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Eingeschränktes Haltverbot: Zeichen 286 [+Zusatzzeichen]

Im heutigen Beitrag geht es um das eingeschränkte Haltverbot, oder besser bekannt als eingeschränktes Halteverbot. Im Volksmund wird das Verkehrszeichen 286 auch als „Parkverbot“ bezeichnet.

Eingeschränktes Halteverbot Verkehrszeichen 286

Aber was bedeutet Verkehrszeichen 286 überhaupt? Was sagt ein eingeschränktes Haltverbot aus?

Im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286) darf nicht länger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen oder zum Be- und Entladen. Ein eingeschränktes Haltverbot bezieht sich ohne Zusatzzeichen ausschließlich auf die Fahrbahn.

Dieser Beitrag zeigt dir,

  • wie eingeschränkte Haltverbotsstrecken beschildert werden,
  • was unter Ein- und Aussteigen und Be- und Entladen zu verstehen ist,
  • welche Zusatzzeichen unter einem eingeschränkten Haltverbot angebracht werden,
  • welche Bedeutung von der Kombination aus eingeschränktem Haltverbot und einem oder mehreren Zusatzzeichen ausgeht,
  • und vieles mehr …

Lass uns loslegen!

Halten im eingeschränkten Haltverbot

Habt ihr euch bei diesem Schild auch schon einmal gefragt: Darf ich hier halten?

Eingeschränktes Halteverbot Fläche

Wie so oft in Deutschland heißt es bei diesem Verkehrszeichen: Ja, aber …

Fakt ist, dass man hier nicht länger als drei Minuten auf der Fahrbahn halten darf.

Eingeschraenktes Halteverbot Drei Minuten

Für das Ein- oder Aussteigen darf man sich jedoch auch länger als drei Minuten Zeit lassen.

Eingeschränktes Halteverbot Ein- und Aussteigen

Zum zulässigen Ein- oder Aussteigen in eingeschränkten Haltverboten gibt es bereits einige Urteile:

Es gibt ebenfalls Gerichtsurteile zu Tätigkeiten, die in eingeschränkten Haltverboten nicht erlaubt sind:

Wichtig dabei ist: Nur weil ein Oberlandesgericht entschieden hat, dass eine bestimmte Tätigkeit in einem eingeschränkten Haltverbot erlaubt ist, oder nicht, bedeutet das nicht, dass damit die Tätigkeit abschließend einem Lager zugeordnet ist.

Nur Urteile von Bundesgerichten können eindeutig festlegen, welche Tätigkeiten in einem eingeschränkten Haltverbot erlaubt sind, und welche nicht.

Ebenso darf das Be- oder Entladen länger als drei Minuten dauern. Die Ladegeschäfte müssen allerdings ohne Verzögerung durchgeführt werden.

Eingeschränktes Halteverbot Be- und Entladen

Zulässige Nebenverrichtungen dürfen auch länger als drei Minuten dauern.

Im Folgenden habe ich dir Gerichtsurteile zu Nebenverrichtungen zusammengestellt, die unter das Be- oder Entladen in einem eingeschränkten Haltverbot fallen:

Lediglich beim „Be- oder Entladen von kleineren Paketen bei geschäftlichem Lieferverkehr“ gibt es eine Entscheidung eines Bundesgerichtes – dem Bundesgerichtshof. Das „Be- oder Entladen von kleineren Paketen bei geschäftlichem Lieferverkehr“ stellt daher eindeutig ein zulässiges Be- und Entladen in eingeschränkten Haltverboten dar.

Folgende Tätigkeiten sollen nicht zum Be- oder Entladen in eingeschränkten Haltverboten zählen:

Das „Überbringen von Zeichenpapier“ gehört damit laut BGH zweifelsfrei nicht zu den erlaubten Nebenvorrichtungen, die dem Be- oder Entladen in eingeschränkten Haltverboten zugerechnet werden.

Darüber hinaus gilt: Im Zweifelsfall ist vom Parken auszugehen.

In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage: Wann parkt man eigentlich?

Parken im eingeschränkten Haltverbot

Im eingeschränkten Haltverbot ist das Parken nicht erlaubt. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO).

Ein eingeschränktes Haltverbot wird häufig auch „Parkverbot“ genannt. Das ist auf den ersten Blick auch nicht falsch, da ein eingeschränktes Haltverbot das Halten auf der Fahrbahn über drei Minuten verbietet (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rn. 30 zu § 12 StVO).

Ein eingeschränktes Haltverbot ist aber nicht mit einem „reinen“ Parkverbot gleichzusetzen.

Ich weiß, was du jetzt denkst: „Wie bitte? Was?!“

Auch ich war damals zunächst skeptisch, als ich in einer Fortbildung saß und die Frage gestellt wurde: „Das ist ein eingeschränktes Haltverbot und kein ‚reines‘ Parkverbot. Wer kennt den Unterschied?“

Parkverbot

Es wurde still im Seminarraum. Jeder hatte vorher ein eingeschränktes Haltverbot mit einem „Parkverbot“ gleichgesetzt und sich darüber hinaus keine weiteren Gedanken gemacht.

Die Lösung: Bei einem „reinen“ Parkverbot darf nur drei Minuten gehalten werden. Bei einem eingeschränkten Haltverbot darf stattdessen auch länger als drei Minuten gehalten werden, sofern man ein- oder aussteigt oder sein Fahrzeug be- oder entlädt.

Von einem „reinen“ Parkverbot (§ 12 Abs. 3 StVO) spricht man beispielsweise

  • vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
Parkverbot vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen
  • wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
Parkverbot gekennzeichnete Parkflächen
  • vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
Parkverbot vor Grundstücksein- und -ausfahrt
  • über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 (Parken auf Gehwegen) oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
Parkverbot über Schachtdeckeln bei Parken auf Gehwegen
  • vor Bordsteinabsenkungen.
Parkverbot vor Bordsteinabsenkung

Zu “reinen” Parkverboten habe ich bereits eine komplette Übersicht mit Bildern, allen relevanten Urteilen und einer Infografik erstellt. Du kannst dir den Artikel hier durchlesen.

