Gesetzliche Regelungen

Veranstaltungen wie Radrennen, Volksläufe, Radtouren, Umzüge oder motorsportliche Veranstaltungen können den öffentlichen Straßenverkehr erheblich beeinflussen. In der Praxis stellt sich deshalb häufig die Frage, ob für eine bestimmte Veranstaltung eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 StVO erforderlich ist und welche rechtlichen Anforderungen dabei beachtet werden müssen. Doch wann liegt überhaupt eine erlaubnispflichtige Veranstaltung vor?

Verkehrszeichen regeln den Straßenverkehr verbindlich und dienen der Sicherheit sowie der Ordnung des Verkehrs. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass Verkehrszeichen fehlerhaft angebracht werden, formelle Mängel aufweisen oder sogar ohne wirksame verkehrsrechtliche Anordnung aufgestellt werden. Dies wirft die rechtlich bedeutsame Frage auf, unter welchen Voraussetzungen Verkehrszeichen trotz bestehender Fehler weiterhin verbindlich sind und wann ausnahmsweise ihre Nichtigkeit angenommen werden kann.

Verkehrsrechtliche Anordnungen sind ein zentrales Instrument der Gefahrenabwehr im Straßenverkehrsrecht. In der Praxis kann es vorkommen, dass solche Anordnungen formelle oder materielle Fehler aufweisen, insbesondere im Hinblick auf die Begründung.

Feuerwehraufstellflächen sind für einen wirksamen Brandschutz und die Durchführung von Rettungsmaßnahmen unverzichtbar. In der Praxis stellt sich jedoch insbesondere im öffentlichen Straßenraum die komplexe Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen solche Flächen gesichert werden können. Dabei treffen bauordnungsrechtliche Anforderungen an den zweiten Rettungsweg auf straßenrechtliche Vorgaben zum Gemeingebrauch sowie auf straßenverkehrsrechtliche Instrumente wie absolute Haltverbote.

Wohnmobile prägen längst nicht mehr nur Urlaubsrouten und Campingplätze, sondern stehen zunehmend auch im innerörtlichen Straßenraum. Gerade in Ballungsräumen und touristisch attraktiven Regionen führt dies regelmäßig zu Konflikten zwischen Anwohnern, Kommunen und Haltern. Dabei stellt sich die rechtlich anspruchsvolle Frage, unter welchen Voraussetzungen das Abstellen eines Wohnmobils noch als zulässiges Parken im öffentlichen Verkehrsraum gilt.