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Bedeutung von Zeichen 250: Verbot für Fahrzeuge aller Art

Zeichen 250 wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch “Einfahrt verboten”, “Einfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art”, “Durchfahrt verboten” oder “Durchfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art” genannt. Tatsächlich steht das runde weiße Verkehrszeichen mit einem roten Rand für ein “Verbot für Fahrzeuge aller Art”. Welche Verkehrsregeln gehen von einem “Verbot für Fahrzeuge aller Art” aus?

Zeichen 250 “Verbot für Fahrzeuge aller Art” verbietet die Einfahrt und das Parken innerhalb dieses Bereichs für Lastkraftwagen, Personenkraftwagen, Motorräder, Mofas, Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder.

In diesem Beitrag erfährst du

  • was in einem mit Zeichen 250 gesperrten Bereich erlaubt ist,
  • was der Unterschied zwischen dem Verkehrszeichen “Verbot der Einfahrt” und dem Verkehrszeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art” ist,
  • warum mit Fahrrädern in einen mit Zeichen 250 beschilderten Bereich nicht eingefahren werden darf,
  • wo ein “Verbot für Fahrzeuge aller Art” zu finden ist,
  • welche Bedeutung von Zusatzzeichen unter Zeichen 250 ausgeht,
  • und vieles mehr …

Und los geht’s!

Was ist in einem Bereich mit Zeichen 250 erlaubt?

Zeichen 250 gilt ausschließlich für “Fahrzeuge aller Art”. Folglich dürfen Fußgänger mit Zeichen 250 gesperrte Streckenabschnitte betreten.

Handfahrzeuge sind in Bereichen mit einem “Verbot für Fahrzeuge aller Art” ebenso erlaubt (Anlage 2 laufende Nummer 28 StVO).

Was Handfahrzeuge genau sind, wird nicht in der Straßenverkehrs-Ordnung erklärt. Des Weiteren finden sich auch in keiner der verwandten Regelwerke Hinweise, was unter Handfahrzeugen zu verstehen ist.

Meine Definition von Handfahrzeugen:

Handfahrzeuge sind Fahrzeuge, die von Fußgängern gezogen oder geschoben werden. 

Beispiele für Handfahrzeuge können sein: Bollerwagen, Kinderwagen, Handkarren und ähnliche.

Fußgänger, die Handfahrzeuge mitführen, sind demnach auch keine Fahrzeugführer (VwV-StVO zu § 23 Absatz 1).

Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh dürfen ebenfalls den mit Zeichen 250 gesperrten Bereich betreten (Anlage 2 laufende Nummer 28 StVO).

Das Führen von Krafträdern und Fahrrädern ist zwar in “Verboten für Fahrzeuge aller Art” nicht erlaubt, jedoch dürfen Krafträder und Fahrräder in einem mit einem “Verbot für Fahrzeuge aller Art” beschilderten Bereich geschoben werden (Anlage 2 laufende Nummer 28 StVO).

Was ist der Unterschied zwischen “Verbot der Einfahrt” und “Verbot für Fahrzeuge aller Art”?

Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Verkehrszeichen “Verbot der Einfahrt” – auch bekannt als Zeichen 267 – und dem Zeichen 250 (“Verbot für Fahrzeuge aller Art”) habe ich in der unteren Tabelle dargestellt:

Fazit: In den Punkten Ausnahmen und Parken unterscheiden sich die Verkehrszeichen 267 und 250 deutlich voneinander.

Wo ist das Parkverbot von Zeichen 250 geregelt?

Die Straßenverkehrs-Ordnung erwähnt ein Parkverbot bei Zeichen 250 nicht. 

Warum ist das Parken in einer Straße mit einem “Verbot für Fahrzeuge aller Art” aber dann verboten?

Wäre es denn nicht zulässig sein Auto mit einem Helikopter in einer mit Zeichen 250 gesperrten Straße abzuladen – äh … sein Auto in einen mit Zeichen 250 gesperrten Bereich zu schieben?

Das wäre verrückt, aber von einem straßenverkehrsrechtlichen Standpunkt auch irgendwie widersinnig.

Und: Was gilt, wenn Zeichen 250 mit einem Zusatzzeichen kombiniert ist, welches das “Verbot für Fahrzeuge aller Art” auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr beschränkt?

Muss ein parkendes Fahrzeug dann vor 22 Uhr aus dem mit Zeichen 250 gesperrten Bereich entfernt werden?