Ende eines eingeschränkten Haltverbots

Ein eingeschränktes Haltverbot endet an der nächsten Kreuzung oder Einmündung (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO).

Eingeschränktes Halteverbot Ende an der nächsten Einmündung oder Kreuzung

Weiterhin kann ein eingeschränktes Haltverbot auch beendet werden, indem sich eine andere Regelung zum Halten oder Parken direkt anschließt (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO).

Eingeschränktes Halteverbot Ende nach Anschluss absolutes Halteverbot

Auf der obigen Abbildung wird das eingeschränkte Haltverbot durch die Regelung des absoluten Haltverbotes beendet. 

Wie sich absolute Haltverbote zu anderen Parkverboten verhalten, kannst du in meinem Beitrag Was bedeutet ein absolutes Haltverbot mit Pfeil? nachlesen.

Eingeschränktes Haltverbot mit Pfeil

Manchmal ist es notwendig ein eingeschränktes Haltverbot auf eine bestimmte Strecke zu begrenzen. Hierzu können Pfeile auf den Verkehrszeichen aufgebracht werden.

Pfeile

Aber was bedeuten eingeschränkte Haltverbote mit Pfeilen nun eigentlich?

Der Anfang eines eingeschränkten Haltverbots wird oben durch einen zur Fahrbahn weisenden weißen Pfeil; das Ende unten durch einen weißen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet. Bei wiederholenden Zeichen 286 weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg.

Unten siehst du, wie der Anfang eines eingeschränkten Haltverbots mit Pfeil gekennzeichnet wird.

Eingeschränktes Halteverbot Anfang Linksaufstellung Rechtsaufstellung

Pfeile, die den Anfang eines eingeschränkten Haltverbotes kennzeichnen, befinden sich immer oben und zeigen zur Fahrbahn hin (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO).

Das Ende eines eingeschränkten Halteverbots mit einem entsprechenden Pfeil gibt es ebenfalls in Linksaufstellung und Rechtsaufstellung.

Eingeschränktes Halteverbot Ende Linksaufstellung Rechtsaufstellung

Eselsbrücke: Beim Ende eines eingeschränkten Haltverbots befindet sich der Pfeil immer unten und zeigt von der Fahrbahn weg (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO).

Bei langen eingeschränkten Haltverboten wirst du durch die folgenden Verkehrszeichen daran erinnert, dass hier ein eingeschränktes Haltverbot besteht.

Eingeschränktes Halteverbot Mitte Linksaufstellung Rechtsaufstellung

Bei einem langen eingeschränkten Haltverbot mit Anfang, Mitte und Ende sieht das Ganze dann zum Beispiel so aus …

Eingeschränktes Halteverbot mit Pfeilen

In Einbahnstraßen kann beispielsweise auch für beide Fahrbahnseiten ein eingeschränktes Haltverbot bestehen.

Eingeschränktes Halteverbot in einer Einbahnstraße

Beachte aber hier, dass ein eingeschränktes Haltverbot nicht zwingend ein Ende benötigt. Eingeschränkte Haltverbote enden an der nächsten Kreuzung oder Einmündung (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO).

Eingeschränktes Halteverbot Pfeile Ende Kreuzung

Ein eingeschränktes Haltverbot endet auch dann, wenn sich eine andere Regelung zum Halten oder Parken unmittelbar anschließt (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO).

Eingeschränktes Halteverbot mit Pfeilen und Anschluss an ein absolutes Halteverbot

Eingeschränktes Haltverbot mit Zusatzschild

Durch Zusatzschilder kann die Regelung eines eingeschränkten Haltverbotes verändert werden.

Die Zusatzzeichen können dabei festlegen, wo, für wen und wann das eingeschränkte Haltverbot gilt.

Eingeschränktes Haltverbot: Auf dem Seitenstreifen

Eingeschränkte Haltverbote gelten zunächst nur auf der Fahrbahn. Manchmal ist unter einem eingeschränkten Haltverbot ein Zusatzzeichen angebracht, auf dem ein durchgekreuztes Auto auf einem weißen waagerechten Balken abgebildet ist.

Das Zusatzzeichen mit durchgekreuztes Auto auf einem weißen waagerechten Balken ist im Verkehrszeichenkatalog als Zusatzzeichen 1060-31 aufgeführt. Welche Bedeutung geht von einem eingeschränkten Haltverbot in Kombination mit dem Zusatzzeichen 1060-31 aus?

Im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots mit dem Zusatzzeichen 1060-31 darf auch auf dem Seitenstreifen nicht länger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.

Die Kombination aus einem eingeschränkten Haltverbot und dem Zusatzzeichen 1060-31 sieht so aus:

Eingeschränktes Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen

Stößt man auf diese Beschilderung, gilt das eingeschränkte Haltverbot auch auf dem Seitenstreifen (Anlage 2 laufende Nummer 63.1 StVO).

Unten siehst du ein eingeschränktes Haltverbot mit Anfang und Ende, bei dem auch auf dem Seitenstreifen nicht länger als drei Minuten gehalten werden darf (Anlage 2 laufende Nummer 63.1 StVO).

Eingeschränktes Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen

Wenn man einsteigt oder aussteigt, oder sein Fahrzeug belädt oder entlädt, darf man bei der oben gezeigten Kombination auch länger als drei Minuten halten (Anlage 2 laufende Nummer 63.1 StVO).

Eingeschränktes Haltverbot: Nur auf dem Seitenstreifen

Kombiniert man das eingeschränkte Haltverbot mit dem unten abgebildeten Zusatzzeichen, gilt das eingeschränkte Haltverbot nur auf dem Seitenstreifen.

Eingeschränktes Halteverbot nur auf dem Seitenstreifen

Außerhalb des Seitenstreifens darf auch länger als drei Minuten gehalten oder geparkt werden.

