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Gesetzliche Regelungen

Feuerwehraufstellflächen im öffentlichen Verkehrsraum: Zulässigkeit und rechtliche Grenzen
VonMarkus Herbst Veröffentlicht:23. April 202623. April 2026

Feuerwehraufstellflächen sind für einen wirksamen Brandschutz und die Durchführung von Rettungsmaßnahmen unverzichtbar. In der Praxis stellt sich jedoch insbesondere im öffentlichen Straßenraum die komplexe Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen solche Flächen gesichert werden können. Dabei treffen bauordnungsrechtliche Anforderungen an den zweiten Rettungsweg auf straßenrechtliche Vorgaben zum Gemeingebrauch sowie auf straßenverkehrsrechtliche Instrumente wie absolute Haltverbote.

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Verkehrssicherheit

Behördliches Abschleppen von Falschparkern: Rechtliche Grundlagen bei verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen
VonMarkus Herbst Veröffentlicht:25. März 202626. März 2026 Aktualisiert:26. März 2026

Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge stellen im öffentlichen Straßenraum nicht nur ein Ärgernis dar, sondern können die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und den Verkehrsfluss erheblich stören. Für Vollzugsbehörden stellt sich daher regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein behördliches Abschleppen rechtmäßig angeordnet werden darf. Dabei sind sowohl die Rechtsprechung als auch vollstreckungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Das behördliche Abschleppen von…

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Fußverkehr

Markierung von Fußgängerfurten: Rechtsgrundlage, Einsatzbereiche und Grenzen
VonMarkus Herbst Veröffentlicht:13. März 202613. März 2026

Fußgängerfurten sind ein wichtiges Element der Verkehrsführung, um Fußgängern das sichere Queren der Fahrbahn zu ermöglichen. Anders als beim Fußgängerüberweg nach Zeichen 293 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine eigene Verkehrsregel mit Vorrangwirkung, sondern um eine unterstützende Markierung im Bereich von Lichtsignalanlagen oder besonderen Überwegen. Für Straßenverkehrsbehörden stellt sich daher regelmäßig die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Markierungen angeordnet werden dürfen, in welchen Situationen ihr Einsatz sinnvoll ist und wo ihre Grenzen liegen.

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Vorschriftzeichen

Eingeschränkte Haltverbotszone: Zeichen 290.1 mit Zusatzzeichen erklärt
VonMarkus Herbst Veröffentlicht:10. März 202613. März 2026 Aktualisiert:13. März 2026

In dicht bebauten Stadtgebieten und Bereichen mit hohem Parkdruck greifen Kommunen zunehmend auf Zonenregelungen zurück, um den ruhenden Verkehr zu steuern. Eine wichtige Rolle spielt dabei das eingeschränkte Haltverbot für eine Zone, die das Halten grundsätzlich erlaubt, jedoch bestimmte Einschränkungen vorsieht. Für Verkehrsteilnehmer ist dabei nicht immer sofort erkennbar, welche konkreten Regelungen innerhalb einer solchen Zone gelten und welche Bedeutung Zusatzzeichen und dem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone haben.

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Schwerverkehr

Schwertransporte: Fahrverbote gegen Kraftverkehrsunternehmen anderer Länder
VonMarkus Herbst Veröffentlicht:2. März 20262. März 2026

Schwertransporte bewegen sich regelmäßig im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und strengen straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben. Werden Auflagen missachtet oder erhebliche Verstöße begangen, kommen neben Bußgeldern auch weitergehende Maßnahmen in Betracht. Besonders sensibel ist dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fahrverbote gegen Kraftverkehrsunternehmen anderer Länder ausgesprochen werden können und welche rechtlichen Grenzen dabei gelten. Welchen Kraftfahrzeugunternehmen ist es derzeit untersagt Güter auf Straßen der Europäischen Union zu transportieren?

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