Tatsächlich haben sich die Gerichte in der Vergangenheit genau darüber gestritten. Ein Überblick über die bereits ergangenen Entscheidungen in dieser Angelegenheit:

Bedeutet das, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist?

Zwischenzeitlich hat sich der Verordnungsgeber mit diesem Thema beschäftigt und eine entsprechende Formulierung zu den Verboten von Zeichen 250 bis 261 in Anlage 2 laufende Nummer 26 StVO hinzugefügt.

Die Verbote zu den Zeichen 250 bis 261 beziehen sich seit August 2009 auf die Verkehrsteilnahme (BGBl 2009 Seite 2631).

Das “Verbot für Fahrzeuge aller Art” richtet sich folglich an den Fahrverkehr und den ruhenden Verkehr (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Randnummer 248e zu § 41 StVO).

Das wird auch mit Blick auf die Begründung des Bundesrates deutlich. Der Bundesrat gab an, dass durch die Benutzung des Wortes “Verkehr” verdeutlicht werden würde, dass sowohl der fließende, als auch der ruhende Verkehr von den Verkehrsverboten umfasst werden würden (Bundesratsdrucksache 153/09 Verordnung, Seite 111).

Als ruhenden Verkehr wir der haltende und parkende Verkehr bezeichnet.

Es besteht demnach auch kein Zweifel mehr daran, dass das Parken in einem durch Zeichen 250 gekennzeichneten Bereich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dies regelt der Bußgeldkatalog. 

Ordnungswidrig handelt, wer

„entgegen […] Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO trotz eines Verkehrsverbots […] parkt (§ 12 Absatz 2 StVO)“

Anlage zur BKatV Abschnitt I laufende Nummer 144

Warum ist das Führen von Fahrrädern nicht erlaubt?

Fahrräder sind Fahrzeuge (Gesetz zu den Übereinkommen v. 08.11.1968 über den Straßenverkehr, BGBl 1977 Seite 809; § 63a Absatz 1 StVZO; BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 – 3 C 42.09).

Zeichen 250 gilt für “Fahrzeuge aller Art”. Das bedeutet, dass auch das Führen von Fahrrädern in mit Zeichen 250 beschilderten Verbotsbereichen verboten ist.

Du kannst jedoch vor Zeichen 250 von deinem Fahrrad absteigen, und, wie bereits oben erwähnt, dein Fahrzeug durch den Verbotsbereich schieben.

Wo findet man “Verbote für Fahrzeuge aller Art”?

Zeichen 250 vor Baustellen

Mit Verkehrseinrichtungen gekennzeichnete Straßenflächen dürfen nicht befahren werden (§ 43 Absatz 3 StVO).

Absperrschranken sind Verkehrseinrichtungen. Zeichen 600 kennzeichnet Arbeits- und Unfallstellen oder sonstige vorübergehende Hindernisse (Anlage 4 laufende Nummer 1 StVO).

Vor Baustellen wird ein “Verbot für Fahrzeuge aller Art” immer zusammen mit Absperrschranken (Zeichen 600) aufgestellt.

Folglich dürfen mit Absperrschranken versehene Straßen nicht befahren werden. Das “Verbot für Fahrzeuge aller Art” verdeutlicht diesen Umstand lediglich.

Werden Straßen hoher Verkehrsbedeutung durch ein “Verbot für Fahrzeuge aller Art” gesperrt, wird eine Umleitung eingerichtet.

Diese muss laut Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) Straßen umfassen, “die für die Art und Menge des umzuleitenden Verkehrs genügen“ (Teil B Kapitel 2.3.4 RSA).

Bist du von einer Vollsperrung betroffen und fragst dich, was du dagegen tun kannst?

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung der Arbeitsstelle muss verhältnismäßig sein (Teil A Kapitel 1.3.3 Absatz 2 RSA).

Leider muss ich dich hier dann aber schon enttäuschen:

Ein Anspruch auf unveränderte Nutzungsmöglichkeit der Straßen besteht nicht. Behinderungen des Verkehrsablaufs durch arbeitsstellenbedingte Umleitungen müssen hingenommen werden (Teil A Kapitel 1.3.3 Absatz 2 RSA).

Die Interessen der Menschen, die die Straße normalerweise benutzen, können als nicht relevant eingestuft werden (Teil A Kapitel 1.3.3 Absatz 2 RSA).