Eingeschränktes Halteverbot nur auf dem Seitenstreifen

Eingeschränktes Haltverbot: Ladezone

Manchmal wird unter einem eingeschränkten Haltverbot auch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Ladezone“ angebracht. Das Zusatzzeichen „Ladezone“ ist im Verkehrszeichenkatalog enthalten und stellt damit ein gültiges Verkehrszeichen dar.

Eingeschränktes Halteverbot Ladezone

Unabhängig davon, wird ein eingeschränktes Haltverbot, welches durch ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Ladezone“ ergänzt wird, nicht zu einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone. Das eingeschränkte Haltverbot gilt dann auch weiterhin nur für eine Strecke. Von einem Zusatzschild „Ladezone“ unter einem eingeschränkten Haltverbot geht damit keine besondere Regelung aus.

Eingeschränktes Haltverbot: Uhrzeit

Ein eingeschränktes Haltverbot kann auf eine bestimmte Uhrzeit beschränkt werden. Es gilt dann nur innerhalb dieses Zeitraums. Ein eingeschränktes Haltverbot kann beispielsweise nur von 16-18 Uhr gelten.

Eingeschränktes Halteverbot Uhrzeit

Das Parken ist bei einer solchen Kombination nur im Zeitraum von 16-18 Uhr verboten. Ab 18-16 Uhr des Folgetages dürfte an dieser Stelle geparkt werden.

Ferner können auch mehrere Uhrzeiten auf einem Zusatzschild angebracht sein. Folglich kann dir auch ein Zusatzschild mit der Aufschrift „8-11h 16-18h“ begegnen.

Eingeschränktes Halteverbot mehrere Uhrzeiten

Hier dürfte sowohl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr, als auch zwischen 18 Uhr und 8 Uhr des Folgetages, geparkt werden.

Eingeschränktes Haltverbot: Werktags

Ein eingeschränktes Haltverbot mit dem Zusatz „werktags“ gilt von Montag bis Samstag. Samstage sind Werktage (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.02.1984 – 1 Ss 14/84 OWi, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.1990 – 2 Ss (OWi) 332/90 – 83/90 II, NZV 1991, 402; OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2001 – 2 Ss OWi 127/01, NZV 2001, 355 = WKRS 2001, 17370; BGH, Urt. v. 27.04.2005 – VIII ZR 206/04, openJur 2012, 59101).

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind hiervon ausgenommen, da sie keine Werktage sind.

Eingeschränktes Halteverbot werktags

An dieser Stelle wirst du dich fragen, welche gesetzlichen Feiertage es überhaupt gibt.

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass jedes Bundesland in Deutschland seine eigenen gesetzlichen Feiertage regelt. Nur der „Tag der Deutschen Einheit“ ist als Nationalfeiertag durch Bundesrecht über den Einigungsvertrag festgelegt. Die Sonn- und Feiertagsgesetze der Bundesländer gleichen sich jedoch bei acht weiteren Sonn- und Feiertage. Dadurch ergibt sich folgende Liste der neun bundeseinheitlichen Feiertage:

Bundeseinheitliche Feiertage

Gilt ein eingeschränktes Haltverbot mit dem Zusatzschild „werktags“ jedoch auch an einem Samstag, wenn dieser auf einen gesetzlichen Feiertag fällt?

Tatsächlich gilt ein eingeschränktes Haltverbot, welches mit einem Zusatz „werktags“ versehen ist, nicht an einem Samstag, wenn der entsprechende Samstag auch ein gesetzlicher Feiertag ist.

Ein Beispiel: Der „Tag der Deutschen Einheit“ fällt am 03.10.2020 auf einen Samstag. Ein eingeschränktes Haltverbot mit dem Zusatzschild „werktags“ gilt am Samstag, den 03.10.2020 nicht, da es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt.

Bitte berücksichtige aber, dass es abgesehen von der obigen Liste bundeseinheitlicher Feiertage noch andere Feiertage geben kann, welche nur für das Bundesland gelten.

„Fronleichnam“ ist zum Beispiel nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ein gesetzlicher Feiertag. Stellen wir uns einmal vor, du würdest aus Niedersachsen an „Fronleichnam“ auf Heimaturlaub in Bayern sein. „Fronleichnam“ fällt auf Donnerstag, den 11.06.2020. Stößt du am Donnerstag, den 11.06.2020 auf ein eingeschränktes Haltverbot mit dem Zusatzschild „werktags“ in Bayern, kannst du dort also auch ohne Probleme parken.

Eingeschränktes Haltverbot: Werktags außer samstags

Es ist aber auch möglich, dass du auf die folgende Beschilderung triffst.

Eingeschränktes Halteverbot werktags außer samstags

Durch das Zusatzschild „werktags außer samstags“ gilt das eingeschränkte Haltverbot an Werktagen von montags bis freitags. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag zwischen Montag und Freitag, gilt das eingeschränkte Haltverbot demnach nicht.

Das Zusatzschild kann das eingeschränkte Haltverbot auf Werktage und gleichzeitig auf eine bestimmte Uhrzeit beschränken.

Werktags Uhrzeit

Eingeschränktes Haltverbot: Montag bis Freitag

Wenn unter einem eingeschränkten Haltverbot ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Mo-Fr“ angebracht ist, dann gilt das eingeschränkte Haltverbot von Montag bis Freitag.

Eingeschränktes Halteverbot Montag bis Freitag

Ein eingeschränktes Haltverbot mit Zusatzzeichen „Mo-Fr“ gilt auch dann von Montag bis Freitag, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag zwischen Montag und Freitag fällt (OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2013 – (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13), NZV 2014, 101).

Eingeschränktes Haltverbot: Pkw, Wohnmobile, Bus & mehr

Eingeschränkte Haltverbote können auch nur bestimmte Fahrzeuge betreffen. So ist dir vielleicht schon einmal ein eingeschränktes Haltverbot mit den folgenden Zusatzzeichen begegnet.

Wohnmobile

Das oben abgebildete eingeschränkte Haltverbot gilt auf dem Seitenstreifen nur für Wohnmobile.

