Webinar: Ausnahmen nach § 46 StVO – Rechtliche Grundlagen und Anwendung in der Praxis

Beschreibung

Ausnahmen nach § 46 StVO stellen ein zentrales Instrument der Straßenverkehrsbehörden dar, um in begründeten Einzelfällen von den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) abzuweichen. Gleichzeitig gehören Ausnahmegenehmigungen zu den rechtlich sensibelsten Entscheidungen im Verwaltungsvollzug: Sie greifen in den Grundsatz der Gleichbehandlung ein und müssen daher besonders sorgfältig begründet und dokumentiert werden.

Dieses Webinar vermittelt einen fundierten Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen, Ermessensspielräume und Grenzen von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO. Anhand typischer Anwendungsfälle aus der Verwaltungspraxis wird gezeigt, wie Anträge rechtssicher geprüft, Entscheidungen nachvollziehbar begründet und Genehmigungen korrekt ausgestaltet werden.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/innen von Straßenverkehrsbehörden, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO zuständig sind. Des Weiteren richtet sich das Seminar an Mitarbeiter/innen von Firmen, die für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO verantwortlich sind.

Seminarinhalte

• Rechtliche Einordnung des § 46 StVO – Zweck, Systematik und Abgrenzung zu verkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO

• Zuständigkeiten und Verfahren – Antragsprüfung, Beteiligung anderer Stellen und Entscheidungskompetenzen

• Ermessensausübung – Beurteilung des Einzelfalls, Gleichbehandlungsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit

• Typische Anwendungsfälle – Ausnahmegenehmigungen von Haltverboten und Parkverboten, von Verboten oder Beschränkungen durch Vorschriftzeichen, von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und vom Tragen von Schutzhelmen sowie vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

• Gestaltung der Ausnahmegenehmigung – Nebenbestimmungen, Auflagen, Befristung, Widerrufsvorbehalt und Gebühren

• Dokumentation und Begründung – Anforderungen an Aktenlage und Nachvollziehbarkeit

• Rechtsschutz und Haftung – Widersprüche, Klagen und typische Fehlerquellen

Methodik

Vortrag, Praxisbeispiele

Dauer

9.00 Uhr – 16.30 Uhr

Das Seminar wird mit 8 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten bestätigt.

Inbegriffen

• Seminarbegleiter
• Teilnahmebescheinigung

Nicht inbegriffen

Video-Aufzeichnung

Gebühr

Teilnehmergebühr: 300,00 €

Anmeldung erwünscht bis

7 Tage vor Webinar-Beginn.