Haltverbot in engen Straßen [Gelöst & Erklärt]

Das Halten an engen Straßenstellen ist unzulässig. Die Straßenverkehrs-Ordnung macht aber keine Angaben, wann eine Straße als eng eingestuft wird. Die Rechtsprechung und die Literatur haben definiert, was eine enge Straße ist.

Enge Straßen liegen bei Fahrgassen mit einer Breite zwischen 2,99 m und 3,49 m vor. Halten ist in der Regel verboten, wenn eine Restfahrbahnbreite von weniger als 3,00 m verbleibt.

In diesem Artikel werden folgende Fragen beantwortet:

• Wie beurteilt die Rechtsprechung enge Straßen?
• Wann sieht die Literatur Straßen als eng an?
• Wie setzt sich die Mindestbreite einer Straße zusammen?
• Ist das Parken in engen Straßen erlaubt?
• Wann wird man beim Halten in einer engen Straße abgeschleppt?
• Und viele mehr …

Bereit? Los geht’s!

Wann stufen Gerichte eine Straße als eng ein?

Eine enge Straßenstelle liegt nach Meinung des überwiegenden Teils der Gerichte vor, wenn der freibleibende Raum bei vorsichtiger Fahrweise zur Durchfahrt nicht ausreicht.

Der freizuhaltende Raum setzt sich nach Ansicht der aktuellen Rechtsprechung aus

• der für Fahrzeuge höchstzulässigen Breite von 2,55 m und
• einem Seitenabstand von 0,50 m

zusammen (VG Regensburg, Urteil vom 17.09.2015 – RO 5 K 14.855; VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 – 3 A 20/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 – 2b Ss (OWi) 221/99 – (OWi) 81/99 I).

Frühere Gerichtsentscheidungen setzen beim freizuhaltenden Raum bei Straßenfahrzeugen

• eine höchstzulässige Breite von 2,50 m und
• einen Sicherheitsraum von 0,50 m

an (VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.1994 – 6 U 88/94; VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.1982 – 5 Ss (OWi) 562/81 – 464/81 I; BayObLG, Urteil vom 30.03.1960 – RevReg. 1 St 53/60).

Laut Beschluss des OLG Düsseldorf setzt sich der freizuhaltende Raum hingegen aus

• einer höchstzulässigen Breite von 3,00 m und
• einem Sicherheitsraum von 0,50 m

zusammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.1988 – 5 Ss (OWi) 100/88 – 77/88 I).

Vergleicht man die Gerichtsentscheidungen, so fällt auf, dass der erforderliche Sicherheitsraum immer 0,50 m beträgt.

Da der überwiegende Teil der Gerichte seit 1999 den freizuhaltenden Raum gleich definiert, könnte man denken, dass die Summe der Komponenten des freizuhaltenden Raums ebenfalls gleich bewertet werden.

Ist das wirklich so?

Eine Übersicht der in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen zum freizuhaltenden Raum:

Wie du oben erkennen kannst, galt zwischen 1960 und 1997 eine freizuhaltende Fahrbahnbreite zwischen 3,00 m und 3,50 m als ausreichend.

Seit 1999 gehen die Gerichte von einer freizuhaltenden Fahrbahnbreite zwischen 3,00 m und 3,10 m aus.

Wie setzt sich die Mindestbreite einer Straße zusammen?

Die Mindestbreite von Fahrbahnen setzt sich aus der höchstzulässigen Breite von Kraftfahrzeugen und Anhängern und dem Sicherheitsraum zusammen.

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) legt die maximale Breite von Kraftfahrzeugen und Anhängern fest. Bei der höchstzulässigen Breite von Kraftfahrzeugen und Anhängern werden mitgeführte austauschbare Ladungsträger – kurz ATL – miteinbezogen (§ 32 Absatz 1 StVZO).

Wie breit dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger maximal sein?

Die höchstzulässige Breite von Kraftfahrzeugen und Anhängern beträgt allgemein 2,55 m. Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Zugmaschinen sowie Fahrzeuge zur Straßenunterhaltung dürfen maximal 3,00 m breit sein. Personenkraftwagen dürfen 2,50 m breit sein.

Je nachdem, welche Fahrzeugart bei der Berechnung herangezogen wird, ergeben sich unterschiedliche freizuhaltende Fahrgassen.

Die Rechtsprechung setzt häufig die höchstzulässige Breite von Personenkraftwagen von 2,50 m bei der Berechnung der notwendigen Restfahrbahnbreite an.

Das liegt daran, dass Personenkraftwagen maximal 2,50 m breit sein dürfen (§ 32 Absatz 1 StVZO).

In der Literatur wird für Kraftfahrzeuge und Anhänger eine höchstzulässige Breite von 2,50 m – ausnahmsweise 3,00 m – herangezogen (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, Randnummer 6 zu § 12 StVO).