Daneben sind auch andere Kombinationen möglich. Das eingeschränkte Haltverbot kann auf Kraftwagen und sonstige mehrspurige Fahrzeuge oder nur auf Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t beschränkt werden.

Ein eingeschränktes Haltverbot kann auch nur auf Personenkraftwagen beschränkt sein.

Personenkraftwagen

Darüber hinaus kann ein eingeschränktes Haltverbot unter anderem auch mit einem Zusatzzeichen „Lastkraftwagen mit Anhänger“, „Kraftomnibus“ oder „Krafträder“ versehen werden. Dadurch gilt das eingeschränkte Haltverbot nur für diese Fahrzeugarten.

Eingeschränktes Halteverbot Lastkraftwagen mit Anhänger Kraftomnibusse Krafträder

Eingeschränktes Haltverbot: Pkw, Bewohner, E-Auto frei

Bestimmte Fahrzeuge können von einem eingeschränkten Haltverbot ausgenommen werden. An der unten abgebildeten Stelle dürftest du zum Beispiel mit deinem Personenkraftwagen parken oder so lange halten wie du möchtest.

Eingeschränktes Halteverbot Personenkraftwagen frei

Andere Fahrzeugarten, wie Busse, Personenkraftwagen mit Anhänger und Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t müssten wiederum das eingeschränkte Haltverbot beachten.

Bestimmte Personengruppen können auch vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen werden. Bewohner mit einem entsprechenden Parkausweis können durch ein Zusatzzeichen von der Regelung des eingeschränkten Haltverbotes befreit werden.

Eingeschränktes Halteverbot Bewohner frei

Wie Bewohnerparkplätze konkret eingerichtet werden, habe ich ich dir in diesem Beitrag zusammengestellt.

Ein eingeschränktes Haltverbot kann auch mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge frei“ kombiniert werden.

Eingeschränktes Halteverbot Elektrisch betriebene Fahrzeuge frei

Das Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge frei“ umfasst aber nur elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des EmoG. Damit sind ausschließlich Fahrzeuge mit E-Kennzeichen gemeint. Ausländische Fahrzeuge benötigen eine Plakette um hier von der Regelung des eingeschränkten Haltverbotes ausgenommen zu sein.

Wenn du mit deinem Auto Benzin oder Diesel tankst, dürftest du an dieser Stelle maximal drei Minuten halten, ausgenommen zum Be- oder Entladen oder Ein- oder Aussteigen. Parken dürftest du mit deinem Benziner oder Diesel hier nicht.

Des Weiteren lässt sich unter einem eingeschränkten Haltverbot auch ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ ergänzen.

Mit dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ sind alle Elektrofahrzeuge vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen.

Da Ladestationen für Elektrofahrzeuge sich häufig an einem Seitenstreifen befinden, wirst du auf eine Kombination aus einem eingeschränkten Haltverbot, dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „auf dem Seitenstreifen“ und dem Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ stoßen.

Eingeschränktes Halteverbot auf dem Seitenstreifen Elektrofahrzeuge frei

Fehlt das Zusatzzeichen „auf dem Seitenstreifen“ gilt das eingeschränkte Haltverbot nur auf der Fahrbahn.

Eingeschränktes Halteverbot auf  Elektrofahrzeuge frei

Du willst noch mehr Informationen zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Sinne des EmoG?

Zur Beschilderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge hat Uli Korsch auf vzkat.de einen sehr guten Beitrag geschrieben. Schau dort gerne auch einmal vorbei.

Eingeschränktes Haltverbot: Mehrere Zusatzzeichen

Im deutschen Verkehrsrecht gibt es drei Arten, wie Zusatzzeichen gelesen werden können. Einerseits können sich Zusatzzeichen jeweils auf das sich darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Verkehrszeichen beziehen (VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.05.2018 – 2 K 7467/17).

Eingeschränktes Halteverbot mit Zusatzschildern Bezug aufeinander

Dieses eingeschränkte Haltverbot gilt von 0-24 Uhr nur auf dem Seitenstreifen. Von 16-18 Uhr gilt das eingeschränkte Haltverbot auf dem Seitenstreifen nur für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, aus­genommen Perso­nen­kraftwagen und Kraftomnibusse.

Das Zusatzschild „16-18 h“ begrenzt die Beschränkung für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t.

Das bedeutet, dass Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, zum Beispiel Kleintransporter, von 16-18 Uhr auf dem Seitenstreifen parken dürfen.

Andererseits können Zusatzschilder untereinander logische Gruppen bilden. Sie können sich dann als logische Kombination auf ein Hauptzeichen oder ein weiteres Zusatzzeichen beziehen.

Eingeschränktes Halteverbot mit Zusatzschildern Bezug logische Gruppen

Die Zusatzzeichen „auch auf dem Seitenstreifen“ und „nur von 16-18 Uhr“ bilden eine logische Gruppe.

Auf der Fahrbahn gilt ein eingeschränktes Haltverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t.

Auf dem Seitenstreifen gilt das eingeschränkte Haltverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t nur von 16-18 Uhr.

Schlussendlich können sich mehrere Zusatzzeichen auch auf ein Hauptschild beziehen.

Eingeschränktes Halteverbot mit Zusatzschildern Bezug einzeln auf Hauptschild

Bei diesem eingeschränkten Haltverbot beziehen sich alle Zusatzschilder auf das Hauptzeichen. Vom eingeschränkten Haltverbot sind daher Bewohner mit Parkausweis, elektrisch betriebene Fahrzeuge und Kraftomnibusse ausgenommen.

Ab zwei Zusatzschildern unter einem eingeschränkten Haltverbot sind oft mehrere Interpretationen der Kombination möglich. Es gibt keine allgemein gültige Regel.

Vor diesem Hintergrund gilt wohl eher der Grundsatz: Ob du wirklich richtig stehst, siehst du, wenn (k)ein Knöllchen klebt.

Mobile eingeschränkte Haltverbote

Ein mobiles eingeschränktes Haltverbot hebt Verkehrszeichen auf, die das Parken erlauben (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO).

