parkplatz der Gemeinde xxx“ kann als Hinweis gewertet werden.
      Unter der Trägertafel sind folgende Zusatzzeichen angebracht:

      – Zusatzzeichen 1040-30 mit der Aufschrift „6-22 h“ (Zeitliche Beschränkung)
      – Zusatzzeichen 1053-31 (Mit Parkschein)
      – Phantasiebeschilderung mit der Aufschrift „Das Übernachten und Campen auf dem Parkplatz ist verboten. Bitte suchen Sie umliegenden Campingplätze auf.“

      Vorweg: Die Phantasiebeschilderung hat keinerlei verkehrsrechtliche Bedeutung.

      1. Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das jeweils darüber befindliche Verkehrszeichen. Von 6-22 Uhr ist das Parken mit Parkschein erlaubt. Diese Interpretation würde aber konträr zur Aufschrift auf dem Parkscheinautomaten laufen, da laut Parkscheinautomat von 8-20 Uhr ein Parkschein gelöst werden muss. Die eigentliche Regelung zur beschränkten Parkzeit mit Parkschein ergibt sich jedoch alleine durch die Parkscheinautomaten.

      2. Interpretation: Einzelne Zusatzzeichen bilden logische Gruppen. Eine logische Gruppe kann ich hier nicht erkennen.

      3. Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptzeichen. Die dritte Interpretation entspricht letztendlich der ersten Interpretation: Parken darf man hier nur von 6-22 h bei Lösung eines Parkscheins. Laut Parkscheinautomat ist der Parkplatz aber nur von 8-20 Uhr gebührenpflichtig.

      Meine Meinung: Hier würde ich die zuständige Straßenverkehrbehörde um Klärung bitten.

      Deine Idee geht grundsätzlich in die richtige Richtung, falls eine Regelung angestrebt wird, bei der

      a) Das Parken von 6-22 Uhr beschränkt werden soll, und

      b) innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 8-20 Uhr ein Parkschein gelöst werden soll.

      Um alle Unklarheiten zu beseitigen würde ich dann allerdings nur ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift

      „6-22 h“,

      dann ein waagerechter schwarzer Strich und anschließend

      „mit Parkschein 8-20 h“

      unter Zeichen 314 anbringen.

  11. Carsten Schindler sagt:

    Hallo Markus,

    ich habe auf einer mit folgenden Zeichen beschilderten Parkfläche ein Ticket bekommen:
    Hauptzeichen 314
    Zusatzzeichen mit Text: Frei für Nutzer mit Sonderparkausweis
    Zusatzzeichen mit Bild ‚Parkscheibe‘ und Text 2 Stunden

    Ich hatte keinen Sonderparkausweis, habe aber eine Parkscheibe ausgelegt und die zulässige Parkzeit von 2 Stunden nicht überschritten. Ich war der Meinung, dass für die Nutzer mit Sonderparkausweis die Verpflichtung, eine Parkscheide auszulegen, und die Höchstdauer von 2 Stunden nicht gelten, das Parken für sie also ‚frei‘ ist, alle anderen Nutzer mit Parkscheibe max. 2 Stunden parken dürfen. Ein/e VertreterIn der Ordnungsbehörde muss wohl eine andere Auffassung der Regelung gehabt haben, denn ich habe ein Ticket an meinem Wagen vorgefunden.
    Wer hat nun Recht? Das Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen: ‚für Nutzer mit Sonderparkausweis‘ wäre m.E. eindeutig gewesen als Einschränkung der Parkfläche für Nutzer mit Sonderparkausweis. Der Zusatz ‚frei‘ kann sich doch nur auf eine Einschränkung beziehen, die dann im folgenden Zusatzzeichen folgt, denn ‚frei‘ ist das Parken für die Nutzer mit dem Sonderparkausweis durch das Zeichen 314 eh schon. Der Zusatz ‚frei‘ ist doch nur dann sinnvoll, wenn durch das Zusatzschild eine Beschränkung durch das Hauptzeichen aufgehoben wird, wie z.B. im Zusammenhang mit einem Parkverbotsschild.

    Vielen Dank für Deine Antwort
    Carsten

    • Markus sagt:

      Hi Carsten,

      ich gehe von folgender Beschilderung(sreihenfolge von oben nach unten) aus:

      1. Zeichen 314 (Parken)
      2. Zusatzzeichen 1020-32 (Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei)
      3. Zusatzzeichen 1040-32 mit der Aufschrift „2 Std.“ (Parkscheibe 2 Stunden)

      Zeichen 314 alleine entfaltet keine beschränkende Wirkung. Zeichen 314 kennzeichnet Parkplätze, … oder in anderen Worten: „Hallo, hier darfst du parken.“ Erst durch ein Zusatzzeichen wird das Parken an der gekennzeichneten Stelle beschränkt.