Die höchstzulässige Breite von 3,00 m bezieht sich auf land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und auf Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten

sowie Fahrzeuge mit angebauten Geräten für die Straßenunterhaltung (§ 32 Absatz 1 StVZO).

In der Regel müssen Kraftfahrzeugführer keine Fahrgasse für überbreite Fahrzeuge freihalten (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, Randnummer 7 zu § 12 StVO).

Damit sind meiner Ansicht nach Fahrzeuge mit einer Breite von über 3,00 m gemeint.

Welche höchstzulässige Breite bei der Berechnung der notwendigen Restfahrbahnbreite verwendet wird, hängt von den besonderen örtlichen Umständen ab.

Meiner Meinung nach sollte in Straßen für den allgemeinen Verkehr für die Berechnung der freizuhaltenden Fahrgasse die allgemeine höchstzulässige Breite von Kraftfahrzeugen

und Anhängern von 2,55 m verwendet werden (§ 32 Absatz 1 StVZO).

Straßen für den allgemeinen Verkehr sind Straßen ohne Verkehrsverbote, bestimmte Zweckbestimmung oder sonstige Beschränkungen.

Unten siehst du alle Verkehrsverbote auf einen Blick:

Bei Straßen mit einem Verbot für Kraft­fahrzeuge über 3,5 t kann beispielsweise auch ein Fahrstreifen von weniger als 3,00 m ausreichend sein (BayObLG, Urteil vom 26.02.1964 – RReg. 1 St 639/63).

Manchmal ist auch nur zu bestimmten Zeiten mit breiteren Fahrzeugen zu rechnen. Ist zu einer bestimmten Zeit – zum Beispiel nachts – nicht mit überbreiten Fahrzeugen zu rechnen, ist eine geringere Fahrgassenbreite ausreichend (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, Randnummer 7 zu § 12 StVO).

Das untere Lkw-Verbot gilt nur von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Im Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr ist demnach auch eine geringere Restfahrbahnbreite neben haltenden Fahrzeugen ausreichend.

Straßen mit bestimmter Zweckbestimmung sind zum Beispiel Sonderwege:

Wie breit muss der Sicherheitsraum sein?

Die Rechtsprechung sieht einen Sicherheitsraum zu beiden Seiten des Kraftfahrzeugs oder Anhängers von jeweils 0,25 m als erforderlich an.

Der Fahrverkehr benötigt einen Sicherheitsraum mit einer Breite von insgesamt 0,50 m.

Sicherheitsräume sind notwendig, damit der Fahrverkehr unfallfrei an Hindernissen, haltenden Fahrzeugen sowie parkenden Fahrzeuge im Seitenraum vorbeifahren kann.

Die allgemeine höchstzulässige Breite von Kraftfahrzeugen und Anhängern und der Sicherheitsraum ergeben in Summe 3,05 m.

Die Mindestbreite von Fahrgassen beträgt zwischen 3,00 m und 3,50 m. Im Allgemeinen muss eine Restfahrbahnbreite von 3,05 m vorhanden sein. Nach der Rechtsprechung muss mindestens eine Fahrbahnbreite von 3,00 m freigehalten werden.

Ist das Parken in engen Straßen erlaubt?

An engen Straßenstellen besteht ein gesetzliches Haltverbot (§ 12 Absatz 1 StVO).

Gerichtsentscheidungen aus den 1950er-Jahren und 1960er-Jahren sprechen aber vom Parkverbot an engen Straßenstellen:

Parken ist nach dem BayObLG unzulässig, wenn keine genügend breite Fahrspur für die Durchfahrt verbleibt. Eine Fahrspur ist für die Durchfahrt genügend breit, wenn für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite ein Sicherheitsabstand von 0,50 m verbleibt (BayObLG, Urteil vom 30.03.1960 – RevReg. 1 St 53/60).

Wieso ist in Urteilen der Nachkriegszeit vom Parkverbot an engen Straßenstellen die Rede?

Bis 1970 galt in Deutschland die Straßenverkehrs-Ordnung von 1937.

Das Parken (Aufstellen von Fahrzeugen, soweit es nicht nur zum Ein- oder Aussteigen und Be- oder Entladen geschieht) ist […] an engen und unübersichtlichen Straßenstellen sowie in scharfen Straßenkrümmungen

§ 16 Absatz 1 Nummer 2 StVO vom 13.11.1937, ausgegeben zu Berlin am 16.11.1937, veröffentlicht im RGBl 1937 Teil I Nummer 137 Seite 1184

nicht zulässig.