Mobiles eingeschränktes Halteverbot

Das Parken ist in der oben dargestellten Situation nicht mehr erlaubt. Das mobile eingeschränkte Haltverbot hebt das Parken mit Parkscheibe auf.

Eingeschränktes Haltverbot für eine Zone

Ein eingeschränktes Haltverbot gilt nur auf der Straßenseite, auf der das Schild angebracht ist (Anlage 2 laufende Nummer 61 StVO). Daneben kann ein eingeschränktes Haltverbot aber auch für eine Zone gelten.

Eingeschränktes Halteverbot un Halteverbotszone

Innerhalb eines eingeschränkten Haltverbotes für eine Zone darf nicht länger als drei Minuten gehalten werden. Für das Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen darf auch länger als drei Minuten gehalten werden (Anlage 2 laufende Nummer 64 StVO).

Bewohner mit Parkausweis kann das Parken durch ein Zusatzschild erlaubt werden.

Eingeschränkte Halteverbotszone Bewohner frei

Des Weiteren kann das Parken innerhalb gekennzeichneter Flächen mit Parkschein oder Parkscheibe erlaubt sein.

Eingeschränkte Halteverbotszone Parkscheibe

Sollen viele Kurzzeitparkplätze innerhalb eines bestimmten Bereiches eingerichtet werden, ist der Bereich als Parkzone zu kennzeichnen.

Soll Kurzzeitparken in der gesamten Zone oder in ihrem überwiegenden Teil zugelassen werden, ist nicht ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone, sondern das Verkehrszeichen „Parkraumbewirtschaftungszone“ aufzustellen.

VwV-StVO zu den Zeichen 290.1 und 290.2
Parkzone Parkscheibe

Innerhalb einer Parkzone darf in den gekennzeichneten Flächen nur für einen bestimmte Zeit geparkt werden.

Verstoß gegen ein eingeschränktes Haltverbot

Verstößt du gegen die Regelung eines eingeschränkten Haltverbotes, begehst du eine sogenannte Ordnungswidrigkeit. Wirst du dabei auch noch erwischt, wird eine Bußgeld fällig. Die Behörde wird dann ein Bußgeld gegen dich verhängen (§§ 24 StVG i. V. m. 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, Anlage 2 laufende Nummer 63-63.2, 64 StVO).

Aber warte, lass uns nochmal durchgehen, wann ein Verstoß vorliegt. Ein Verstoß liegt immer dann vor, wenn

  • man in einem eingeschränkten Haltverbot länger als drei Minuten hält und nicht ein- oder aussteigt oder be- oder entlädt oder
  • man in einem eingeschränkten Haltverbot parkt

Missachtest du eingeschränkte Haltverbote oder eingeschränkte Haltverbote für eine Zone, drohen dir Bußgelder nach dem Bußgeldkatalog.

Mit der Änderung der StVO 2020 wurden die Bußgeldhöhen für Verstöße gegen die Regelungen von eingeschränkten Haltverboten und eingeschränkten Haltverboten für eine Zone geändert:

Eingeschränktes Halteverbot Bußgeld 2019

Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext, gehen ausnahmslos alle Bundesländer davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog nichtig ist. 

Um einen neuen Bußgeldkatalog einzuführen, ist ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens gelten die folgenden alten Regelsätze:

Eingeschränktes Halteverbot Bußgeld 2020

Zusammenfassung

In einem eingeschränkten Haltverbot darfst du bis zu drei Minuten halten. Parken ist nicht erlaubt. Parken tust du immer dann, wenn du länger als drei Minuten hältst oder dein Fahrzeug verlässt. Jedoch darf in einem eingeschränkten Haltverbot fürs Ein- oder Aussteigen, sowie fürs Ein- und Ausladen auch länger als drei Minuten gehalten werden. Die Ladegeschäfte sind aber ohne Verzögerung durchzuführen.

Eingeschränkte Haltverbote gelten zunächst nur für die Fahrbahn. Durch Zusatzschild kann der Geltungsbereich auf den Seitenstreifen beschränkt oder ausgeweitet werden. Ferner kann ein eingeschränktes Haltverbot durch ein zusätzliches Schild auf bestimmte Zeiträume, wie Uhrzeiten oder Wochentage, oder Fahrzeugtypen beschränkt werden. Bestimmte Personengruppen oder Fahrzeugtypen können durch Zusatzschild von der Regelung eines eingeschränkten Haltverbots befreit sein.

Sind dir weitere Zusatzzeichen unter eingeschränkten Haltverboten begegnet, die noch nicht Teil dieses Beitrags sind? Gerne kannst du einen Kommentar unter diesem Artikel hinterlassen.

Eingeschränktes Haltverbot in der Praxis [Bonus]

Lass uns dein neues Wissen anwenden. Unten findest du eingeschränkte Haltverbote mit Zusatzschildern.

Deine Aufgabe: Finde heraus, für wen bzw. wann die eingeschränkten Haltverbote gelten?

Ein kurzer Hinweis vorweg: Es gibt auch Beschilderungen, bei denen mehrere Interpretationen möglich sind.

Falls du dir nicht ganz sicher bist: Kein Problem. Im Anschluss folgt wie immer die Auflösung.

Los geht’s!

Eingeschränktes Haltverbot: Bewohner und Uhrzeit

Eingeschränktes Halteverbot Bewohner frei Uhrzeit Straße

1. Leseart: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Bewohner mit Parkausweis sind dann nur im Zeitraum von 18-6 Uhr des Folgetages vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen.

2. Leseart: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild. Das eingeschränkte Haltverbot gilt dann generell nicht für Bewohner mit Parkausweis. Weiterhin dürfen alle übrigen Verkehrsteilnehmer hier von 6-18 Uhr parken, da das 2. Zusatzschild das eingeschränkte Haltverbot auf den Zeitraum von 18-6 Uhr des Folgetages begrenzt.