Zeichen 250 vor Privatwegen

Manchmal wird ein an sich unscheinbaren Weg, der als Zufahrt zu einzelnen oder mehreren Grundstücken dient, mit einem “Verbot für Fahrzeuge aller Art” beschildert.

Das ist ein starker Hinweis auf einen Privatweg. Hin und Wieder wird seitens des Eigentümers oder der Eigentümer des Privatweges unter Zeichen 250 auch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift “Privat” oder “Privatweg” angebracht.

Von einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift “Privat” oder “Privatweg” geht keine verkehrsrechtliche Regelung aus.

Auch ohne das oben genannte Zusatzzeichen, ist die Zufahrt für Fahrzeuge aller Art verboten.

Mit einer solchen Beschilderung möchten Eigentümer Fahrzeuge in ihrer Privatstraße verbieten. Fußgänger werden aber geduldet.

Was bedeuten die Zusatzzeichen unter Zeichen 250?

Zeichen 250 mit “Anlieger frei”

Durch das Zusatzzeichen “Anlieger frei” unter Zeichen 250 werden Anlieger vom Verkehrsverbot ausgenommen. Anlieger dürfen also in einen Bereich hineinfahren, der mit Zeichen 250 und dem Zusatzzeichen “Anlieger frei” beschildert ist.

Wer ist aber mit dem Begriff Anlieger überhaupt gemeint?

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits vor geraumer Zeit den Begriff des “Anliegers” definiert:

Hiernach werden ohne weiteres diejenigen Verkehrsteilnehmer vom Anliegerbegriff erfaßt [sic!], die […] Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks sind, welches an der Straße „anliegt“. Mithin sind zum Verkehr mit einem Anlieger alle Personen berechtigt, die zu ihm Beziehungen irgendwelcher Art unterhalten oder anknüpfen wollen.

BVerwG, Urteil vom 15.02.2000 – 3 C 14.99

Wie verhält es sich aber, wenn eine Privatstraße durch ein Zeichen 250 und ein Zusatzzeichen “Anlieger frei” beschildert ist? Dürfen Verkehrsteilnehmer, denen das Grundstück nicht gehört, in den gesperrten Bereich einfahren?

Für das BGH darf ein Nicht-Grundstückseigentümer in den gesperrten Bereich einfahren, ohne selbst Grundstückseigentümer zu sein, wenn

  • der Nicht-Grundstückseigentümer das entsprechende Grundstück betreten oder benutzen möchte und
  • wenn der verfügungsberechtigte Grundstückseigentümer das Betreten oder Benutzen des Grundstücks allgemein, ausdrücklich oder stillschweigend gestattet (BGH, Beschluss vom 09.07.1965 – 4 StR 191/65).

Grundstückseigentümer und Nicht-Grundstückseigentümer sind im Rahmen der oben dargestellten Maßstäbe gleichermaßen Anlieger.

“Anlieger frei” ist laut ständiger Rechtsprechung das gleiche wie “Anliegerverkehr frei” (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.05.1989 – 1 Ss 73/89; BGH, Beschluss vom 09.07.1965 – 4 StR 191/65; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.1963 – 1 Ss 1154/62).

Zeichen 250 mit “Linienverkehr frei”

Mit dem Zusatzzeichen “Linienverkehr frei” wird der Linienverkehr vom “Verbot für Fahrzeuge aller Art” ausgenommen. Linienverkehr darf demnach in den gesperrten Bereich einfahren.

Weder die Straßenverkehrs-Ordnung, noch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung definiert allerdings den Begriff Linienverkehr.

In einem solchen Fall lohnt sich ein Blick in verwandte Gesetze und Verordnungen. Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird man fündig (§ 42 PBefG). 

Zusammenfassend kann man sagen, dass Linienverkehr folgende Kriterien erfüllen muss

  • Ausgangs- und Endpunkt
  • regelmäßige Verkehrsverbindung
  • Ein- und Aussteigen von Fahrgästen an bestimmten Haltestellen 

Ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten oder Zwischenhaltestellen müssen nicht bestehen (§ 42 PBefG).

Genauso wenig muss nach Meinung des OLG Köln eine Route im Linienverkehr festgelegt sein (OLG Köln, Beschluss vom 02.02.1993 – Ss 16/93).