Seit 1970 findet sich zum Halten und Parken an engen Straßenstellen folgende Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung:

Das Halten ist unzulässig an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen

§ 12 Absatz 1 Nummer 1 StVO vom 16.11.1970, ausgegeben zu Bonn am 05.12.1970, veröffentlicht im BGBl 1970 Teil I Nummer 108 Seite 1571

Die Straßenverkehrs-Ordnung 1970 trat am 01.03.1971 in Kraft.

Heutzutage gilt: Wenn das Halten verboten ist, ist automatisch auch das Parken verboten. Halten schränkt den ruhenden Verkehr, im Gegensatz zum Parken, mehr ein.

Dem pflichtet auch das OLG Düsseldorf bei:

Selbstverständlich hat, wer parkt, auch die normierten Halteverbote […] zu beachten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 – 2b Ss (OWi) 221/99 – (OWi) 81/99 I

Es ergäbe rechtsdogmatisch meiner Meinung nach auch keinen Sinn, wenn das Parken an Straßenstellen erlaubt wäre, an denen das Halten kraft Verordnung verboten ist.

Wann wird man beim Halten in einer engen Straße abgeschleppt?

Das Abschleppen von Fahrzeugen wird auch als Umsetzen von Fahrzeugen bezeichnet.

Abschleppen ist ein Eingriff von erheblichem Gewicht (VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267).

Abschleppanordnungen müssen nach dem VG München notwendig und unaufschiebbar sein (VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267).

Notwendig und unaufschiebbar ist eine Abschleppanordnung, wenn sich Halten oder Parken störend auf den Verkehr auswirkt (VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267).

Auch nach Ansicht des VG Berlin können zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit Fahrzeuge abgeschleppt werden (VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96).

Ein ungehinderter Begegnungsverkehr wird von der StVO [aber] nicht gefordert.

VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267

Begegnungsverkehr ist Verkehr, bei dem zwei Verkehrsteilnehmer aneinander vorbeifahren oder vorbeigehen (Kapitel 4.3 RASt).

Das VG Berlin entschied weiterhin, dass Abschleppen bei Halten an engen Straßenstellen rechtmäßig ist (VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96).

Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn die Durchfahrt für andere Fahrzeuge erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96

Halten und Parken wirkt sich nach dem VG München erst bei einer Restfahrbahnbreite unter 3,00 m störend auf den Verkehr aus (VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267).

Ab einer Restfahrbahnbreite von unter 3,00 m ist eine uneingeschränkte Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich (VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96).

Für eine Abschleppordnung bei einer Fahrgassenbreite von unter 3,00 m muss keine konkrete Behinderung nachgewiesen werden (VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 – 3 A 20/11; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96).

Fahrzeuge werden demnach bei Restfahrbahnbreiten unter 3,00 m – auch ohne konkrete Behinderung – abgeschleppt (VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 – 3 A 20/11; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96; VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267).

Bevor ein Fahrzeug bei einer Restfahrbahnbreite von unter 3,00 m abgeschleppt wird, muss nach Ansicht des VG Halle jedoch zumindest ein Versuch unternommen werden, Fahrer oder Halter zu erreichen (VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 – 3 A 20/11).

Vom Abschleppen eines verbotswidrig haltenden oder parkenden Fahrzeuges kann abgesehen werden, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und wesentliche Verzögerungen erreicht und das verbotswidrige Halten oder Parken beseitigt werden kann (VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 – 3 A 20/11; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989 – 7 B 179.89).

Warum ist das Halten in engen Straßen verboten?

Das Halten an engen Straßenstellen ist verboten, um dem fließenden Verkehr ausreichend Raum zur Verfügung zu stellen und die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten (VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 – 3 A 20/11; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96; VG München, Urteil vom 21.09.1989 – M 17 K 89.1267).

Rettungsfahrzeuge müssen an abgestellten Fahrzeugen uneingeschränkt vorbeifahren können.

Zu Rettungsfahrzeugen zählen

• Fahrzeuge der Polizei,
• Feuerwehrfahrzeuge,
• Krankenwagen sowie
• Fahrzeuge von Notärzten.

Mit Vorbeifahren ist das Passieren von abgestellten Fahrzeugen gemeint (Kapitel 4.3 RASt).

Mit anderen Worten: Bei der Vorbeifahrt fährt ein Fahrzeug an einem wartenden, haltenden oder parkenden Fahrzeug vorbei.

Fazit

Nach der Rechtsprechung sind enge Straßen, Straßen mit einer Fahrgassenbreite zwischen 2,99 m und 3,09 m.

Die Literatur stuft Straßen mit einer Restfahrbahnbreite zwischen 2,99 m und 3,49 m als eng ein.

Wo das Halten kraft Verordnung verboten ist, ist auch das Parken verboten.

Das Abschleppen von Fahrzeugen ist bei einer Restfahrbahnbreite von unter 3,00 m – auch ohne konkrete Behinderung – rechtmäßig.

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