Eingeschränktes Haltverbot: Bewohner und Seitenstreifen

Eingeschränktes Halteverbot Bewohner frei Seitenstreifen Straße

Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Bewohner mit Parkausweis sind nur auf dem Seitenstreifen vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen. Auf der Fahrbahn gilt das eingeschränkte Haltverbot jedoch uneingeschränkt. Selbst wenn du als Bewohner im Besitz eines Parkausweises bist, gilt für dich das eingeschränkte Haltverbot auf der Fahrbahn.

Bezieht man alle Zusatzzeichen auf das Hauptschild, kommt man zum gleichen Ergebnis.

Eingeschränktes Haltverbot: Parkbuchten und Bewohner

Eingeschränktes Halteverbot Parkbucht Bewohner Straße

Das Zusatzzeichen „in den Parkbuchten“ ist nicht Teil des Kataloges der Verkehrszeichen. Es entfaltet daher zunächst keine Regelwirkung. Selbst wenn Zusatzschilder nicht im Verkehrszeichenkatalog enthalten sind, können diese immer noch durch Ländererlass zugelassen sein. Gehen wir einmal davon aus, dass es durch Ländererlass zugelassen ist.

Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Das eingeschränkte Haltverbot gilt nur in den Parkbuchten. In den Parkbuchten müssen Bewohner mit Parkausweis das eingeschränkte Haltverbot nicht beachten. Außerhalb der Parkbuchten gilt das eingeschränkte Haltverbot nicht.

Wenn man alle Zusatzzeichen gesondert auf das Hauptschild bezieht, ergibt sich im Endeffekt die gleiche Interpretation.

Eingeschränktes Haltverbot: Parkbuchten, Bewohner und Uhrzeit

Eingeschränktes Halteverbot Parkbucht Uhrzeit Straße

„Auch in den Parkbuchten“ ist ebensowenig ein zugelassenes Zusatzschild des Verkehrszeichenkataloges. Nehmen wir auch hier an, dass durch Ländererlass das Zusatzzeichen „auch in den Parkbuchten“ eingeführt wurde.

1. Leseart: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Das eingeschränkte Haltverbot gilt durch das 1. Zusatzzeichen nicht nur auf der Fahrbahn, sondern „auch in den Parkbuchten“. Bewohner mit Parkausweis sind nur von 18-6 Uhr sowohl auf der Fahrbahn, als auch in den Parkbuchten vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen.

2. Leseart: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild. Das eingeschränkte Haltverbot gilt sowohl für die Fahrbahn, als auch für die Parkbuchten. Durch das 2. Zusatzzeichen werden Bewohner mit Parkausweis generell vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen. Das 3. Zusatzzeichen schränkt das eingeschränkte Haltverbot auf den Zeitraum von 18-6 Uhr ein. Von 6-18 Uhr darf auf der Fahrbahn und in den Parkbuchten jeder parken.

3. Leseart: Die Zusatzschilder bilden eine logische Gruppe untereinander. Das 2. und 3. Zusatzzeichen bilden eine logische Gruppe. Von 18-6 Uhr sind Bewohner mit Parkausweis vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen. Das eingeschränkte Haltverbot gilt für die Fahrbahn und die Parkbuchten.

Eingeschränkte Haltverbotszone: Bewohner und Uhrzeit

Eingeschränkte Halteverbotszone Bewohner frei Uhrzeit Straße

1. Leseart: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Bewohner mit Parkausweis sind nur von 18-6 Uhr von der Regelung des eingeschränkten Haltverbotes für eine Zone ausgenommen.

2. Leseart: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild. Die eingeschränkte Haltverbotszone gilt nur von 18-6 Uhr. Bewohner mit Parkausweis müssen die eingeschränkte Haltverbotszone nicht beachten.

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Markus
Markus
Markus
Markus schreibt für Fachzeitschriften und hält Vorträge an Verwaltungsschulen zu Fragen im Bereich Straßenverkehrsrecht. Über die Jahre hat Markus bereits mit der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg, dem Hessischen Verwaltungsschulverband und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet.

28 Kommentare

  1. Christoph sagt:

    Wie sieht es den mit dem Halten in einer verkehrsberuhigten Halteverbots Zone mit durchgehend abgesenktem Bordstein aus? Darf ich da auch halten zum be- und entladen meines Autos? Bin da etwas uneins mit den Ordnungshütern hier in der Stadt.

  2. Nicolas Landvogt sagt:

    In meinem Fall steht in einer 2-spurigen Einbahnstraße seit neuestem links ein absolutes Halteverbotsschild mit dem Zusatzschild „auch auf dem Seitenstreifen“. Da dieses das durchgestrichene Fahrzeug aber rechts zeigt interpretierte ich das so, daß das Halteverbot auf der Fahrbahn gilt, nicht aber auf dem Seitenstreifen (daß der geschwärzte Teil des Untergrundes die Fahrbahn und der hellere Teil den Seitenstreifen darstellen soll, daß muß man wirklich wissen). M. E. müsste das Zusatzschild bei Aufstellung auf der linken Seite seitenverkehrt sein um verständlich zu sein. Ich habe einen Strafzettel bekommen, kann ich dagegen vorgehen?

    MfG, Nicolas

    • Norbert sagt:

      ZZ werden nie spiegelverkehr dargestellt.

      Wobei das in dem Fall durchaus nicht abwegig wäre. Richte den Wunsch an die Oberste Straßenverkehrsbehörde deines Landes, vielleicht wird es in den BLFA-StVO zu Klärung weitergereicht.

      Du kannst dagegen vorgehen, die Frage ist nur, ob sich der Aufwand lohnt bzw. wie hoch die Chancen sind. M. E. irgendwo bei Null.

    • Markus sagt:

      Hi Nicolas,

      bitte kläre deine Frage mit deinem Anwalt.

  3. Bernd sagt:

    Hallo, Halteverbot VZ 283 / eingeschränktes Halteverbot VZ 286 gilt laut Anlage zur StVO nur auf der Fahrbahn. Wie sieht es aus, im verkehrsberuhigten Bereich, dort darf ich auch entgegen der Fahrtrichtung links parken (in eingezeichneten Parkflächen), weil es ein anderer Straßenteil (also keine Fahrbahn ist). Gibt es dazu schon Urteile?
    Und, wenn ein Zusatzschild kein offizielles Zusatzschild ist und das angebrachte Zusatzschild nicht nach VzKat bestimmt ist, hat es dann eine Gültigkeit?

