Gesetzliche Regelungen

Verkehrsrechtliche Maßnahmen greifen unmittelbar in den öffentlichen Verkehrsraum ein und erfordern regelmäßig ein behördliches Tätigwerden. Bei der Anordnung von Verkehrszeichen, der Genehmigung einer Arbeitsstelle oder Erteilung einer Ausnahme nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nicht nur eine fachliche Begründung erforderlich, sondern auch die Erhebung von Gebühren. In der Praxis ist jedoch oft unklar, auf welcher rechtlichen Basis Gebühren erhoben werden und welche Regelwerke dabei maßgeblich sind.

Im Straßenverkehr treffen täglich unterschiedliche Interessen, Verkehrsströme und Risikofaktoren aufeinander, oft in einer Dichte, die verantwortungsvolle Regelungen unverzichtbar macht. Straßenverkehrsbehörden müssen daher regelmäßig entscheiden, wann Eingriffe wie Beschränkungen oder Verbote notwendig sind, um Verkehrsteilnehmer und Rechtsgüter effektiv zu schützen. Doch nicht jede Gefährdungslage rechtfertigt ein behördliches Eingreifen. Entscheidend ist, ob die Situation über das übliche Verkehrsrisiko hinausgeht und damit die Schwelle zur qualifizierten Gefahrenlage überschreitet.

Wälder sind nicht nur wertvolle Naturräume, sondern auch beliebte Erholungsgebiete für Spaziergänger, Radfahrer und Reiter. Gleichzeitig dienen Waldwege aber auch forstwirtschaftlichen Zwecken oder dem Naturschutz. In Baden-Württemberg gibt es klare gesetzliche Regelungen, die festlegen, wer Waldwege nutzen darf – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder sogar mit motorisierten Fahrzeugen.

Die richtige Aufstellung von ortsfesten Verkehrszeichen ist entscheidend für deren Sichtbarkeit und Wirksamkeit. Dabei spielen die Aufstellhöhen eine zentrale Rolle, um sicherzustellen, dass die Zeichen sowohl von Fahrzeugführern als auch von Fußgängern rechtzeitig erkannt werden. Welche Mindesthöhen gelten? Wie unterscheiden sich die Vorgaben je nach Standort und Verkehrssituation?

Die Bedienung eines Touchscreens während der Fahrt ist heute ein zentraler Bestandteil vieler moderner Fahrzeuge, sei es zur Navigation, Kommunikation oder Unterhaltung. Doch wie verhält es sich rechtlich? Ist das Antippen des Displays erlaubt oder gilt es als Ablenkung, die mit Bußgeldern geahndet werden kann?