      Als zweites Zusatzzeichen folgt Zusatzzeichen 1020-32 (Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei). Zusatzzeichen mit der Aufschrift „frei“ heben Beschränkungen angeordneter Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen, wie die Parkscheibenpflicht, auf. Ohne vorangegangene Beschränkung des Parkens, geht meiner Meinung nach keine Regelungswirkung von einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „frei“ aus.

      Unter Zusatzzeichen 1020-32 (Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei) folgt Zusatzzeichen 1040-32 mit der Aufschrift „2 Std.“ (Parkscheibe 2 Stunden).

      Legen wir hier die Interpretation zugrunde, dass sich alle Zusatzzeichen auf das Hauptzeichen beziehen: Das Parken wird durch Zusatzzeichen 1040-32 mit der Aufschrift „2 Std.“ auf 2 Stunden beschränkt. Zum Parken muss eine Parkscheibe ausgelegt werden.

      Du hast eine Parkscheibe ausgelegt und die zulässige Parkzeit von 2 Stunden nicht überschritten. Meiner Ansicht nach hast du dich richtig verhalten.

      Mich würde interessieren, was die Begründung des Ordnungsamtes war.

  12. HPK sagt:

    Ist ein Wohnmobil unter 3,5 t ein PKW?
    Hatte mein Wohnmobil (unter 3,5t) auf einem Parkplatz (Zeichen 314) mit Zusatzzeichen PKW (Zusatzzeichen 1010-58) länger als 3 Std geparkt und wurde deswegen verwarnt (Tatvorwurf 142264) . Ist diese Verwarnung berechtigt und wo ist dieser Unterschied PKW/Wohnmobil definiert.

    • Markus sagt:

      Servus HPK,

      das ist in der Tat ein sehr kontroverses Thema. Ich habe aufgrund deines Kommentars das Kapitel Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild ‚Pkw‘ überarbeitet und bin auf die Frage eingegangen, ob das Parken mit Wohnmobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse unter 3,5 t auf Parkplätzen mit einer Kombination aus Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen “Personenkraftwagen” erlaubt ist.

      Die Kurzfassung: Meiner Meinung stellen Wohnmobile keine Personenkraftwagen dar. Demnach war die Verwarnung berechtigt.

  13. Anastasia sagt:

    Hallöchen,

    habe nach einem 314-20 geparkt und habe ein Knölchen für 290.1 und 290.2 bekommen. Aber es sind keine weiteren Schilder vorhanden außer 314-20. Jetzt muss ich 15 Euro zahlen. Mir ist nur unklar, wieso die Verkehrsbehörde von Stadt Erfurt darauf kommt, dass ich im eingeschränkten Halteverbot stehe, wenn es die Zeichen 290.1 und 290.2 dort an der Stelle garnicht gibt. Ich denke mal ich muss eigentlich nur 10 Euro zahlen. Könntet Ihr mir da helfen? Was kann ich dagegen unternehmen, wenn mein Bußgeldbescheid falsch formuliert wurde.

    MfG Anastasia

    • Markus sagt:

      Hallo Anastasia,

      hört sich für mich nach einem fehlerhaften Bußgeldbescheid an. Sicher bin ich mir aber nicht, da ich die besonderen örtlichen Umstände nicht kenne. Das Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid wäre der Einspruch. Berate dich daher bitte vorher mit dem Rechtsanwalt deines Vertrauens, wie ihr weiter vorgeht. Er teilt dir dann mit, ob sich ein Einspruch lohnt.

  14. Markus sagt:

    Liebes stvo2Go Team,

    ich habe zwei Fragen bzgl. des Verkehrszeichen 315-56 in Verbindung mit Schild Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1/4Std. und darunter 7-18 h.

    Erstens, ist es zulässig die Parkzeit mit Parkscheibe auf 15 Minuten zu begrenzen (ich finde diesbezüglich leider nichts,aber ich meine mich zu erinnern, das es einmal hieß, wenn die Parkplatznot so groß ist, dann müsste die über einen Parkscheinautomaten geregelt werden, ich kann mich aber auch täuschen)?

    Zweitens, bedeuten diese Schilder gleichzeitig, das ich nur in den eingezeichneten Markierungen Parken darf? Oder darf ich auch vor oder hinter den Markierungen wie gewohnt auf der Straße Parken?
    Bezieht sich das Parken mit Parkscheibe auf die markierten Stellplätze und Außerhalb dieser parke ich ohne Parkscheibe auf der Straße oder muss ich dann mit einem Bußgeld rechnen?