  4. Marion sagt:

    Hallo zusammen,
    hier eine kleine Frage zum Zusatz PKW frei: Zählen Kleintransporter (unter 3,5 t) als PKW oder ist das Parken unzulässig?
    Unsere Pritsche stand hier jahrelang friedlich, bekommt jetzt aber plötzlich einen Strafzettel nach dem anderen.
    Vielen Dank im Voraus.

    • Norbert sagt:

      Die straßenverkehrsrechtliche Abgrenzung zwischen PKW und LKW erfolgt nach dem Konstruktionsziel und somit aus dem äußeren Erscheinungsbild.

      S. Sauthoff, Michael 2016: § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht Bd. 1, S. 589–601: Rn. 15.

  5. Josef sagt:

    Sehr gute Seite!
    Ein Fall fällt mir da noch ein, ist erst erlaubt in einer Zone mit eingeschränktem Halteverbot vor seiner eigenen Zufahrt zu parken?

    • Marius sagt:

      In der Rechtsprechung ist, soweit ich es überblicke, überwiegend anerkannt, dass man vor seiner eigenen Grundstückseinfahrt parken darf, obwohl man gegen das Verbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verstößt. Sinn und Zweck dieser Norm ist es ja, dass der Grundstückseigentümer vor Fremdparkern geschützt wird und seine Einfahrt uneingeschränkt nutzen kann (soweit allgemein geregelt in der StVO, unabhängig von der Örtlichkeit). Durch das Zonenhaltverbot wird jedoch eine konkrete Regelung für die jeweilige Örtlichkeit (verkehrsrechtliche Anordnung) getroffen. Daher würde ich sagen, dass hier das Speziellere vor dem Allgemeineren gilt. Insoweit denke ich, dass es mit Parken vor der eigenen Einfahrt nur schwer zu vertreten ist.

      • Norbert sagt:

        Achtung: Das Haltverbot vor abgesenkten Bordsteinen geht vor, zumindest dann, wenn auf der gegenüberliegenden Seite auch eine solcher vorhanden ist. Habe ich irgendwo in den Kommentaren mal weiter erläutert.

  6. Hannah sagt:

    Ich habe eine Frage zum eingeschränkten Halteverbot in einer Zone. Wie weiß ich, wo diese Zone endet sofern sie nicht durch ein entsprechendes Verkehrszeichen aufgehoben wird? Trifft auf das Ende einer Halteverbotszone dasselbe zu wie auf andere Halteverbote, die lt. Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO an der nächsten Einmündung oder Kreuzung enden? Angenommen Straße A ist als Halteverbotszone gekennzeichnet und an der nächsten Kreuzung geht es in Straße B ab, ohne dass hier ein weiteres Verkehrszeichen steht – gehört Straße B dann noch zur Halteverbotszone dazu? Vielen Dank schon mal!

    • Markus sagt:

      Hi Hannah,

      die StVO kennt die Antwort:

      Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen getroffen sind.

      Anlage 2 laufende Nummer 64 StVO

  7. Sebastian sagt:

    Eingeschränktes Haltverbot mit Zusatzzeichen „im Wendehammer“

    Ein weiteres kurzes Beispiel aus der Praxis:

    Eine Gemeinde in unserem Zuständigkeitsbereich beabsichtigte, einen Wendehammer, der bislang mit VZ 286 (-10 / -30 / -20) beschildert war, lediglich am Anfang des Wendehammers mit VZ 286 mit Zusatzzeichen „im Wendehammer“ zu beschildern. Vorangegangen war ein Antrag aus den Reihen der Anlieger, der auf eine „Ausdünnung“ der Beschilderung abzielte.
    Gegen diese Verfahrensweise bestanden allerdings Bedenken, da das Zusatzzeichen „im Wendehammer“ nach hiesigen Erkenntnissen kein offizielles Zusatzzeichen nach VzKat ist und der Geltungsbereich darüber hinaus im Einzelfall durch die Zusatzbeschilderung nicht hinreichend bestimmt sein könnte. Grundsätzlich sind Beginn und Ende der Verbotsstrecke ja eindeutig durch Pfeile auf den VZ zu kennzeichnen.
    Die Gemeinde hat sich dieser Auffassung angeschlossen und die Anordnung in geänderter Form erlassen.

    Viele Grüße aus Niedersachsen
    Sebastian

  8. Frank sagt:

    Hallo Markus, glückwunsch zur informativen Seite. Ich habe eine Frage zur folgenden Situation. Auf einer Strecke steht lediglich in der Mitte das Schild 286-31 (Eingeschränktes Halteverbot Mitte). Das Halteverbot wird nicht durch ein Schild „begonnen“. Ich hätte bspw. 286-10 erwartet. Bei 286-31 handelt sich es um ein Wiederholungsschild, kann ein Halteverbot überhaupt wiederholt werden, wenn es nicht eingeführt wurde? Gilt das Halteverbot nach diesem Zeichen trotzdem oder ist dies unwirksam?

  9. Christwart Conrad sagt:

    Zone eingeschränktes Halteverbot. 1. Zusatzschild: Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. 2. Zusatzschild: mit Parkschein:
    Es fehlt das Wort „nur“ vor dem 2. Text. Also ist parken ohne Parkschein ebenfalls erlaubt, zumal sich ein Parkscheinautomat nicht in der Nähe befindet (+- 100m) bzw. sichtbar ist. Einwände?
    Gibt es Urteile, die Entfernungen zum Automaten festlegen?

    • Markus sagt:

      Servus Christwart,

      laut Urteil des VGH Mannheim ist selbst die Kombination aus Zeichen 290.1 mit drei Zusatzzeichen mit dem Sichtbarkeitsgrundsatz vereinbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2010 – 1 S 484/09).