Mit anderen Worten: Fährt ein Bus regelmäßig von A nach B und lässt Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen, so zählt dieser Bus zum Linienverkehr. Er darf in einen Bereich, der mit einem “Verbot für Fahrzeuge aller Art” und dem Zusatzzeichen “Linienverkehr frei” beschildert ist, einfahren.

Was eine regelmäßige Verkehrsverbindung ist, wird jedoch in keinem Regelwerk normiert.

Zur Regelmäßigkeit von Linienverkehr hat das Bayerische Oberste Landesgericht ausgeführt, dass unter Linienverkehr Fahrten fallen,

die in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden, so daß [sic!] sich das interessierte Publikum auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten kann.

BayObLG, Beschluss vom 24.06.1982 – 3 Ob OWi 70/82

Die Haltestellen müssen nicht immer zur gleichen Uhrzeit bedient werden. Zwei alternative Tage in einer Woche sind ebenso möglich (BayObLG, Beschluss vom 24.06.1982 – 3 Ob OWi 70/82).

Im konkreten Fall des Bayerischen Obersten Landesgerichts wurde die Regelmäßigkeit bejaht, da eine bestimmte Strecke wöchentlich einmal alternativ entweder am Mittwoch oder am Donnerstag befahren wurde.

Das war’s aber noch nicht. Es gibt auch Sonderformen des Linienverkehrs. 

Als Sonderform des Linienverkehrs wird der Verkehr bezeichnet, der eine ausgewählte Gruppe von Fahrgästen regelmäßig von A nach B transportiert (§ 43 PBefG).

Konkret geht es bei dem ausgewählten Personenkreis um (§ 43 PBefG):

  • Berufstätige zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
  • Schüler zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
  • Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
  • und Theaterbesucher.

Schulbusse und Shuttlebusse zur Arbeitsstelle sind also ebenfalls beim Zusatzzeichen “Linienverkehr frei” vom “Verbot für Fahrzeuge aller Art” ausgenommen.

Zeichen 250 mit “Lieferverkehr frei”

Lieferverkehr kann mit Zusatzzeichen “Lieferverkehr frei” in mit Zeichen 250 gesperrten Bereichen ausgenommen werden.

Lieferverkehr ist beispielsweise Warenverkehr zu und von Geschäften innerhalb des “Verbots für Fahrzeuge aller Art”. Des Weiteren ist es Gewerbebetreibenden erlaubt in einen durch Zeichen 250 und Zusatzzeichen “Lieferverkehr frei” beschilderten Bereich einzufahren, wenn Waren zu privaten Haushalten innerhalb des gesperrten Bereichs gebracht werden sollen (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 – 11 C 38.92).

Das OLG Jena entschied, dass die Bestückung von Schaukästen mit Werbeplakaten zum Lieferverkehr zuzurechnen ist (OLG Jena, Beschluss vom 17.07.2012 – 1 Ss Rs 67/12 (146))

Die unten genannten Tätigkeiten gehören nicht zum Lieferverkehr:

Bundesgerichte haben allerdings nur eine Tätigkeiten eindeutig vom Lieferverkehr ausgeschlossen. Demnach können – mit Ausnahme des privaten Transports von Gegenständen – die oben genannten Urteile nur Hinweise geben, welche Tätigkeiten eher nicht vom Begriff Lieferverkehr umfasst sind.

Zeichen 250 mit “Landwirtschaftlicher Verkehr frei”

Welcher Verkehr wird mit Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” vom “Verbot für Fahrzeuge aller Art” ausgenommen?

Der Ausdruck Landwirtschaftlicher Verkehr bezieht sich weder auf bestimmte Fahrzeugarten, noch auf bestimmte Halter (OLG Köln, Beschluss vom 18.04.1986 – Ss 89/86; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, Randnummer 248e zu § 41 StVO).

Landwirtschaftlicher Verkehr liegt vor, wenn ein Weg benutzt wird, um einem landwirtschaftlichen Zweck nachzugehen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, Randnummer 248e zu § 41 StVO).

Das OLG Köln versteht unter Landwirtschaft “die Erzeugung tierischer oder pflanzlicher Rohstoffe durch Bebauung oder Ausnutzung des Bodens.” Für Landwirtschaftlichen Verkehr muss die Fahrt dem Zweck der Bewirtschaftung dienen (OLG Köln, Beschluss vom 18.04.1986 – Ss 89/86).