    Vorab besten Dank für ihre Antwort

    Viele liebe Grüße

    Markus Geis

    • Markus sagt:

      Hi Markus,

      ich gehe davon aus, dass folgende Beschilderung aufgestellt ist:

      * Hauptschild: Zeichen 315-56 (Parken auf Gehwegen halb in Fahrtrichtung rechts, Anfang)
      * 1. Zusatzzeichen: Zusatzzeichen 1040-33 mit der Aufschrift „1/4 Std.“ (Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen … Stunden)
      * 2. Zusatzzeichen: Zusatzzeichen 1040-30 mit der Aufschrift „7-18 h (Zeitliche Beschränkung)

      Sowohl Zeichen 315, als auch die Parkflächenmarkierung, erlauben das Gehwegparken für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t.
      Bei der Beantwortung deiner Fragen beziehe ich mich zunächst nur auf die Kombination aus „Parken auf Gehwegen“ mit „Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1/4 Stunden“.

      Zu Frage 1:
      In Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 10 Spalte 3 StVO heißt es:
      „Ein Zusatzzeichen mit Bild 318 (Parkscheibe) und Angabe der Stundenzahl schreibt das Parken mit Parkscheibe und dessen zulässige Höchstdauer vor.“ Hier wurde der Bruchteil einer „Std.“ angegeben. Wie bereits oben im Beitrag erläutert, ist umstritten, ob so eine Regelung rechtskonform ist. Viel wichtiger erscheint die Frage, ob das überwachbar ist, da sich der Zeiger einer Parkscheibe nur auf den Strich einer vollen oder halben Stunde einstellen lässt (§ 13 Absatz 2 StVO).

      Zu Frage 2:
      Eine sehr interessante Frage.
      Vorweg: Parken in zweiter Reihe ist tabu, da das hier die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindern würde (§ 12 Absatz 3 StVO).
      Das Zusatzzeichen „Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1/4 Std.“ schränkt das Gehwegparken ein. Für meine Begriffe ist Gehwegparken damit auf die gekennzeichneten Flächen begrenzt. Auf diesen gekennzeichneten Flächen muss man eine Parkscheibe auslegen.

      Gehen wir zunächst von einem durchgehenden Parkstreifen aus. Dadurch würde automatisch Markierung mit Beschilderung zusammenfallen. Das wiederrum bedeutet, dass vor und hinter der Markierung bzw. Beschilderung Parken auf der Fahrbahn erlaubt ist, sofern nicht die Regelungen des § 12 StVO oder andere Beschilderung das Halten oder Parken verbietet.
      Wenn die Markierung nicht durchgehend ist, bestehen Lücken. Was ist in diesen Lücken erlaubt? Das Zusatzzeichen schränkt die Parkscheibenpflicht auf gekennzeichnete Flächen ein. In den Lücken ist das Gehwegparken demnach verboten. Jedoch sollte in den Lücken das Parken auf der Fahrbahn ohne Parkscheibe erlaubt sein, sofern nicht die Regelungen des § 12 StVO dagegen sprechen.
      Hier lohnt sich auch einmal eine Rückfrage bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde.

      Meine Gedanken zur Beschilderung und Markierungen:
      Eine Parkflächenmarkierung ist dort vorzunehmen, wo das Gehwegparken ohne Anordnung des Zeichens 315 zugelassen werden soll (VwV-StVO zu Anlage 2 lfd. Nummer 74 Parkflächenmarkierungen).
      Hier wird Zeichen 315 angeordnet. Auf die Parkflächenmarkierung kann daher verzichtet werden. Es ist aber auch legitim zusätzlich Parkflächenmarkierungen aufzubringen, wenn die Aufstellung der Fahrzeuge eindeutig geregelt werden soll.
      Immerhin gilt: „Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten“ (Anlage 2 Abschnitt 9 Markierungen laufende Nummer 74 Spalte 3 StVO).
      Im Übrigen: Eine Verwendung des Zusatzzeichens 1040-32 (Parkscheibe … Stunden) anstatt „Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen … Stunden“ fände ich hier ausreichend.

      Zusatzfrage: Wie genau wirkt sich das Zusatzzeichen 1040-30 mit der Aufschrift „7-18 h“ auf die Regelung des Zeichen 315 im vorliegenden Fall aus?
      1. Interpretation: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen.
      Die Parkscheibenpflicht für das Gehwegparken in den gekennzeichneten Flächen gilt nur von 7 bis 18 Uhr. Von 18 bis 7 Uhr kann man ohne Parkscheibe auf den Parkflächenmarkierungen parken.
      2. Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild.
      Das Gehwegparken ist nur von 7 bis 18 Uhr erlaubt. Es ist eine Parkscheibe auf den gekennzeichneten Flächen auszulegen. Im Zeitraum von 18 bis 7 Uhr ist Gehwegparken nicht erlaubt.

      Beachte, dass das nur meine Einschätzung ist. Eine rechtlich verbindliche Aussage bekommst du von dem Rechtsanwalt deines Vertrauens.

      Gruß Markus

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