Verkehrsrechtliche Anordnungen sind ein zentrales Instrument der Gefahrenabwehr im Straßenverkehrsrecht. In der Praxis kann es vorkommen, dass solche Anordnungen formelle oder materielle Fehler aufweisen, insbesondere im Hinblick auf die Begründung.
Feuerwehraufstellflächen sind für einen wirksamen Brandschutz und die Durchführung von Rettungsmaßnahmen unverzichtbar. In der Praxis stellt sich jedoch insbesondere im öffentlichen Straßenraum die komplexe Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen solche Flächen gesichert werden können. Dabei treffen bauordnungsrechtliche Anforderungen an den zweiten Rettungsweg auf straßenrechtliche Vorgaben zum Gemeingebrauch sowie auf straßenverkehrsrechtliche Instrumente wie absolute Haltverbote.
Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge stellen im öffentlichen Straßenraum nicht nur ein Ärgernis dar, sondern können die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und den Verkehrsfluss erheblich stören. Für Vollzugsbehörden stellt sich daher regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein behördliches Abschleppen rechtmäßig angeordnet werden darf. Dabei sind sowohl die Rechtsprechung als auch vollstreckungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Das behördliche Abschleppen von…
Fußgängerfurten sind ein wichtiges Element der Verkehrsführung, um Fußgängern das sichere Queren der Fahrbahn zu ermöglichen. Anders als beim Fußgängerüberweg nach Zeichen 293 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine eigene Verkehrsregel mit Vorrangwirkung, sondern um eine unterstützende Markierung im Bereich von Lichtsignalanlagen oder besonderen Überwegen. Für Straßenverkehrsbehörden stellt sich daher regelmäßig die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Markierungen angeordnet werden dürfen, in welchen Situationen ihr Einsatz sinnvoll ist und wo ihre Grenzen liegen.
In dicht bebauten Stadtgebieten und Bereichen mit hohem Parkdruck greifen Kommunen zunehmend auf Zonenregelungen zurück, um den ruhenden Verkehr zu steuern. Eine wichtige Rolle spielt dabei das eingeschränkte Haltverbot für eine Zone, die das Halten grundsätzlich erlaubt, jedoch bestimmte Einschränkungen vorsieht. Für Verkehrsteilnehmer ist dabei nicht immer sofort erkennbar, welche konkreten Regelungen innerhalb einer solchen Zone gelten und welche Bedeutung Zusatzzeichen und dem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone haben.
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