Weiterhin soll nach Auffassung des OLG Köln fischereiwirtschaftlicher Verkehr unter landwirtschaftlichen Verkehr fallen (OLG Köln, Beschluss vom 18.04.1986 – Ss 89/86).

Noch ein neuer Begriff. Was hat fischereiwirtschaftlicher Verkehr nun wieder zu bedeuten?

Laut Entscheidung des OLG Köln fällt unter fischereiwirtschaftlichen Verkehr (OLG Köln, Beschluss vom 18.04.1986 – Ss 89/86):

  • die Reinigung des Gewässers,
  • der Besatz mit Fischen,
  • die Fütterung,
  • die Durchführung von Kontrollen 
  • oder der zu Erwerbszwecken betriebene Fang.

Fahrzeugführer, die den oben aufgeführten Tätigkeiten nachgehen möchten, dürften demnach nach Auffassung des OLG Köln in einen Bereich mit Zeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art” und dem Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” einfahren.

Landwirtschaftlicher Verkehr darf durch das Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” nach Beschluss des OLG Celle nicht nur in einen gesperrten Bereich einfahren, sondern auch durch diesen hindurch fahren (OLG Celle, Beschluss vom 25.07.1990 – 1 Ss (OWi) 96/90).

Anders ausgedrückt: Der landwirtschaftliche Verkehr muss kein Ziel innerhalb des mit Zeichen 250 und dem Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” beschilderten Bereichs haben, um in diesen einzufahren. Landwirtschaftlicher Anlieger-, als auch landwirtschaftlicher Durchgangsverkehr ist in Sperrzonen mit Zeichen 250 und Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” gestattet.

Abschließend möchte ich noch auf die Frage eingehen, welche Tätigkeiten nicht unter einen landwirtschaftlichen Zweck fallen.

Das OLG Koblenz entschied, dass ein landwirtschaftlicher Zweck bei einem Ingenieur des Elektrizitätswerkes, der einen in der Nähe des Weges gelegenen Betonmast überprüfen muss, nicht gegeben ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.1984 – 1 Ss 485/84). 

Sportangler, die einem Hobby nachgehen, dürfen laut OLG Köln Wege mit Zeichen 250 und dem Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” auch nicht befahren (OLG Köln, Beschluss vom 18.04.1986 – Ss 89/86).

Ähnlich wie beim Lieferverkehr, besteht auch beim Landwirtschaftlichen Verkehr noch eine gewisse Unsicherheit bei der Auslegung der Begriffe, da noch kein Bundesgericht sich zu landwirtschaftlichem Verkehr geäußert hat.

Zeichen 250 mit “Forstwirtschaftlicher Verkehr frei”

Eigentlich sollte es logisch sein: Landwirtschaftlicher Verkehr ist nicht mit forstwirtschaftlichem Verkehr gleichzusetzen. So dachte ich.

In Bayern gab es aber tatsächlich einen Fall, bei dem Langholz in einem mit Zeichen “Verbot für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mehr als 1,5 t” und dem Zusatzzeichen “landwirtschaftlicher Verkehr” beschilderten Bereich transportiert wurde.

Der Betroffene vertrat die Ansicht, dass er mit seinem Langholztransport von dem Verbot freigestellt wäre.

Letztendlich spielt es keine Rolle unter welchem Verbotszeichen das Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” angebracht ist.

Aus dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht klar hervor, dass mit dem Zusatzzeichen “Landwirtschaftlicher Verkehr frei” kein forstwirtschaftlicher Verkehr gemeint ist (BayObLG, Beschluss vom 19.04.1978 – 1 Ob OWi 36/78).

Forstwirtschaftlicher Verkehr darf in einen Bereich, der mit einem “Verbot für Fahrzeuge aller Art” ausgeschildert ist, einfahren, wenn unter Zeichen 250 das Zusatzzeichen “Forstwirtschaftlicher Verkehr frei” angebracht ist.

Unter forstwirtschaftlichen Verkehr zählen auch Fahrten zu einem Jagdort innerhalb der Sperrzone (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, Randnummer 248e zu § 41 StVO).

Jäger fallen zwar unter forstwirtschaftlichen Verkehr – es ist aber Vorsicht geboten: 

Bei mit “Forstwirtschaftlicher Verkehr frei” beschilderten Bereichen wird zwischen öffentlich gewidmeten und nicht-öffentlichen Wegen unterschieden.