      In Anlage 2 zur StVO heißt es beim Beginn eines Eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1):

      Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein […] innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein.

      Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 64 StVO

      Seit der Novellierung der VwV-StVO 2017 gibt es die Möglichkeit, statt zwei Zusatzzeichen unter Zeichen 290.1, den Beginn eines Eingeschränkten Haltverbots für eine Zone mit dem Zusatzzeichen 1053-53 (Parken mit Parkschein in gekennzeichneten Flächen) zu kombinieren. Um Unklarheiten auszuräumen, kann diese Kombination gewählt werden.

      Zum Thema Entfernungen zu Parkscheinautomaten sind mir keine Urteile bekannt. Der Kommentar von Hentschel/König/Dauer äußert sich lediglich zum Geltungsbereich von Parkscheinautomaten:

      Der Geltungsbereich von Parkscheinautomaten muss durch Zeichen 314 oder 315 mit Zusatzzeichen „mit Parkschein“ unmissverständlich gekennzeichnet sein.

      Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 8a zu § 13 StVO

  10. Urs Steiger sagt:

    Muss an einer Ringstrasse der Beginn des absoluten Halteverbots in beide Fahrtrichtungen markiert sein?

    Ich habe eine Person mit europäischen Parkausweis für Behinderte an eine Ringstrasse gebracht.

    Ich führ auf einer Ringstrasse in Gegenurzeigerrichtung und und hielt nach vielen belegten Parkplätzen und zuletzt einem Parkplatz für Behinderte (der illegal belegt) war und habe die behinderte Person aussteigen lassen. Ich wurde gebüsst, weil in Gegenuhrzeigerrichtung die Strasse mit einem absoluten Halteverbot beginnt. An diesem Schild bin ich jedoch nicht vorbeigefahren.

    An dieser Ringstrasse ist nur in eine Fahrtrichtung ein Schild absolutes Halteverbot vorhanden. In in Gegenurzeigerrichtung beginnt die Strasse mit markierten Parkplätzen. Der Parkausweis für Behinderte würde an und für sich zum Halten und auch zum Parken ausserhalb der Parkfelder berechtigen (bei keiner Behinderung anderer Fahrzeuge).

    Das Ordnungsamt hat damit argumentiert, dass man das Schild auch beim Einfahren in Gegenuhrzeigerrichtung beim Blick nach links in die andere Fahrrichtung hätte sehen können. Deshalb sei die Busse geschuldet, weil ausserhalb der Parkfelder das absolute Halteverbot gelte. Dies auch wenn man an keinem entsprechenden Schild vorbeifahre.

    • Markus sagt:

      Hi Urs,

      beide Fahrtrichtungen werden hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs durch Verkehrszeichen getrennt betrachtet.

      Im Übrigen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz:

      „Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht.“
      BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 – 3 C 10.15

      Mehr Informationen zu absoluten Haltverboten findest du in meinem Beitrag zu Was bedeutet ein absolutes Halteverbot mit Pfeil?

  11. David sagt:

    Hey,

    vielen lieben Dank für deine Mühe und die Erklärungen.
    Bin froh, dass ich heute auf diese Seite gestoßen bin 🙂

    Dir Alles Gute.

  12. Andy sagt:

    Hallo,

    ich hätte eine Frage zur Verkehrssituation 4, 1. Leseart.

    Angenommen, es ist zwischen 18-6 Uhr, d.h. „Bewohner mit Parkausweis frei“-Zusatzschild gilt.

    Dieses Schild begrenzt „Auch in den Parkbuchten“-Zusatzschild, d.h. für Bewohner gilt „Auch in den Parkbuchten“ zwischen 18-6 Uhr nicht.

    Es bleibt aber das Hauptzeichen, das nicht begrenzt wird. Begrenzt wird ja nur das „Auch in den Parkbuchten“-Zusatzzeichen. Wieso werden die Bewohner auf der Fahrbahn vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen?

    Danke im Voraus!

    • Markus sagt:

      Hi Andy,

      der räumliche Geltungsbereich des Hauptzeichens wird bei der 1. Leseart durch das Zusatzzeichen „auch in den Parkbuchten“ festgelegt. Das eingeschränkte Haltverbot gilt „auch in den Parkbuchten“. Lediglich Bewohner mit Parkausweis sind zwischen 18-6 Uhr sowohl auf der Fahrbahn, als auch in den Parkbuchten vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen.

      Ob mit der Beschilderungskombination bei Verkehrssituation 4 die 1. Leseart gemeint ist, kann dir nur die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde sagen.

  13. dazydee sagt:

    Sehr nette Erklärseite, vielen Dank dafür.

    Kleine Anmerkung zum Bild eingeschraenktes-halteverbot-nur-seitenstreifen-strasse:
    Das Zusatzschild „Nur auf dem Seitenstreifen“ beschränkt die Regelung auf wirklich nur auf den Seitenstreifen. Hier ist die Fahrbahn noch rot angemarkert.

    StVO, Anhang 2, lfd.Nr. 62.2 „Das mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen nur auf dem Seitenstreifen.“

    • Markus sagt:

      Hallo dazydee,

      vielen Dank für das positive Feedback und deine Anmerkung.

      Zum Bild eingeschraenktes-halteverbot-nur-seitenstreifen-strasse:
      Die rote Fläche war Absicht. Ich wollte damit darstellen, dass ein eingeschränktes Halteverbot mit einem Zusatzzeichen „auf dem Seitenstreifen“ nicht für die Fahrbahn gilt, sondern nur auf der orangenen Fläche. Ich denke aber nunmehr, dass die rote Fläche ein wenig verwirrt. Ich habe das Bild angepasst und die rote Fläche entfernt. Jetzt sollte es klar sein.

  14. Kalle sagt:

    Moin,
    als kleinen Hinweis: anders als bei dem Bild zu „ vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,“ ist wie aus dem Text zu entnehmen das Parken gegenüber der Einmündung idR erlaubt.
    Mit freundlichen Grüßen

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