Nicht-öffentliche Wege werden auch Privatwege genannt. Das Befahren von Privatwegen ist ohne entsprechende Einwiligung des Eigentümers verboten.

Moment, lass uns das nochmal durchgehen: In einem mit “Forstwirtschaftlicher Verkehr frei” beschilderten Bereich dürfen Jäger nicht einfahren, wenn es sich um einen Privatweg handelt.

Woran erkennt man, ob es sich um einen Privatweg handelt?

An der Beschilderung kannst du nicht erkennen, ob dir die Einfahrt in einen mit “Forstwirtschaftlicher Verkehr frei” beschilderten Bereich im Rahmen deiner Jagdtätigkeit erlaubt ist.

Es kann sein, dass ein mit Zeichen 250 und dem Zusatzzeichen “Forstwirtschaftlicher Verkehr frei” beschilderter Waldweg der Forstverwaltung gehört.

Du kannst also nur über die Forstverwaltung erfahren, ob du den Weg als Jäger benutzen darfst, oder nicht. Ohne Einwilligung der Forstverwaltung, ist dir das Befahren eines Waldweges in Eigentümerschaft der Forstverwaltung verboten.

Die Kombination aus Zeichen 250 und dem Zusatzzeichen “Land- und forstwirtschaftliche Verkehr frei” umfasst den kombinierten Personenkreis beider vorgenannter Zusatzzeichen.

Zeichen 250 mit “bis Baustelle frei”

Das Zusatzzeichen “bis Baustelle frei” wird häufig unter Zeichen 250 angebracht und zusammen mit einer Absperrschranke und drei gelben Leuchten aufgestellt.

Das ist eine Variante den Verkehr teilweise zu sperren.

Deshalb wird diese Beschilderungskombination in der Praxis auch Teilsperrung genannt. 

Teilsperrungen werden bereits am Beginn des betreffenden Straßenabschnitt vor der eigentlichen Vollsperrungen eingerichtet (Teil A Kapitel 2.4 RSA). Als geeignete Stellen zur Einrichtung einer Teilsperrung dienen meist Einmündungen oder Kreuzungen.

Verkehrsteilnehmer dient dies hauptsächlich als Vorabhinweis, dass sich im weiteren Verlauf der Straße eine Vollsperrung befindet.

Mit dem Zusatzzeichen “bis Baustelle frei” wird allerdings das Befahren der Straße bis zur Baustelle erlaubt.

Zeichen 250 mit “Baustellenfahrzeuge frei”

Bei der Kombination aus Zeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art” und dem Zusatzzeichen “Baustellenfahrzeuge frei” habe ich mich bei der Recherche zu diesem Artikel gefragt, was genau ein Baustellenfahrzeug ist?

In einem Forenbeitrag wurde die Frage gestellt, ob unter Baustellenfahrzeuge nur Bagger und andere Fahrzeuge fallen, die Baustoffe anliefern, oder ob Privat- oder Firmenfahrzeuge in einem mit Zeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art” und dem Zusatzzeichen “Baustellenfahrzeuge frei” beschilderten Bereich ebenfalls erlaubt sind.

Die Straßenverkehrs-Ordnung, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung und die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen erwähnen Baustellenfahrzeuge nicht.

Laut den RSA ist die Kombination aus Zeichen 250 und dem Zusatzzeichen “Baustellenfahrzeuge frei” jedoch zulässig (Teil A Kapitel 2.4 RSA).

Die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen sprechen von Arbeitsstellen, Arbeitsstellenfahrzeugen oder Arbeitsfahrzeugen, und nicht von Baustellen oder Baustellenfahrzeugen. Am häufigsten wird der Begriff Arbeitsfahrzeug verwendet.

Dementsprechend vertrete ich die Ansicht, dass Baustellenfahrzeuge mit Arbeitsfahrzeugen gleichgesetzt werden können.

Da es an einer gesetzlich normierten Definition mangelt, kommt hier meine eigene Definition zu Arbeitsfahrzeugen:

Arbeitsfahrzeuge sind Fahrzeuge und Geräte, die auf oder neben der betreffenden Arbeitsstelle eingesetzt werden, sowie alle Fahrzeuge, die Fahrten in Zusammenhang mit der betreffenden Arbeitsstelle durchführen.

Für mich steht der Zusammenhang zwischen der Arbeitsstelle und dem Fahrzeug im Vordergrund.

Folglich wären nach meiner Definition Bagger, Fahrzeuge, die Baustoffe zur und von der Arbeitsstelle transportieren, sowie Privat- oder Firmenfahrzeuge, die in Zusammenhang mit der Arbeitsstelle stehen, vom Begriff Baustellenfahrzeuge umfasst. 

Zeichen 250 mit “Kinderspiele erlaubt”

Spielstraßen sind in Deutschland nur selten anzutreffen. Vielleicht denkst du jetzt:

Das stimmt doch gar nicht! Gleich bei mir um die Ecke hat die Gemeinde eine Spielstraße eingerichtet.

Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Spielstraße, sondern ein verkehrsberuhigter Bereich.

Bei der Kombination aus Zeichen 250 und dem Zusatzzeichen 1010-10 handelt es sich um eine “echte” Spielstraße.

Mit dem Zusatzzeichen “Kinderspiele erlaubt” unter Zeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art” dürfen Kinder in der betreffenden Straße auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen spielen.

Den Unterschied zwischen verkehrsberuhigtem Bereich und Spielstraße habe ich bereits in einem anderen Artikel behandelt. Lies dort auch gerne einmal rein.

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Markus
Markus
Markus
Markus schreibt für Fachzeitschriften und hält Vorträge an Verwaltungsschulen zu Fragen im Bereich Straßenverkehrsrecht. Über die Jahre hat Markus bereits mit der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg, dem Hessischen Verwaltungsschulverband und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet.

10 Kommentare

  1. Raphael sagt:

    Hallo zusammen, Reiter auf Pferden sind ja vom Zeichen 250 grundsätzlich ausgenommen, wie sieht es denn bei Kutschen aus? Dazu habe ich bisher nichts finden können. Viele Grüße Raphael

  2. T. W. sagt:

    Interessant, dass Zeichen 250 für Fahrzeuge aller Art gilt, sofern nichts anderes gesagt wird. Welche Sondergenehmigungen gibt es denn für Transportbegleitung für Baustellenfahrzeuge? Die Zufahrt muss ja möglich sein, ohne größeren Papierkram.

  3. Sascha Ziesemeier sagt:

    Hallo,
    ist denn eine Kombination des Verkehrszeichens 250 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 („Radfahrer frei“) möglich?
    Dazu habe ich leider nichts gefunden.

  4. Wegener sagt:

    Hallo,

    ist es möglich das VZ 250 mit dem VZ 108 zusammenaufzustellen? Normalerweise sollen Gefahrenschilder alleine aufgestellt werden. Kann mir jemand helfen?

    • Markus sagt:

      Hallo Wegener,

      du hast dir deine Frage schon selbst beantwortet. Hier noch die Quelle:

      Gefahrzeichen stehen grundsätzlich allein.
      VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43

      Darüber hinaus ist die Kombination von Geschwindigkeits­beschränkungen mit Gefahrzeichen möglich. Unter vorgenanntem Link gelangst du zum entsprechenden Artikel auf dieser Website.

      • Norbert sagt:

        Mal davon abgesehen: Das Gefahrzeichen würde sich dann ja nur an den Fußverkehr richten und da dürfte die Notwendigkeit im Sinne von § 45 IX StVO nur sehr selten gegeben sein. § 2 V StVO dürfte hier nicht einschlägig sein dem Wortlaut nach, sodass auch nicht mit radfahrenden Kindern und deren Begleitungen zu rechnen ist.

  5. Norbert sagt:

    zu „Zeichen 250 vor Privatwegen“: Naja, die Privatleute dürfen die VZ 250 gar nicht aufstellen.

    Das Befahren von Privatwegen ist ohne entsprechende Einwiligung des Eigentümers verboten.

    Solange der Eigentümer das nicht wirksam verhindert, spricht nichts gegen die Benutzung. Woher soll man auch die Eigentumsverhältnisse kennen.

    Es fehlt noch VZ 026-39 , dass noch unklarer ist. Bei Baustellenfahrzeugen ist m. E. darauf abzuzstellen, dass die Fahrzeuge in einem direkten Zusammenhang zum Bauen stehen, also Material liefern, für die eigene Bautätigkeit gebraucht werden. Privatfahrzeuge zur Anfahrt zur Arbeit fallen daher nicht darunter. Dann wäre schwer zu begründen, warum auch andere Privatfahrzeuge da nicht fahren dürfen.

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